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Kolumne der Redaktion

16.05.2018

Die Luzerner CVP und ihre Parolen zum 10. Juni

Rund 250 Delegierte und Gäste der CVP Kanton Luzern unterstützen das neue kantonale Energiegesetz deutlich. Die Initiative «Für eine sichere Grundversorgung im ganzen Kanton Luzern» lehnen die Delegierten ab und sie erteilen der «Vollgeld-Initiative» eine Abfuhr. Die CVP tagte gestern Dienstagabend (15. Mai) in Nottwil in der Halle Sagi.


Bereits im Vorfeld der gestrigen DV hatte der Parteivorstand zum Geldspielgesetz die JA-Parole beschlossen. Der Bericht von Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) bestätigte: Der Kantonsrat hat nach wie vor einige finanzpolitische Herausforderungen zu meistern. Der Rechnungsabschluss 2017 mit den nicht erreichten Steuererträgen hat den Handlungsbedarf erneut verschärft. Die Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes bietet eine gute Gelegenheit für eine kantonale Gesamtschau der Finanzpolitik. Diesbezüglich erwartet die CVP-Kantonsratsfraktion klare Zielvorgaben der Regierung. Die steigenden Anforderungen sind dabei mitberücksichtigt. Ludwig Peyer erwartet, dass die diversen Finanzvorstösse der Fraktion bei der Lösungsfindung einbezogen werden.  

CVP will keine Experimente

Ständerat Konrad Graber (Kriens) betont in seinen Ausführungen zur «Vollgeld-Initiative», dass diese Vorlage riskant, teuer und schädlich für die Schweiz sei. Das heutige System habe sich weltweit bewährt und die Folgen der Initiative seien nicht abschätzbar. Die Initiative hätte weitreichende Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Nationalbank, aber auch für den Schweizer Franken und den Standort Schweiz. Mit der restriktiven Kreditvergabe würden insbesondere die Wohnkosten steigen. «Die Vollgeld-Initiative ist ein hochriskanter Sprung ins Ungewisse», so Graber. Alle Wirtschaftsverbände, sämtliche grossen Parteien, der Bundesrat sowie der National- und Ständerat seien klar gegen diese unerprobte Umgestaltung des Währungssystems. 

Die Delegierten lehnen mit 11 Ja zu 200 Nein (bei 4 Enthaltung) die «Vollgeld-Initiative» ab. Die CVP Kanton Luzern beschliesst die Nein-Parole.  

CVP unterstützt zukunftsorientiertes Energiegesetz

«Mehrkosten durch Bevormundung», war die zentrale Aussage der Vertreterin des Nein-Komitees zum kantonalen Energiegesetzes, Kantonsrätin und SVP-Parteipräsidentin Angela Lüthold (Nottwil). Die befürchtete Bürokratie hätte eine direkte Auswirkung auf die Mietkosten. Der Kanton verschlechtere sich auch in der Wettbewerbssituation gegenüber anderen Kantonen. Ein energiebewusstes Handeln sei ohne Bevormundung möglich. Der Pro-Referent Jürg Meyer, CVP-Kantonsrat aus Emmenbrücke, zeigte anhand von gesellschaftlichen Entwicklungen auf, dass das bestehende Energiegesetz von 1989 komplett veraltet ist. 

Mit der klaren Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes sei der Kanton verpflichtet, zu handeln. Das Luzerner Energiegesetz zeige den richtigen Weg zur Umsetzung auf. Die Harmonisierung mit anderen Kantonen gewährleiste einfache und kostengünstige Verfahren. Dies habe auch die vorberatende Kommission erkannt, die das Gesetz einstimmig (auch mit den SVP-Stimmen) verabschiedet habe: «Es gilt, die Wertschöpfung vor Ort zu haben, denn heute würden über 210 Millionen Franken jährlich für Öl und Gas ins Ausland fliessen. Alle Parteien (exklusive die SVP), der kantonale Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer sowie viele weitere Organisationen unterstützten diese Gesetzesvorlage. 

Seitens der Delegierten wird befürchtet, dass die Energiegsetzgebung weit über die Bundesvorgaben hinausgeht. Jörg Meyer zeigt auf, dass die neue Vorlage dies nicht zulässt. Die Forderung nach zusätzlicher Nutzung der Holzenergie fiel auf fruchtbaren Boden. 

Die Delegierten unterstützen mit 184 Ja zu 31 Nein (2 Enthaltungen) das kantonale Energiegesetz. Die CVP Kanton Luzern beschliesst die Ja-Parole.  

Sichere Grundversorgung im Gesundheitswesen ist gewährleistet

Regierungspräsident Guido Graf, Gesundheits- und Sozialdirektor (Pfaffnau), hält in seinem Eingangsvotum zur Initiative «Für eine sichere Grundversorgung im ganzen Kanton Luzern» fest, dass auch künftig an den heutigen Spitalstandorten festgehalten werde. Das geforderte «besondere Gewicht für die Landschaft» sei auch künftig nicht gefährdet. Der Pro-Referent Martin Wyss, Geschäftsleiter VPOD und SP-Grossstadtrat (Luzern), führt aus, dass mit den in der Initiative geforderten Mindeststandards ein Sparen auf Kosten der Gesundheit verhindert werde. Gleichzeitig könne auch künftig das Volk bei den Spitalstandorten mitentscheiden. Ein Ja zur Initiative sei ein Ja zu guter Pflegequalität, so Wyss.

Gemäss CVP-Kantonsrat Hans Lipp (Flühli) tönt die Initiative im Ansatz gut, sei aber verführerisch. Sie verhindere die Weiterentwicklung der Spitäler, sei unnötig und bürokratisch. Im bestehenden Spitalgesetz sei schon heute eine Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner gefordert. Die Initiative schade vielmehr unserer guten Gesundheitsversorgung, da kein Mehrwert ersichtlich sei. 

Die Delegierten lehnen mit 16 Ja zu 197 Nein (bei 3 Enthaltung) die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» ab. Die CVP Kanton Luzern beschliesst somit die Nein-Parole.  

Wahlstrategie 2019 stösst auf Zustimmung

CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen (Marbach) berichtet über den Prozess bis zur Verabschiedung der Wahlstrategie 2019 im kantonalen Parteivorstand. In einem breiten Partizipieren hat das Steuerungsgremium Wahlen unter Einbezug der Beteiligten und mit Einschluss einer Basisbefragung die Wahlstrategie erarbeitet. Sowohl die Ortsparteien, wie auch die Wahlkreisparteien und die Vorsitzenden der Vereinigungen haben dabei intensiv mitgewirkt. Schliesslich wurden an der letzten Parteivorstandssitzung die definierten Ziele verabschiedet. Die CVP Kanton Luzern will in den Kantonsratswahlen mit 120 Kandidierenden antreten. Damit sollen 40 Kantonsratssitze sichergestellt werden. Im weiteren will die CVP zwei Regierungsräte (wie bisher), drei Nationalräte/Nationalrätinnen (wie bisher) und einen Ständeratssitz erreichen. Die laufenden Gespräche mit der Basis zeigen: Die Orts- und Wahlkreisparteien sind motiviert, diese Ziele umzusetzen. 

CVP prüft kantonale Initiative

Christian Ineichen berichtet weiter über die Diskussionen in der Parteileitung im Hinblick auf der bevorstehenden Initiative der CVP Schweiz. In Anlehnung an die Kostenbremse-Initiative prüft die CVP Kanton Luzern eine Initiative im Hinblick auf steuerliche Abzüge von Pflegedienstleistungen. Diesbezüglich laufen in verschiedenen Kreisen entsprechende Abklärungen. Die Delegierten unterstützen das Vorgehen der Kantonalpartei einstimmig. Die Parteileitung wird dieses Thema im Hinblick auf die nächste kantonale Delegiertenversammlung weiterverfolgen. 

Seine Schaffenskraft ist legendär 

Der ehemalige Parteipräsident Martin Schwegler (Menznau) verabschiedet den langjährigen Finanzchef der Kantonalpartei, Marcel Hurschler (Sempach), in einer eindrücklichen Laudatio. Vor seinem 18-jährigen Engagement in der Kantonalpartei war Marcel Hurschler schon jahrelang Finanzchef der kantonalen JCVP. Als Autor mehrerer Positionspapiere, Mitglied bei diversen Wahlkämpfen, Ortsparteipräsident und Mitglied der kantonalen Parteileitung war er überall eine zuverlässige Person. Mit ihm zusammenzuarbeiten machte Freude, so Martin Schwegler. Die CVP Kanton Luzern dankt Marcel Hurschler mit einem grossen Applaus und einem verdienten Geschenk für diese enorme Schaffenskraft.

Rico De Bona, Generalsekretär CVP Kanton Luzern, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/