22.10.2018

«Allianz für Lebensqualität» fordert Mehreinnahmen statt Zaubertricks der Regierung

Vor der Budgetdebatte im Kantonsrat entlarvte die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» die aktuelle Finanzpolitik «als faulen Zauber». Fünf als Regierungsräte verkleidete AktivistInnen zauberten vor dem Regierungsgebäude Geld aus dem Nichts. Denn nur mit Budgettricks war es dem Regierungsrat gelungen, ein gerade noch gesetzeskonformes Budget vorzulegen. Dies heisst es in einer Medienmitteilung der Allianz

Vier der fünf bürgerlichen Luzerner Regierungsräte als Zauberer mit Zylinder und Zauberstab, die aus dem Nichts Geldnoten herbeizaubern.

FDP-Kantonsrat Maurus Zeier (Luzern) eilte telefonierend an der Aktion vorbei und nahm keinen Flyer entgegen.

Anders die hier eintreffenden Kantonsräte, die sich vom Präsidenten des Luzerner LehrerInnenvereins, Alex Messerli aus Luzern (links) entsprechend bedienen liessen und freundlich regierten. Überhaupt lief die Aktion in einer entspannten Atmosphäre ab.

Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) soll am 30. März 2019 für die SP den 2015 verlorenen Sitz im fünfköpfigen Regierungsrat zurückholen. Es ist anzunehmen, dass er und die SP die bürgerliche Finanz- und Sparpolitik des Kantons in diesem Wahlkampf zu ihrem Hauptthema machen werden.

Bilder: Herbert Fischer

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität fordert eine ehrliche Finanzplanung und Mehreinnahmen. Nur so können weitere Abbaupakete verhindert und der Kahlschlag der letzten Jahre wieder rückgängig gemacht werden.

Mit dem Budget 2019 sowie dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 (AFP) präsentiert die Luzerner Regierung kurz vor den Wahlen eine trickreiche Finanzplanung, die vorgaukelt, dass alles beim besten sei. Die Realität sieht leider anders aus: Der Plan der Regierung, einige Millionen von der Strassenrechnung zum öV zu verschieben, erwies sich als Illusion. Dank weiteren Tricks kann die Schuldenbremse vermutlich dennoch eingehalten werden. 

Riesiges Finanzloch droht 

Ein ähnliches Schicksal droht der Steuervorlage 17 und der kantonalen Steuergesetzrevision. Doch auch hier hat der Regierungsrat die zu erwartenden Mehreinnahmen fix budgetiert. Ohne beide Vorlagen droht bis ins Jahr 2022 ein Finanzloch von 219 Millionen Franken. Die bürgerliche Mehrheit muss deshalb die Karten nun offen auf den Tisch legen: Unterstützt sie die Finanzplanung und damit auch Mehreinnahmen durch die Steuergesetzrevision? Mit einem Ja zum AFP und einem Nein zu höheren Steuereinnahmen würde der Bevölkerung weiterhin getäuscht. Im Kantonsrat sollte aber Politik und nicht Zauberei betrieben werden.

Mehreinnahmen statt Budgetticks

Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» verlangt eine ehrliche Finanzpolitik. Auf den aus den Zylindern gezauberten Geldscheinen befanden sich an der heutigen Aktion vor dem Regierungsgebäudemdeshalb die fünf untenstehenden Forderungen ans Luzerner Kantonsparlament. Zu ihrer Umsetzung brauche es keine Magie, aber mutige Entscheide:

• Nachhaltige Mehreinnahmen statt Budgettricks;
• die Weiterführung der Luzerner Bildungs- und Kulturinstitutionen in bisherigem Umfang;
• die Weitergabe der Bundesmittel für die Prämienverbilligung an die Luzerner Bevölkerung; 
• genügend Mittel für den öV und den Transport von Menschen mit Behinderung;
• wieder normale Arbeitsbedingungen fürs Personal.

(Dies ist eine Medienmitteilung der «Luzerner Allianz für Lebensqualität»)