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Kolumne der Redaktion

04.03.2018

CVP sieht sich in ihren Parolen bestätigt

Die CVP Kanton Luzern ist «hoch erfreut» über die sehr deutliche Ablehnung der «No Billag-Initiative». Die Interpretation des Abstimmungsresultates erachtet sie als ein Ja zu einer unabhängigen Medienberichterstattung. Das klare Nein zur Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» bestätigt die Parole der Kantonalpartei. Dies heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.


Sie hat folgenden Wortlaut:

Die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren wurden nach einem langen und emotionalen Abstimmungskampf deutlich entschieden. Das Luzerner Volk hat dem radikalen Begehren eine klare Abfuhr erteilt. Ein Ja hätte bei Schweizer Radio und Fernsehen auf einen Schlag 75 Prozent der Mittel entzogen. «Dies hätte die SRG und ihre Programme, aber auch viele regionale Radio- und Fernsehsender faktisch abgeschafft», so Yvonne Hunkeler, Vizepräsidentin der CVP Kanton Luzern. Es ist der CVP und vielen Verbänden und Organisationen gelungen, die Auswirkungen dieser demokratiefeindlichen Initiative aufzuzeigen. Auch das Gewerbe hat mit den vielen Nein-Parolen zu diesem deutlichen Resultat beigetragen. «Dies ist ein Auftrag an die Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbandes, ihre künftigen Engagements zu politischen Vorlagen zu überdenken», wird Yonne Hunkeler deutlich. Die CVP wird sich einsetzen, dass der geforderte Optimierungsprozess bei der SRG fortgeführt wird.

Bund ist auch in Zukunft finanziert

Die CVP Kanton Luzern ist erfreut über die klare Zustimmung des Volkes zur Finanzordnung 2021. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Mit der heutigen Zustimmung kann der Bund seine Aufgaben weiterhin im bisherigen Umfang erfüllen. Die Diskussionen im Vorfeld haben gezeigt, dass die Bevölkerung diese Vorlage unterstützt. Da 17 Prozent der direkten Bundessteuer an die Kantone fliessen, ist das Ja zur Bundesvorlage auch für den Kanton Luzern wichtig, so Yvonne Hunkeler.

Stimmvolk will keine weitere staatliche Wohnbauförderung

«Mit der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative „Zahlbares Wohnen für alle“ bestätigt das Luzerner Stimmvolk den bisherigen Weg der kommunalen Wohnbauförderung», so Yvonne Hunkeler, Vizepräsidentin der CVP Kanton Luzern. Somit wurde ein weiterer Versuch der zusätzlichen Bürokratie im Wohnungsbau eine Abfuhr erteilt. Eine Zustimmung hätte zusätzliche Finanzmittel von jährlich 11 Millionen Franken gebunden. Das Stimmvolk hat mit dem Nein bestätigt, dass für diese zweckgebundenen Mittel in der aktuellen Finanzlage des Kantons kein Bedarf besteht. Im weiteren haben die gemeinnützigen Wohnbauträger aufgrund der derzeitigen tiefen Zinsen  genügend Möglichkeiten, zu günstigen Bedingungen Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, so Hunkeler. Die CVP wird sich wie bis anhin auf kommunaler Ebene in den Wohnbaugenossenschaften engagieren.

Hohe Stimmbeteiligung

Die CVP Kanton Luzern freut sich über die hohe Stimmbeteiligung am Abstimmungswochenende. Sie bestätigt den Trend: Wenn an den Grundfesten der Schweiz (Solidarität, nationaler Zusammenhalt) gerüttelt wird, engagieren sich die Stimmberechtigten übermässig. 

Rico De Bona, Kantonalsekretär CVP, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/