08.05.2018

Polizei soll Rotlichtmilieu jederzeit kontrollieren können

Die Polizei soll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Menschenhandel gezielte Kontrollen in Etablissements des Sexgewerbes machen dürfen. Der Regierungsrat schickt eine Anpassung des Gewerbepolizeigesetzes in die Vernehmlassung, die eine Bewilligungspflicht und damit verbunden Auflagen für Sexbetriebe vorsieht.

Dies heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei (siehe unter «Dateien»).

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Es leuchtet ein, dass die Polizei eine wetterfeste Rechtsgrundlage braucht, um das Rotlichtmilieu wirkungsvoll kontrollieren zu können. Sprich: Jederzeit Zugang zu haben, wenn - sagen wir es so - «bestimmte Dienstleistungen angeboten werden». Zum Vergleich: auch der Lebensmittelinspektor kann jederzeit jedwelche Gastrobetriebe aufsuchen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften überprüfen. Solche Kontrollen würden keinerlei Sinn machen, wenn sie angemeldet werden müssten.

Die Schaffung dieser Rechtsgrundlage ist allerdings nur ein Teil der Lösung des Problems. Der andere Teil: Die Polizei hat schlichtweg zuwenig Leute, um diese Kontrollen auch tatsächlich durchführen zu können. Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel».

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern