24.04.2018

Die CVP zur Rechnung 2017 der Stadt: «Ein gutes Ergebnis mit Warnsignalen»

Die Stadt schliesst mit einem Gewinn von 18,7 Millionen Franken wiederum positiv ab. Das ist erfreulich. Zu denken geben aber einerseits das Ausgabenwachstum, anderseits der Rückgang bei den Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Ein Dauerthema ist der Investitionsplafonds, welcher wiederum nicht ausgeschöpft wurde.

Dies heisst es in einer Medienmitteilung der CVP der Stadt Luzern, die im weiteren so lautet: 

Die CVP ist erfreut darüber, dass die Stadt Luzern das Jahr 2017 wiederum mit einem Gewinn abschliesst, welcher mit 18,7 Mio. sogar um 10,9 Mio. höher als budgetiert ausfällt.

Was die Ausgaben betrifft, so liegen diese um 6,5 Mio. unter dem Budget. Das Kostenmanagement ist gut. 

Das Ausgabenwachstum beträgt aber 2,2 Prozent, was über dem realen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent liegt. Hier werden die finanzpolitischen Vorgaben nicht eingehalten. Eine Korrektur ist dringend angebracht, damit wir unseren Handlungsspielraum nicht schon wieder einschränken und Sparpakete schnüren müssen.

Auf der Einnahmenseite gibt die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen zu Sorge Anlass: Die ordentlichen Gemeindesteuererträge liegen um 10,2 Mio. unter dem Voranschlag und um Fr. 10,7 Mio. unter dem Vorjahr, wobei das Vorjahr einen Sondereffekt bei den juristischen Personen von 4,8 Mio. beinhaltete. Die Steuern der natürlichen Personen liegen um  11,1 Mio. unter Budget und um 5 Mio. unter dem Vorjahr. Die Steuereinnahmen pro Kopf sind gesunken. Diesen Rückgang einzig mit der Lohnentwicklung und dem eher geringen Bevölkerungswachstum zu begründen, ist zu kurz gegriffen. Eine fundierte und detaillierte Analyse des Rückgangs ist zwingend.

Fast schon ein Dauerthema ist der Investitionsplafonds von 34,6 Mio. für 2017, welcher wiederum nicht ausgeschöpft wurde. Da gilt es, griffige Massnahmen zu ergreifen, um die Projektdurchlaufzeiten zu verkürzen.

(Dies ist eine Medienmitteilung der CVP Stadt Luzern)