27.07.2018

Die Mobilitätspolitik der Stadt Luzern ist demokratisch legitimiert

Schön, dass sich Martin Zemp aus Meggen mal wieder zur Stadtluzerner Politik geäussert hat (siehe unter «Dateien». Seinen Leserbrief in der «Luzerner Zeitung» empfinde ich allerdings als undemokratisch und beleidigend für Stimmberechtigte und Regierung der Stadt Luzern.

Auch ich bin nicht immer zufrieden mit unserer Stadtregierung. Aber in Sachen Verkehr setzt sie konsequent um, was ihr Stimmberechtigte und demokratische Institutionen vorgegeben haben. Genau das erwarte ich auch!

Herr Zemp scheint diejenige Person zu sein, welche die von ihm selbst erwähnten «demokratischen Entscheidungen» nicht zu akzeptieren weiss.

Der mobilitätspolitische Auftrag ist eindeutig! Positive wie negative Ergebnisse in Volksabstimmungen und Parlament geben die Richtung vor (zum Beispiel: Gesamtverkehrskonzept, Initiative verkehrsfreie Bahnhofstrasse, abgelehnte Initiative «für einen flüssigen Verkehr», undsoweiter). Foutiert sich der selbsternannte Verkehrsspezialist aus Meggen um die Selbstbestimmungsrechte der Stadtbevölkerung? Nur weil ihm die parteipolitische Färbung von Regierung und Stadtparlament nicht behagen? Die sind allerdings korrekt gewählt und somit legitimiert, demokratische Entscheidungen zu fällen.

In was für einer Stadt möchte ich leben? Ich träume von einem Luzern, das öffentliche Flächen nicht für Blechlawinen und Parkplätze verschwendet, sondern Lebens- und Begegnungsräume schafft.

Ich wohne in Luzern und zahle meine Steuern hier, weil ich Lebensqualität suche. Diese wird unter anderem durch die richtige Verkehrspolitik, aber auch durch das Dienstleistungs- und somit Ladenangebot mitgeprägt. Die Entwicklung beim «Detailhandelsmix» macht auch mir Sorgen. Aber das Ganze einfach auf ein «hausgemachtes politisches Versagen» der Stadtregierung zu schieben, ist dann wohl doch unverschämt vereinfachend oder zumindest - mit Herrn Zemps eigenen Worten - «putzig».

Statt Beschuldigungen wünsche ich mir einen konkreten Vorschlag zur Problemlösung. Da warten diverse Städte auf Herrn Zemps erhellende Erkenntnisse.

Patrick Deicher, früherer CVP-Grossstadtrat, Luzern