16.01.2018

«No Billag» würde auf dem Medienplatz Luzern mindestens 52 Vollzeitstellen vernichten

Der Regierungsrat erachtete es nicht als nötig, einen Vorstoss zur «No Billag»-Abstimmung vom 4. März seriös zu beantworten.

Die Luzerner Regierung hat heute Dienstag (16. Januar) ihre Antwort auf einen Vorstoss des grünen Kantonsrates Hans Stutz veröffentlicht. Er hatte wissen wollen, welche Auswirkungen ein Ja zu «No Billag» auf die Stellen bei Radio- und Fernseh-Stationen auf dem Platz Luzern hätte. Siehe unter «Dateien».

Bemerkenswert an der Antwort der Regierung ist ihre Reaktion auf die dritte der Fragen von Hans Stutz. Mit Verlaub: hier macht sie es sich etwas gar einfach. Sie beschränkt sich auf die Stellen bei der SRG und nimmt es da nicht sehr genau. Zu den Auswirkungen auf die Stellen bei der Schweizerischen Journalistenschule MAZ, beim Jugendradio «3FACH» und bei «Tele 1» sagt sie nichts. Sie schreibt wörtlich: 

«Eine systematische Erhebung der Anzahl redaktioneller Mitarbeitender aller konzessionierten Medienunternehmen liegt uns nicht vor. Auch wäre die Abgrenzung „gebührenfinanzierte“ gegen „gewinnorientierte“ redaktionelle Tätigkeiten schwierig.»

Es wäre ehrlicher gewesen, die Regierung hätte geschrieben: Es interessiert uns nicht wirklich, wir waren zu faul, uns genau zu erkundigen.

Also erkundigte sich eben die Redaktion von lu-wahlen.ch. Und stiess auf die hier zu lesenden Resultate.

Diego Yanez, Direktor des MAZ und ehemaliger Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, sagt:

«Das Medienausbildungszentrum Luzern (MAZ) ist mit der SRG gleich mehrfach verbandelt. Die SRG war 1984 Mitbegründerin des MAZ und ist seither in seinem Stiftungsrat vertreten. Jährlich erhält es von ihr einen Beitrag von 250 000 Franken.

Diese Summe und die finanzielle Abgeltung der Kursbesuche von SRG-Mitarbeitenden beim MAZ machen einen erheblichen Anteil auf der Ertragsseite aus. Zusammen mit den Geldern der KursbesucherInnen aus privaten Radio- und TV-Stationen, die von der Abschaffung der «No-Billag-Gebühren» ebenfalls betroffen wären, würden etwa 25 Prozent der rund 7 Millionen Franken fehlen, welche das MAZ jährlich einnimmt. Wir würden zwar nicht dichtmachen, wenn die SRG verschwände. Aber wir hätten auf der Einnahmenreihe ein ernsthaftes Problem.»

Klar, dass dies Auswirkungen auf die Palette der Kursangebote und damit auf die Anzahl Stellen beim MAZ und die Pensen seiner zumeist externen DozentInnen hätte. 

Alice Reinhard von der Geschäftsleitung des Luzerner Jugendradios sagt: «3Fach beschäftigt insgesamt 40 Personen, die umgerechnet 14 Vollzeitstellen belegen.»

Joachim Freiberg, innerhalb der «NZZ» als «Leiter elektronische Medien Zentralschweiz» auch zuständig für «Tele1», liess sich nur per E-Mail verlautbaren:

«Für mich ist das Ergebnis der No-Billag-Abstimmung nicht nur ein rein rechnerisches Thema. Es bleibt auch ein strategisches; und diese Einschätzung/Beurteilung ist dann in der alleinigen Kompetenz des Verwaltungsrates. Sollte der Entscheid gegen Tele 1 ausfallen, wären etwa 30 Stellen betroffen. Doch das ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation!»

Bei «Tele1» sind also «etwa 30 Stellen betroffen», daraus lässt sich aber nicht ableiten, wie viele Vollzeitstellen dies sind. 

Es kann angenommen werden, dass die von Freiberg erwähnten «etwa 30 Stellen» umgerechnet mindestens 15 Vollzeitstellen ausmachen.

In der dritten Frage des Vorstosses von Hans Stutz antwortet die Regierung merkwürdigerweise bloss bezüglich der SRG. Und auch das war ihr keine seriöse Abklärung wert. Ihre Angaben stimmen nämlich nicht überein mit den Angaben, die eine Rücksprache bei Stefan Eiholzer ergab, dem Leiter des SRF-Regionalstudios Luzern. Die so ermittelten Fakten sind nämlich die folgenden:

Am SRG-Standort Luzern verlören insgesamt 25 bis 30 Personen ihre Stellen, wenn Volk und Stände am 4. März «No Billag» zustimmten. Umgerechnet sind dies 12,3 journalistische Vollzeitstellen beim «Regionaljournal», die 2,0 Vollzeitstellen der hier stationierten TV-Korrespondenten (welche «10vor10», «Schweiz aktuell» und die «Tagesschau» mit Berichten aus der Zentralschweiz beliefern); zudem 1,6 Stellen in der Technik und 0,4 Stellen im Sekretariat der Redaktion. Weiter sind in Luzern zwei Personen in 130 Stellenprozenten im Sekretariat der SRG Zentralschweiz beschäftigt, dem Trägerverein der SRG. Macht nach Adam Riese 17,6 Vollzeitstellen (und nicht, wie von der Regierung behauptet, 15,5 Vollzeitstellen).

Hier nicht eingerechnet sind die Freelancer, die als Kameraleute, Tonoperateure und als CutterInnen für SRF in Luzern arbeiten. Wären sie angestellt, würden sie zusammen mindestens sechs Vollzeitstellen ausmachen. 

Auf dem Platz Luzern gingen also insgesamt wohl rund 52,6 Vollzeitstellen verloren, wenn am 4. März die «Billag-Gebühren» abgeschafft würden; die Personalreduktion beim MAZ nicht mitberechnet. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch und Mitglied des Luzerner Komitees NEIN zum Sendeschluss, Luzern