14.11.2018

Eine Stimme aus der CVP für die SBI

Silvio Bonzanigo aus Luzern reagiert auf einen Beitrag auf republik.ch.

Silvio Bonzanigo (*1952) betreibt LUcomm.ch, Agentur für Kommunikation & politische Beratung. Er hat ein Universitätsstudium als Germanist abgeschlossen und arbeitete nachher als Lektor, Redaktionsleiter und Gymnasiallehrer sowie als stellvertretender Informationschef des Kantons Luzern. Zudem war er Co-Präsident der CVP Stadt Luzern, Grossstadtrat und präsidierte die Region Luzern der Gewerkschaft Syna.

Lassen wir ausser Acht, dass Autor Urs Bruderer auf dem Portal republik.ch in seinem Beitrag vom 29. Oktober 2018 von einer falschen Prämisse ausgeht - dass nämlich die «Selbstbestimmungs-Initiative» einzig das Ziel verfolge, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kündigen - so zeugen die neun Tipps, um Unentschlossene zu einem Nein zu bewegen, anfänglich von einiger sachlicher Vertrautheit. 

Aber je mehr die Argumentation dem geplanten Crescendo zustrebt («Jetzt sollten Sie zum entscheidenden Schlag ausholen.»), desto diffuser wird sie. Und endet unflätig («Mit dieser Initiative wird die Schweiz zum Schurkenstaat.» ..... «Zu behaupten, dass das Volk mehr Vertrauen verdient habe als die Richter in Strassburg oder Lausanne, ist Populismus.») 

Und das ist überstarker Tobak! Halten wir uns vor Augen: Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde vor 44 Jahren von der Schweiz ratifiziert und ist - anders als Bundesverfassung und innerstaatliche Rechtsprechung - weitgehend frei von Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen in der Schweiz. Dass sie heute in dieser Form trotz einiger Zusatzprotokolle in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig wäre, kann getrost in Abrede gestellt werden! 

Was Bruderer und Gleichgesinnte nicht verstehen ist, dass ein stets wachsender Anteil der Schweizer Stimmberechtigten nicht länger gewillt ist, die nationale, rechtliche und gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz rund um EMRK, EUGH (den Europäischen Gerichtshof) und internationale Verträge zugunsten der Exportwirtschaft herum zu organisieren!

Wenn ich als katholischer Lehrer und CVP-Mitglied kein Kreuz ins Schulzimmer hängen darf, wohl aber in meinem Wohnort einen ideologischen Leuchtturm (Minarett) einer Nicht-Staatsreligion (Islam) akzeptieren sollte, ist das Gefühl, politisch selbstbestimmt in diesem Land zu leben, zertreten. 

Und gegen dieses Gefühl wehrt sich das Volk – zum Glück! Wenn es den Bilateralen Verträgen widerspricht, mittels einer Initiative hochkriminelle Ausländer zwingend ausschaffen zu wollen oder die Zuwanderung im eigenen Land zu beschränken (kein Mensch redet von «verbieten»!), dann fühlen sich viele Schweizerinnen und Schweizer im eigenen Land rechtlos. Schliesslich: Wenn ein 66-jähriger Schweizer sich zu einer Geschlechtsumwandlung entschliesst, ohne die Kostengutsprache der Krankenkasse abzuwarten, und ihm «Strassburg» die Kostenverrechnung dennoch wegen Geschlechtsdiskriminierung gewährt, dann dünkt das viele Leute in der Schweiz ein grotesker Stammtisch-, aber bestimmt kein qualifizierter Gerichtsentscheid.  

«Dank» eines Entscheids des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durfte und darf der türkische Nationalist Doğu Perinçek den Massenmord an der armenischen Bevölkerung mit hunderttausenden von Toten in der Schweizer Öffentlichkeit straffrei leugnen, obwohl ihn das Bundesgericht aufgrund der Rassismus-Strafnorm verurteilt hatte. Das sei eben «Meinungsäusserungsfreiheit» (EMRK-Art. 10) wird uns ungläubig Staunenden aus Strassburg beschieden!

Es ist doch genau umgekehrt: Nicht die «Selbstbestimmungs-Initiative» fördert autokratische, restaurative, antidemokratische oder Minderheiten gefährdende Tendenzen in der Schweiz, sondern diese werden ausschliesslich durch «fremdes Recht» im eigenen Land angetrieben, das uns tatsächlich auch mentalitätsmässig oft fremd bleibt! 

Und das mit Langzeitfolgen: In einer aktuellen Umfrage der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften mit 8317 Jugendlichen im Alter von 17 bis 18 Jahren aus zehn Kantonen notierten 39,7 Prozent der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund die Antwortvorgabe «Es leben zu viele Ausländer in der Schweiz».

Es wäre also tatsächlich und längst an der Zeit, dass sich das links-kritische Segment mal aus dem Elfenbeinturm und aus der Wohlfühllobby bewegt, sich den realen Verhältnissen stellt und auf die Basis hört, die es – angeblich – vertritt! 

Mit dem Migrationspakt der UNO, der verheerende Folgen für die staatliche Souveränität der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie hätte, droht gleich eine nächste Einschränkung der Selbstbestimmung. 

Deshalb ist es nicht einmal mutig, ein Ja zur «Selbstbestimmungs-Initiative» einzulegen; es ist schlicht vernünftig.

Silvio Bonzanigo, Luzern