18.10.2017

SP will Prämienverbilligungen gesetzlich absichern

In den kommenden Tagen wird die SP des Kantons Luzern eine Initiative gegen den Abbau bei der Prämienverbilligung lancieren. Dies beschloss gestern Dienstagabend (17. Oktober) eine Delegiertenversammlung im «Contenti» an der Gibraltarstrasse in Luzern.

In den letzten Jahren kürzten die Luzerner Gemeinden und der Kanton ihre Beiträge an die Prämienverbilligung um 50 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Krankenkassenprämien um fast 20 Prozent. In einer Hauruckübung senkte die Regierung die Einkommensgrenze auf absurd tiefe 54 000 Franken. Rund 6000 Haushalte müssen ihre Prämienverbilligung für das Jahr 2016 zurückzahlen. Für viele Familien mit mittleren und kleineren ist diese Politik nicht mehr bezahlbar.

Unter dem Titel «Sichere Prämienverbilligung - Abbau verhindern», fordert die SP, dass künftig mindestens die Mittel und Berechnungsgrundlagen von 2016 gelten.

Der radikale Abbau vom Jahr 2017 darf nicht zur Regel werden. Zudem schreibt die Initiative die Berechnungsgrundlagen wie zum Beispiel die Einkommensgrenze oder die Prozentsätze des anrechenbaren Einkommens im Gesetz fest.

Da die Prämienverbilligung heute grösstenteils auf Verordnungsstufe geregelt ist, kann die Regierung die Höhe der Prämienverbilligung in eigener Kompetenz und je nach finanzpolitischer Laune festlegen. Die SP will die Prämienverbilligung neu auf Gesetzesstufe regeln. Damit können allfällige Anpassungen neu per Referendum bekämpft werden. 

Weiter verabschiedeten die Delegierten gestern Dienstagabend einstimmig das Reglement der «Personalkommission Justiz (PKJ)». Dieses regelt den künftigen Ablauf bei Nominierungen für Stellen bei den Gerichten oder bei der Staatsanwaltschaft.

Unter «Dateien»: der Initiativtext.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)