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Kolumne der Redaktion

02.03.2018

Hat der Luzerner Stadtrat die massive Opposition gegen das Parkhaus Musegg und seine eigene Haltung vom letzten Herbst schon vergessen?

Der Stadtrat hat mich mit seiner Medieninformation am letzten Dienstag (26. Februar) ziemlich überrascht: So soll ergebnisoffen ein Innenstadtparkhaus auf Basis der bisherigen Parkhaus-Lösungen «Musegg» und «Schweizerhofquai» geprüft werden. Damit erfüllt er praktisch vollständig die «Parkhaus-Musegg-Initiative», welche die Planung des Projekts Parking Musegg wieder aufnehmen will.


Christian Hochstrasser ist Grossstadtrat der Grünen.

Dies notabene, nachdem das Parlament eine Motion überwiesen hat, welche den Stadtrat aufforderte, die Initiative abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag zur konkreten Aufwertung der Innenstadt gegenüberzustellen. Der Stadtpräsident lässt sich in der «LZ» gar zitieren, dass er auf einen solchen Gegenvorschlag «im rechtlichen Sinne» nun verzichten wolle.

Ist das wirklich das gleiche Gremium, das vor gut fünf Monaten in der Antwort auf die erwähnte Motion festhielt, dass das «Parkhaus Musegg» nicht zukunftsträchtig sei und es dieses für die Attraktivierung der Innenstadt nicht brauche?

Ja. Der Stadtrat stellte damals sogar weiter fest: «Es gibt Alternativen zu einem “Parkhaus Musegg”, welche eine zeitnahe Realisierung der Aufwertung ermöglichen, die Parkierungsbedürfnisse von Gewerbe und Wirtschaft flexibler und massgeschneiderter erfüllen und Lösungen für die Carparkierung beinhalten. Den Weg dazu will der Stadtrat im Gegenvorschlag zur Initiative aufzeigen.»

Ich frage mich, ob der Stadtrat die massive Opposition gegen das Parkhaus Musegg aus den betroffenen Wohn- und Gewerbequartieren, von Verbänden, der Denkmalpflege und politischen Kreisen bei diesem seltsamen Zwischenentscheid vergessen hat, als er am Dienstag dieser Woche vor die Medien trat. 

Sein Vorgehen weckt nun bei den Verantwortlichen der Parkhaus Musegg AG neue Hoffnungen und Begehren. Zwar wurde stets grossspurig betont, dass ein solches Parkhaus privat finanziert und betrieben werden könne (während der Stadt natürlich jährlich Parkgebühren in Millionenhöhe weggefallen wären). Da nun aber offenbar ein redimensioniertes Projekt mit weniger PW-Parkplätzen zur Disposition steht, schlägt Verwaltungsratspräsident Fritz Studer von der Parkhaus Musegg AG in einem Interview mit der Luzerner Zeitung nun dreist vor, die Stadt könne das Parkhaus jährlich mit drei bis vier Millionen Franken subventionieren oder gar das ganze Projekt abkaufen (siehe unter «Links»).

Vielleicht sollte man sich jetzt mal vor Augen führen, was der bezweckte Nutzen dieses Innenstadtparkhauses für die Stadt sein soll. Er besteht darin, drei (!) Caranhalteplätze am Schwanenplatz aufzuheben. Nüchtern betrachtet also, einen Platz umzugestalten, welcher weder besonders gross ist, noch durch seine Lage an einer vierspurigen und lauten Strasse besonders geeignet wäre, um einen Leuchtturm der Aufenthaltsqualität zu schaffen. Die Frage sei erlaubt: Wer, ausser den beteiligten Investoren und Unternehmungen, soll von diesen Parkhäusern eigentlich profitieren? 

Gerne lasse ich dem Stadtrat das Schlusswort: «Im Hinblick auf eine wirkungsvolle und kosteneffiziente Aufwertung sind die Prioritäten anders zu setzen.»

Christian Hochstrasser, Grossstadtrat Grüne, Luzern

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Siehe unter «Links»: Alle stadträtlichen Zitate sind der Stellungnahme des Stadtrats zur Motion 92 „Belebung der Innenstadt seriös planen, Gegenvorschlag zur Initiative «Aufwertung der Innenstadt» ausarbeiten“ entnommen, welche den stadträtlichen Ausführungen entsprechend vom Parlament am 21. September 2017 überwiesen wurde.


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/