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Kolumne der Redaktion

16.04.2018

Die «Öko-Allianz» wetzt ihre Messer – und freut sich auf die kantonalen Wahlen 2019

Das Hick-Hack zwischen Kanton und Stadt, links und rechts sowie Stadt und Land um die Spange Nord enthält viel mehr politische Brisanz, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Mit Blick auf die kantonalen Wahlen im März 2019 ist das Projekt für die sogenannte «Öko-Allianz» nämlich ein echter Steilpass.


Man muss kein Experte in städtischer Verkehrspolitik sein und auch nicht alle Details zum Bypass und der mit ihm direkt zusammenhängenden Spange Nord exakt kennen, um zu sehen, dass sich deswegen ein veritables politisches Gewitter zusammenbraut. Und zwar aus ziemlich einfachen und entsprechend einleuchtenden Gründen.

Erstens: Die Stadtluzerner Bevölkerung ist des Verkehrs und seiner Folgen überdrüssig. Seine Frequenzen – zum Beispiel während der Stosszeiten auf dem Flaschenhals Seebrücke – gehen zwar langsam aber kontinuierlich zurück. Die städtebaulichen Folgen seiner Platzansprüche aber sind unverkennbar. Was bedeutet: selbst, wenn die Frequenzen des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) weiterhin sinken, sind Luzerns Strassen verstopft, dass sich der Teufel graust. Die Agglo verfügt zwar über ein attraktives und populäres ÖV-Netz. Was aber nützt dies, wenn es in den Stosszeiten regelmässig kollabiert?

Zweitens: Wann immer die Bevölkerung Luzerns um eine Benotung ihrer Lebensqualität gebeten wird, stehen auf dem Negativ-Ranking die Verkehrsprobleme und die Wohnungsnot zuoberst. Und das seit Jahren. Jedwelche Ausbauten der Kapazitäten für den MIV sind beim Stadtluzerner Souverän so gut wie chancenlos. Demgegenüber fanden in den letzten Jahren immer wieder Projekte Mehrheiten, die genau das Gegenteil bezweckten; etwa die autofreie Bahnhofstrasse; oder die «Inseli-Initiative»; um hier nur zwei Beispiel zu nennen. 

Drittens: In der leidigen Thematik Car-Parkplätze steht mit der Initiative «zur Attraktivierung der Innenstadt» eine weitere Richtungsentscheidung an, die mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht im Sinne der bürgerlichen InitiantInnen ausfallen, also missglücken wird; kein gutes Zeichen für die weitere Diskussion um Bypass und Spange Nord.

Viertens: die sogenannte «Öko-Allianz» – also die SP und die JUSO, die Grünen und die Jungen Grünen sowie die Grünliberalen – erreichen mit ihren verkehrspolitischen Positionen immer wieder direktdemokratische Zustimmungswerte, die weit über ihre Wähleranteile hinausgehen. Mit anderen Worten: entweder finden sie dafür bis weit hinein ins bürgerliche Zentrum Sympathien oder (beziehungsweise: und) sie vermögen Leute zum Urnengang zu mobilisieren, die ansonsten nicht, oder nicht in ihrem Sinn abstimmen.

Fünftens: der Bypass und die Spange Nord sind klassische Bevölkerungsthemen, wie die autofreie Bahnhofstrasse oder die «Inseli-Initiative». Das heisst: Emmeneggers und Stirnimanns, Rindlisbachers und Rüdisühlis können sich mehr oder weniger konkret vorstellen, worum es dabei jeweils konkret geht. Bei der Spange Nord haben die GegnerInnen nicht zuletzt deswegen ein starkes Argument auf ihrer Seite. Und zwar, weil sie aufzeigen können, wie zum Beispiel das Maihofquartier mit dem Schlossberg, das Hochwachtquartier und das Luegislandquartier direkt unter den Folgen einer Verbetonierung leiden, ihrer Qualitäten beraubt und mit zusätzlichem Verkehr begossen würden.

Sechstens: wann und wo immer Projekte zur angeblichen «Verflüssigung» des Verkehrs umgesetzt worden sind, ist so ziemlich genau das Gegenteil eingetreten; ist Mehrverkehr entstanden.

Man sieht: Hier äussert sich kein Experte, bloss ein Zaungast. Einer aber, der kein heuriger Hase mehr ist und sich deshalb an diverseste verkehrspolitische Diskussionen und konkrete Projekte in den letzten Jahrzehnten erinnern kann, die sich in dieser Stadt in den eben beschriebenen Spannungsfeldern abgespielt haben. 

Siebtens: die Stadt Luzern wird sich – Stand heute – zum Projekt Bypass und zum Projekt Spange Nord nicht an der Urne äussern können. Die SP nützt diese Tatsache und lanciert eine Initiative, deren Annahme zum Ausdruck bringen soll, dass die Stadtbevölkerung eine Spange Nord nicht will. Es spielt im Moment (noch) gar keine Rolle, was konkret dieses Volksbegehren beinhalten wird. Es reicht schon jetzt zu wissen, dass dereinst eine deutliche Annahme zum Ausdruck bringt, wie sich die Mehrheit der abstimmenden Stadtbevölkerung zu diesem Projekt stellt. Denn ein Nein zu diesem Projekt – eben in Gestalt einer Zustimmung zur heute angekündigten SP-Initiative – ist bereits jetzt so sicher wie das Amen in der Kirche!

Achtens: Das beschert den bürgerlichen Parteien in der Stadt ein veritables Problem. Lehnen sie diese Initiative der SP ab, bekennen sie sich zur Spange Nord, die in der Stadt schlicht und ergreifend nicht mehrheitsfähig sein wird. 

Diese Initiative wird zwar ohne direkten politischen Druck sein, aber eine politische Botschaft vermitteln, deren psychologische Wirkung nicht zu unterschätzen sein wird. Mit Blick auf die kantonalen Wahlen vom März 2019 sind die Unterschriftensammlung für eine solche Initiative und die Diskussion darüber für die «Öko-Allianz» ein unbezahlbares Geschenk. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/