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Kolumne der Redaktion

11.09.2017

Nach den Initianten des Musegg-Parkings ist auch das Komitee «Aufwertung Innenstadt» vom Stadtrat enttäuscht

Wieder scharfe Kritik am Stadtrat. Nun hat sich auch das Komitee gemeldet, das mittels einer Initiative («Aufwertung Innenstadt») dafür sorgen will, dass die Stadt am Proekt Musegg-Parking wieder mitwirkt.


Das Komitee hat soeben eine Medienmitteilung veröffentlicht. Sie lautet:

Das Initiativkomitee «Aufwertung Innenstadt» ist enttäuscht und verärgert über die Antwort des Stadtrates auf die Motion 92. Darin versucht der Stadtrat, dem Musegg Parking ein vorzeitiges Ende zu setzen. Er ignoriert damit eine hängige Volksinitiative, und das Carproblem in der Stadt Luzern bleibt weiterhin ungelöst. Das Initiativkomitee verlangt vom Stadtrat, dass bei der Erarbeitung einer Strategie für die Aufwertung der Innenstadt auch das Parking Musegg mitgeprüft wird. 

Im Dezember 2016 hatte eine knappe Mehrheit im Parlament beschlossen, dem Projekt für ein Parking im Musegghügel weitere Prüfungen durch die Behörden zu verweigern. Mit der im Mai eingereichten Volksinitiative haben über 2700 Personen dokumentiert, dass sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sind. Die eingereichte Initiative verlangt nicht den Bau eines Parkhauses, sondern dessen Einbezug in eine Aufwertungsstrategie für die Innenstadt. Nun will der Stadtrat eine solche Strategie erarbeiten; allerdings ohne das Musegg Parking auch nur zu prüfen. Dies steht in krassem Widerspruch zur noch immer gültigen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Musegg Parking AG, zur hängigen Volkinitiative sowie zur eigenen fachlichen Analyse des Stadtrates. Noch in seinem letzten Fachbericht hatte er im Frühling 2017 festgestellt, dass das Musegg Parking die einzige bekannte, langfristige Lösung sei. Das Musegg Parking hätte damit mindestens eine weitere Prüfung verdient. 

Die Antwort des Stadtrates beinhaltet zwei beunruhigende Komponenten. Erstens widerspricht es Treu und Glauben, ohne neue Erkenntnisse die Zusammenarbeit mit einem Partner zu beenden, der mit sehr viel Engagement etwas zum Wohl der Stadt Luzern erreichen will. Die Aussage des Stadtrates, dass neue Informationen vorlägen, ist vorgeschoben. Schon im November 2016 lagen alle Berichte und Stellungnahmen vor.

Das Verhalten des Stadtrates ist ein fatales Zeichen gegenüber zukünftigen Initiativen engagierter Bürger in dieser Stadt.

Zweitens strebt der Stadtrat einen Fachbericht an, in dem alle möglichen Optionen ohne Musegg Parking geprüft werden sollen. Wäre das Projekt wirklich derart schlecht, dann müsste der Stadtrat den Vergleich zu anderen Ansätzen wie der Metro Luzern oder einem Parking im Schweizerhofquai nicht scheuen. 

Das Initiativkomitee «Aufwertung Innenstadt» hält an der Forderung der Initiative fest, dass auch das Musegg Parking auf seinen möglichen Beitrag zur Innenstadtaufwertung geprüft wird.

Insbesondere ist das Komitee weiterhin der Überzeugung, dass die Stadt Luzern eine neue Lösung für die Carparkierung braucht, die den Tourismus nicht gefährdet. Für diese Herausforderung bleibt der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine Antwort schuldig. 

(Dies ist eine Medienmitteilung des Initiativkomitees «Aufwertung Innenstadt»)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/