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Kolumne der Redaktion

04.10.2017

Keine Milieu-Kontrollen und -Ermittlungen mehr: Wieder macht ein Missstand deutlich, wie absurd die «Sparpolitik» des Kantons ist

Immer wieder werden von Neuem die Folgen der kantonalen «Sparpolitik» bekannt, welche sich in den Niederungen des Alltags auswirken. Und so den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, wie falsch es war, am 21. Mai 2017 die Erhöhung der Staatssteuer um eine Zehntelseinheit abzulehnen.


Das jüngste Beispiel offenbart ein Postulat, das aus den Reihen der SP kommt. Es thematisiert Unglaubliches. Etwas salopp gesagt: Wegen fehlender personeller Ressourcen überlässt die Luzerner Polizei seit einem Jahr die Rotlichtszene sich selbst. Sie führt keine Kontrollen und Ermittlungen darüber mehr durch, wer hier genau welche «Tätigkeiten» ausübt. Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Keine Kontrollen mehr im Rotlichtmilieu.

Verstehen wir uns – bitte sehr – so, wie dies gemeint ist und wortwörtlich geschrieben steht: Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt und wer sie moralisierend brandmarkt, muss sich postwendend die Frage gefallen lassen, was wohl wäre, «wenn sie nicht wäre». Sprich: «Sind wir “froh”, dass es sie gibt, die Prostitution». So einfach ist das!

Sie darf allerdings nur unter genau definierten Bedingungen stattfinden. Die Stichworte dazu: keinen Menschenhandel, keinerlei Nötigungen, keine Zuhälterei, keinen Zwang zu irgendwelchen «speziellen Praktiken», keine Ausbeutung (zum Beispiel: exorbitante Mietpreise für schäbigste «Logen»). Und, und, und!

Nur: Damit genau dies nicht stattfindet, braucht der Rechtsstaat entsprechende Mittel und Sanktionsmöglichkeiten. Dafür muss er die Polizei institutionell, personell und infrastrukturell ausrüsten. 

Mit anderen Worten: Ist die Polizei mangels entsprechender Ressourcen genau dazu nicht in der Lage, entsteht ein mehr oder weniger rechtsfreier Raum; zieht dies selbige Szenen und Milieus von auswärts an. Sie können ja hier, in diesem unserem Kanton, quasi wirken, wie sie wollen – «die Polizei kommt ja eh nicht»!

Hallo?

Jetzt sind zwei Antworten überfällig.

Erstens: Der Kantonsrat baut den Personalbestand der Kripo subito und entsprechend den ausgewiesenen Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Luzerner Polizei aus; möglicherweise sind es übrigens mehr, als die in dem Vorstoss von SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj erwähnten «mindestens zwei Stellen».

Zweitens: Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat hören endlich auf damit, die Folgen dieser «Sparpolitik» zu verwedeln. FDP und CVP gestehen zudem ein, dass sie zuwenig getan haben, um die Folgen eines Neins zur Steuererhöhung (am 21. Mai 2017) hinreichend kundzutun. Und der Luzerner Gewerkschaftsbund hatte dazu sogar die Nein-Parole beschlossen!

Allein schon diese zwei konkreten Schritte könnten sich auf weitere Debatten positiv auswirken.

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/