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Kolumne der Redaktion

30.09.2018

So gefährdet die Luzerner CVP die Verteidigung ihres Besitzstandes in Bundesbern

Medienpräsenz um jeden Preis ist weder eine politische Botschaft, noch empfiehlt man sich allein damit für höhere Weihen.


18. Oktober 2015: Im Hotel De la Paix in Luzern hat Andrea Gmür, Präsidentin der CVP Stadt Luzern und Kantonsrätin, soeben erfahren, dass sie als Nationalrätin gewählt worden ist. Rechts ihr Sohn Tobias. Gmür erreichte 30 583 Stimmen. Das sind nur 138 Stimmen mehr als...

... Priska Wismer-Felder, Bäuerin und Lehrerin aus Rickenbach. Rechts: Elias Meier aus Neuenkirch, heute Präsident der Jungen CVP Kanton Luzern.

Bilder: Herbert Fischer

Ständerat Konrad Graber ist bekanntlich ein schlauer Fuchs. Als er Ende August bekanntgab, 2019 nicht mehr als Ständerat zu kandidieren, wählte er den Zeitpunkt dieser Kunde so, dass er Guido Graf als seinen Nachfolger verhindert. Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel».

Damit hat er eine alte Weisheit bestätigt, die da lautet: Es kommt in der Politik mitunter nicht nur darauf an, wer was verkündet, sondern auch wann. Geht es – für den Kanton Luzern überhaupt, erst recht aber für die CVP – um einen politisch derart wichtigen Entscheid wie die Frage, wer an seiner Stelle Luzerner Ständerätin oder Ständerat wird, so kann, wie Grabers Meisterstück hinreichend erhärtet, damit die Zeitachse für den folgenden Nominationsprozess weit im voraus definiert werden, ohne sich weiter darum kümmern zu müssen und ohne dass sich daran etwas ändern kann.

Seiner Partei sollte also spätestens seit diesem Graber-Coup einleuchten, dass im Verlauf von politischen Prozessen Dynamiken und Dramaturgien entstehen können, die nur noch bedingt, beziehungsweise überhaupt nicht mehr steuerbar sind. Zur Graber-Nachfolge kann deshalb schon heute gesagt werden: Mit absoluter Sicherheit wird die Partei dafür nicht Guido Graf nominieren.

Dies hätte sich die Partei überlegen müssen, ehe sie sich nach dem am Donnerstag bekannt gegebenen Rücktritt ihres Aushängeschilds Doris Leuthard postwendend aus dem Fenster lehnte und verkündete, in ihren Reihen fänden sich übrigens gleich mehrere potentielle NachfolgerInnen für die abtretende Strahlefrau.

Genau dies aber hat sich die Partei offensichtlich nicht überlegt. Sie war sich nicht bewusst, wie der Zeitplan für das Nominationsverfahren der CVP Schweiz aussieht.

Und der geht so: Bis 25. Oktober müssen die Kantonalparteien mögliche Nominationen melden. Entscheiden wird die CVP-Bundeshausfraktion am 16./17. November.

Nun aber gibt es noch einen anderen Fahrplan. Und zwar einen der CVP Kanton Luzern. Wer Nachfolgerin oder Nachfolger von Ständerat Konrad Graber werden will, muss dies der Wahlkreispartei bis 30. November melden. Entscheiden, also nominieren, wird die CVP-Kantonalpartei am 29. Januar 2019 an einer Delegiertenversammlung.

Kandidiert eine Luzernerin oder ein Luzerner als Leuthard-Nachfolge und «schifft dort ab», erreicht also ein unter Umständen jämmerliches Ergebnis, so ist sie oder er beschädigt, falls nachher Interesse an der Nomination als CVP-Ständerat besteht.

Wird sie oder er handkehrum tatsächlich nominiert (eventuell auch auf einem Zweierticket) und erleidet so eine Abfuhr vor der Vereinigten Bundesversammlung, so entsteht ebenfalls der Makel des Verlierers.

Nun liesse sich argumentieren: die Partei sei halt in der glücklichen Lage, für die Nachfolge Doris Leuthards eine eindrückliche Palette möglicher NachfolgerInnen zu präsentieren und es vergäbe eine attraktive Chance, wer sich in diesem Feld nicht ebenfalls präsentiert, es gäbe schliesslich «nichts zu verlieren». Fraglos trifft zu, dass gleich mehrere Namen kursieren, denen Bundesratsformat attestiert wird und zwar kommt dieses Kompliment, was entscheidend ist, auch von ausserhalb der CVP.

Andrea Gmür-Schönenberger hat öffentlich ihr Interesse an einer Nomination durch die Kantonalpartei zuhanden der CVP-Bundeshausfraktion klar gemacht. Es ist nicht wirklich zu erwarten, dass sie letztlich tatsächlich nominiert werden wird. Also wird sie es – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – nachher als Graber-Nachfolgerin versuchen; versuchen, von der Kantonalpartei am 29. Januar 2019 als Ständerätin nominiert zu werden.

Denn sie muss – auf Teufel komm raus – bekannter werden, wenn sie als Nationalrätin wieder gewählt werden will. Da aber könnte eine Niederlage ihren «Marktwert» trüben. Es wäre nicht die erste.

Rückblende. Andrea Gmür-Schönenberger war es, die mit einer unsäglichen Motion im Kantonsrat dafür gesorgt hat, dass die Grünen den Abriss der Zentral- und Hochschulbibliothek und die Zerstörung des beliebten «Vögeligärtli» verhindern konnten. Deren diesbezügliche Initiative erreichte am 28. September 2014 in der Stadt Luzern sagenhafte 75,66 Prozent Zustimmung (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»). Gmür hatte zuvor mehrmals öffentlich geäussert, wie sicher sie sei, dass diese Initiative abgelehnt werde (ebenfalls unter «In Verbindung stehende Artikel»). Sie hat im September 2014 nicht nur eine Abstimmung haushoch verloren (eben jene über die «ZHB-Initiative» der Grünen), sie hat auch deutlich gemacht, wie falsch sie die Stimmung in der Stadt Luzern einschätzte. Mit Verlaub: politischer Instinkt geht anders.

Unter dem Präsidium von Andrea Gmür-Schönenberger hat die altbewährte historische Kraft CVP in der Stadt Luzern 2016 im Grossen Stadtrat zwei von neun Sitzen (insgesamt: 48 Sitze) verloren. Zudem verlor sie das Stadtpräsidium an die SP und ihr bisheriger Finanzdirektor musste sich auch als Stadtrat einem zweiten Wahlgang stellen. Die CVP verbündete sich dafür sogar mit der in ihren Reihen grossmehrheitlich ungeliebten SVP der Stadt Luzern, von der sie beim ersten Wahlgang für den Stadtrat diesbezüglich nichts hatte wissen wollen.

Mehrmals hat es CVP-Präsidentin Andrea Gmür fertiggebracht, dass ihre Partei für städtische Abstimmungsvorlagen Parolen beschlossen hat, die im Gegensatz zu Positionen ihrer Fraktion zuvor im Stadtparlament standen. Die Partei hat ihre Fraktion also mehrmals coram publico abgewatscht. Es ist unter Insidern kein Geheimnis, dass es in der CVP der Stadt Luzern auch, aber nicht nur deswegen, sagen wir einmal so, brodelt.

Andrea Gmür war es, die parteiintern im Frühjahr 2017 für die Nachfolge von Pirmin Jung als CVP-Kantonalpräsidentin hatte kandidieren wollen, davon dann aber aus Furcht vor einer Niederlage absah (siehe dazu ebenfalls unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Ach ja: Und da wären auch noch mehrere flapsige «Schnellschüsse». Um nur drei zu nennen: jener gegen die Schliessung der Seebrücke mitten im Hochsommer 2016 (wegen Garantiearbeiten am zwei Jahre zuvor erneuerten Strassenbelag). Oder diverse Gifteleien, die nicht zum anständigen Stil ihrer Partei passen; unter anderem gegen den Stadtrat und die «Inseli-InitiantInnen». Oder ihr Entsetzen darüber, dass SVP-Regierungsrat Paul Winiker die Justiz untersuchen liess, ob im «Fall Malters» das Polizeikader rechtens gehandelt habe.

Man sieht. Das sind nicht eben berauschende Zeugnisse für politisches Augenmass und Fingerspitzengefühl. Zudem fragen sich nicht nur CVP-Leute, was es genau bedeute, wenn sich Andrea Gmür-Schönenberger als Geschäftsführerin der Josi J. Meier-Stiftung bezeichne. Das ist sie zwar tatsächlich. In der Tat aber ist das allerhöchstens ein Fünfprozent-Job. Die Etikette Josi J. Meier allerdings ist im Kanton Luzern von unschätzbarem Wert, den auch die Wirtschafts-Vertreterin Andrea Gmür gerne vorzeigt. Das passt zwar nicht wirklich zu ihrem politischen Profil, nützt ihr aber bei Leuten, die sich mit grösstem Respekt an die Grand Old Lady erinnern.

Nun liesse sich trefflich entgegnen, «draussen im Kanton» spiele eh keine Rolle, was in der Stadt passiere; dies sei ausserhalb ihrer Gemarkungen nicht von Belang und es schade Andrea Gmür somit auch nicht wirklich, wie sie hierwärts ticke und wirke. Nur: Der dritte Nationalratssitz der CVP wackelt bedrohlich. Die Partei konnte ihn 2015 nur dank einer Allianz mit der FDP retten. Gmür holte ihn zudem nur knapp vor der Bäuerin und Lehrerin Priska Wismer-Felder aus Rickenbach. Gmür erreichte 30583, Wismer 30445 Stimmen. Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel».

Erst recht muss die CVP um ihren dritten Sitz fürchten, weil der Kanton 2019 nicht mehr zehn, sondern neun Mandate zu besetzen haben wird. Bereits dies macht die Ausgangslage für Andrea Gmür schwierig, zumal die CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Altishofen) und ihr Fraktionskollege Leo Müller (Ruswil) absolut fest in ihren Sätteln sitzen, wieder kandidieren und fraglos wieder gewählt werden. Siehe dazu unter «In Verbindung stehende Artikel».

Kommen 2019 bei Gmür jedoch zur eh schwierigen Ausgangslage Maluspunkte dazu wie die eben erwähnten, die von politischen Gegnern genüsslich ausgekostet werden könnten, so empfehlen sich für die Verteidigung des dritten Nationalratsmandates im Oktober 2019 erst recht warme Kleidung, gutes Schuhwerk und viel, viel Ausdauer und Leidensfähigkeit.

Medienpräsenz allein ist noch keine politische Botschaft. Schon gar nicht, wenn sie sich letztlich auf die Aussage reduziert «ich über mich».

Am Verlust ihres dritten Nationalratssitzes und damit an einer weiteren Schwächung dieser Partei im Kanton Luzern kann aber kein Interesse haben, wer sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Ausgleich, die freie Meinungsbildung und derlei Grundwerte sorgt; wer sich daran erinnert, wie diese Partei und teils auch Andrea Gmür in staatspolitischen Grundsatzfragen ticken. Beispiele: «No Billag-Initiative», Waffenexporte (zumindest mit Blick auf den Nationalratsentscheid von letzter Woche), Service public, Regierungsbeteiligung der SP im Kanton Luzern.

Die CVP des Kantons Luzern sollte sich also gut überlegen, ob sie mit Blick auf die Leuthard-Nachfolge irgendwen «verheizen» will. Oder ob es nicht besser wäre, neben dem Ständeratsmandat auch drei Nationalratssitze zu verteidigen. Auch da: auf Teufel komm raus.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/