25.10.2017

SP reagiert auf Halbzeit-Bilanz: «Regierung verschweigt Schadensbilanz»

Als erste Partei haben die SozialdemokratInnen einen Kommentar zur Bilanz abgegeben, welche die Regierung heute zur Halbzeit der Legislatur 2015 bis 2019 gezogen hat.

Dazu hat die SP des Kantons Luzern soeben eine Medienmitteilung veröffentlich. Das ist ihr Wortlaut:

Heute zieht die Luzerner Regierung eine Halbzeit-Legislaturbilanz. Sie hat sich dabei kräftig auf die Schulter geklopft und ein paar Durchhalteparolen für die Zukunft abgeben. Ausgeblendet werden die Folgen der diversen Abbaupakete und die Kommunikation der Regierung. 

Wie immer präsentiert aber die Regierung nur ihre Schönwetterfolien. Die Steuerstrategie wird schöngeredet und die Konsequenzen aus der Umfrage im Nachgang zur Steuerfussabstimmung werden ausgeblendet. In der wurde nämlich klar: Zweidrittel der Luzerner Bevölkerung haben kein Vertrauen in der Luzerner Finanzpolitik und damit in die Luzerner Regierung.

Warum wird klar, weil die Bevölkerung auch wahrnimmt, dass seit Jahren ein massiver Leistungsabbau stattfindet. Das grösste Abbaupaket des Kantons Luzern – das Konsolidierungsprogramm 17 und die Organisationsentwicklung 17 – hat zu einen Leistungsabbau von 330 Millionen Franken geführt. Diesen verschweigt aber der Regierungsrat in seinem Foliensatz und seiner Präsentation komplett. Mit keinem Wort werden die Folgen der diversen Abbaupakete beleuchtet. 

Beispiele aus den Departementen

Abbau bei Eltern behinderter Kindern: Während Eltern von Kindern mit einer Behinderung noch 116 Tage ihre Kinder in eine ganztägige Betreuung geben konnten, sind es unterdessen noch 52 Tage.

Bildungsabbau mit Zwangsferien: Gymnasial- und Berufsschüler mussten eine Woche in die Zwangsferien, um kurzfristig Geld zu sparen.

Prämienverbilligung: jährlicher Abbau und Reduktion der Einkommensgrenze.

Reduktion der Sicherheit: Identifizierte Kriminelle können nicht mehr verhaftet werden und Menschenhändler haben im Kanton Luzern freie Bahn.

Verschlechterungen beim Personal: Arbeitszeiterhöhungen für Lehrpersonen und Verwaltung.

Naturgefahren: Der Kanton ist nicht mehr in der Lage, Projekte, die zum Schutz der Menschen in diesem Kanton notwendig wären, auch auszulösen. Bereits 2016 bestand eine Finanzierungslücke von 76 Millionen Franken.

Finanzen: In sicherer Regelmässigkeit werden die Szenarien der Luzerner Regierung von der Realität eingeholt. Seit Jahren gaukeln die Regierung dem Kantonsrat und die bürgerlichen Parteien sich selbst vor, dass es jetzt nur noch einmal ein Abbaupaket brauche und dann gehe die Finanzstrategie auf. In immer kürzerer Kadenz muss die Bevölkerung für diesen Irrglauben bitter büssen.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel»: Halbzeit der Legislatur 2015 bis 2019: Wie Schwerzmann und Graf Bilanz ziehen.