27.10.2017

Nächstes Finanzloch: SP verschärft Ton gegenüber der Regierung

Nach der Veröffentlichung des Budgets 2018 und des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) hat die SP wie erwartet den rein bürgerlichen Regierungsrat erneut mit heftigster Kritik eingedeckt. Unter anderem beschuldigt sie ihn der «Traumtänzerei», was meint: er hat die Bodenhaftung verloren, schwebt über den Wolken, sieht und spürt nicht, was wirklich Sache ist.

Hier folgt die Stellungnahme der SP zum Budget 2018 und dem AFP im Wortlaut.

Die beschönigende Legislaturhalbzeit-Bilanz war wohl der Versuch, von den desolaten Aussichten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) abzulenken. Dieser wird zwei Tage nach der selbstherrlichen Medienkonferenz fast schon als Randnotiz veröffentlicht. Weder Medienkonferenz noch Medienmitteilung ist vorgesehen. Dies ist nicht zufällig. Denn der AFP weist ab 2019 ein Finanzloch von 120 Mio. Franken auf. Realistische Lösungsvorschläge präsentiert der Regierungsrat keine. Wenn der Regierungsrat nicht endlich seine Arbeit macht, drohen weitere Abbaupakete. 

Der Regierungsrat versprach in der Legislaturhalbzeit-Bilanz, mit den Grundsätzen und Wachstumsraten gemäss Finanzleitbild und der Erhöhung der Dividendenbesteuerung könne ab 2019 der kantonale Haushalt ausgeglichen werden. «Während der Regierungsrat sich der Traumtänzerei widmet, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Einmal mehr wird der Kanton hart auf dem Boden der Realität aufschlagen», kritisiert David Roth, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK).

Schöngeschriebene Prognosen

Das Budget 2018 enthält 65 Mio. Franken Abbaumassnahmen. In den Jahren 2019 bis 2021 fehlen aber bereits wieder rund 120 Mio. Franken. Zur Deckung sollen die Gemeinden 40 Mio. Franken beisteuern (Jahre 2020 bis 2021), massiver Widerstand wurde jedoch bereits im Sommer angekündigt. Sonst hat die Regierung nicht wirklich einen Lösungsansatz anzubieten ausser nebulös angekündigte aufwand- und ertragsseitige Massnahmen. «Die nächsten Abbaupakete stehen uns somit bereits wieder bevor», ist Fraktionspräsidentin Ylfete Fanaj überzeugt.

Budgetloser Zustand vorprogrammiert

Nach dem Kahlschlag im Jahr 2017, zum Beispiel bei Stipendien oder Prämienverbilligungen, dauert es nach dem Willen des Regierungsrates zum Teil bis ins Jahr 2021, bis Leistungen nur schon wieder auf dem Niveau von 2016 sind. Bevölkerungs- und Kostenwachstum ist dabei noch nicht mitgerechnet. Die dringende Personalerhöhung bei der Polizei wurde schon von vier auf acht Jahre erstreckt und inzwischen sistiert, im Budget 2018 erfolgt nun sogar ein Abbau um total 10 Stellen! 

Die Regierung nimmt sich nicht einmal die Mühe, das Budget und den AFP persönlich der Öffentlichkeit vorzustellen. Sie klopfen sich auf die Schulter mit einer beschönigenden Halbzeit-Bilanz, statt eine Perspektive anzubieten.

«Mit diesem AFP wird die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht eingehalten und weitere budgetlose Zustände sind vorprogrammiert», meint Michael Ledergerber, Mitglied der PFK.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)