21.02.2018

Neben der SRG wären auch private Radio- und TV-Stationen die Verlierer

Die «No-Billag-Initiative» will dem Schweizer Radio und Fernsehen den finanziellen Boden unter den Füssen wegnehmen. Es dürften keine Empfangsgebühren erhoben werden, auch eine Subvention schliesst der Initiativtext aus.

 Zum Erheben einer Steuer würde die Rechtsgrundlage fehlen. Und die Aussicht, dass mehr Werbeeinnahmen gewonnen werden, wenn nur noch ein Rumpfprogramm gesendet werden könnte, strebt gegen Null. Es ist daher nicht vorstellbar, wie der Wegfall der Gebühren finanziell aufgefangen werden könnte.

Der Schaden würde sich aber nicht auf die SRG beschränken. Viele private Radio- und Fernsehstationen erhalten einen Gebührenanteil, auch bei ihnen wäre Schrumpfung oder Schliessung angesagt. In Luzern zum Beispiel Radio 3fach, aber auch das Fernsehen Tele 1. Die Information der Bevölkerung würde vor allem von privaten Interessen gesteuert, das Informationsangebot verarmen. Gleichzeitig würden Tausende von Menschen, die heute in Medienunternehmen arbeiten, ihre Stelle verlieren. Das alles ist verkehrt.

Verkehrt ist schon der Name der Initiative. Im Initiativtext steht nichts von Billag. Es geht um die Zertrümmerung der SRG, des Schweizer Radios und Fernsehens. Das darf, bei aller möglichen berechtigten Kritik an einzelnen Journalisten oder Sendungen oder am vormaligen obersten Chef, nicht passieren.

Louis Schelbert, Nationalrat (Grüne), Luzern