26.10.2018

FDP-Delegierte klar gegen SBI und klar für Sozialdetektive

An ihrer Versammlung von gestern Donnerstagabend (25. Oktober) fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Rathausen die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. November.  

Karin Freiburghaus (Adligenswil) spricht zur Frauenförderung in der FDP Luzern.

Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) orientiert über die Hornkuh-Initiative.

Kantonsrat Rolf Born (Emmen) wirbt für ein Ja zur Änderung des Sozialversicherungsrechts.

Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) beim Referat zur «Selbstbestimmungs-Initiative» (SBI) der SVP.

FDP.Die Liberalen waren zu Gast bei der CKW AG. Im Zentrum ihrer DV standen die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September. Nach einem Begrüssungs- und Inputreferat von CKW CEO-Martin Schwab orientierte Parteipräsident Markus Zenklusen (Emmen) über den Stand der Vorbereitungen für die Wahlen 2019. Zufrieden stellte er fest, dass die Partei gut auf Kurs sei. «Jetzt liegt es aber an uns allen, engagiert in den Wahlkampf zu starten und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und die Partei zu mobilisieren», so Markus Zenklusen vor den Delegierten.

Anschliessend hielt Fraktionspräsident Andreas Moser (Luzern) einen Rückblick auf die kantonsrätliche Finanzdebatte. Thematisiert wurde zudem die Frauenförderung in der FDP.Die Liberalen Luzern anhand eines Referats von Karin Freiburghaus (Adligenswil), Vize-Präsidentin der FDP-Frauen Luzern. Beeindruckend legte sie dar, was es aus ihrer persönlichen Sicht braucht, damit sich Frauen vermehrt für politische Ämter zur Verfügung stellen. Laut Karin Freiburghaus ist dabei eine hartnäckige Überzeugungs- und Motivationsarbeit zentral.

Nein zur «Selbstbestimmungs-Initiative» 

FDP-Ständerat Damian Müller (Hitzkirch) sprach vor den Delegierten gegen die «Selbstbestimmungs-Initiative» (SBI) der SVP. Er zeigte dabei auf, dass diese Initiative eine Gefährdung für die Schweiz als Wirtschaftsstandort darstelle und die Schweiz als Kleinstaat ihre Unabhängigkeit dem Völkerrecht verdanke. Insbesondere exportorientierte Unternehmen seien stark von dem Frontalangriff der Initiative auf unsere Rechtssicherheit betroffen, da die Schweiz ihren Status als verlässlicher Vertragspartner bei einer Annahme verlieren würde. 

Als Befürworterin der Initiative sprach SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (Kriens). Sie argumentierte damit, dass die rechtliche Selbstbestimmung und damit die direkte Demokratie nur durch die SBI gewahrt werden könne. Die Delegierten folgten jedoch der Haltung von Ständerat Damian Müller und fassten mit 8 JA zu 183 NEIN-Stimmen die Nein-Parole zur Initiative.

JA zu den Sozialdetektiven  

Dann präsentierte FDP-Kantonsrat Rolf Born (Emmen) als Befürworter die Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht. Mit dieser Vorlage werde eine klare gesetzliche Grundlage im Sinne der Transparenz geschaffen, die es den Sozialversicherungsträgern ermögliche, Observationen von Versicherten durchzuführen. Damit können der Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausnutzung der prämienzahlenden Allgemeinheit eingedämmt werden. Die Vorlage verletze die Privatsphäre der Schweizer Bevölkerung nicht, da unter anderem nur Stellen observiert werden können, welche von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind.

Als Gegner der Gesetzesänderung warb Nationalrat Michael Töngi (Kriens / Grüne) für deren Ablehnung. Er betonte, dass die Vorlage unverhältnismässig sei und das Grundrecht auf Privatsphäre verletze. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde von den Delegierten mit grosser Mehrheit abgelehnt. Schliesslich wurde die Vorlage von den Delegierten mit 167 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen gutgeheissen und die Ja-Parole gefasst.

Nein zur «Hornkuh-Initiative»

Über die «Hornkuh-Initiative» orientierte FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters). Mit der Initiative werde das Ziel verfolgt, dass zukünftig weniger Nutztiere enthornt werden. Allerdings soll dies nicht mit einem Verbot, sondern mit Direktzahlungsbeiträgen zur Förderung horntragender Nutztiere erreicht werden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Enthornung der Tiere unter Betäubung stattfinde und behornte Tiere ein allgegenwärtiges Sicherheitsrisiko in der Landwirtschaft darstellen würden.

Zudem liege es in der persönlichen und unternehmerischen Freiheit jeder Bäuerin und jedes Bauers, selbst entscheiden zu können, ob ihre Tiere Hörner tragen sollen oder nicht. Um einen weiteren unflexiblen Artikel in der Verfassung und damit Bürokratie zu verhindern, fassten die Delegierten mit 30 Ja-Stimmen zu 159 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole.

(Dies ist eine Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen)