23.10.2017

SP fordert: Regierung soll auf «Rom-Reisli» verzichten

Diesen Steilpass nimmt die SP dankbar auf. Sie verlangt vom Regierungsrat, auf die für 5. Mai 2018 geplante Reise in den Vatikan zu verzichten. SP-Kantonalpräsident und -Kantonsrat David Roth (Luzern) hat soeben ein Dringliches Postulat eingereicht.

Es lautet wörtlich:

Romreisli ist keine Staatsaufgabe

Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf die geplante Romreise zu verzichten. 

Begründung: 

Der Regierungsrat plant einen Besuch bei der Schweizer Garde des Vatikans. Egal ob dieser aus dem ordentlichen Budget oder dem Lotteriefonds finanziert wird, das Geld kann anderweitig besser verwendet werden.

In den letzten Jahren wurden immer mehr Ausgaben dem Lotteriefonds überwälzt, was zu einer Verknappung der Mittel für andere Bereiche führte. 

Unter keinem Traktandum kann dieses Reisli als notwendige Staatsaufgabe verstanden werden. Während 8000 Personen im Kanton Luzern genötigt sind, ihre bereits erhaltene Prämienverbilligung zurückzuzahlen, ist es absolut unverständlich, wenn die Regierung Kosten in unbekannter Höhe auslöst, um dem Vatikan einen Höflichkeitsbesuch abzustatten. 

Das gesparte Geld könnte dann statt für Reisen von Magistraten und deren Gästen für soziale Institutionen und kulturelle Zwecke verwendet werden. Das dürfte auch ganz im Sinne des Vatikans und Papstes Franziskus sein.

David Roth

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Das «Regionaljournal» berichtete übrigens unter Berufung auf die Staatskanzlei, das «Rom-Reisli» der Regierung werde «maximal 100 000 Franken» kosten.

Dieser SP-Vorstoss war so sicher zu erwarten wie das Amen in der Kirche. Man muss sich inzwischen ernsthaft fragen, ob sich die Luzerner Regierung mit Blick auf das Wahljahr 2019 tatsächlich als Wahlhelferin der Sozialdemokraten profilieren und positionieren will. Seit ein paar Monaten sieht es jedenfalls ganz so aus.

Auch unter diesem Aspekt wirkt sie nur noch peinlich; eine sprachliche Wendung übrigens, die für diese Regierung auch immer häufiger von Bürgerlichen gebraucht wird. 

Es liegt nun an CVP, FDP.Die Liberalen und SVP, klar und öffentlich kundzutun: «So nicht, Regierungsrat, dieses “Reisli” findet nicht statt!». Bleiben diese Parteien dazu stumm, färbt die Kritik an der Regierung auch auf sie ab. Was der SP allerdings ebenfalls nur recht und billig sein kann...

So einfach ist das.

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Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern