03.09.2017

Diese Vorlage schreckt potenzielle Investoren ab

Der unaufgeregt gehaltene Beitrag von alt Stadtrat Baudirektor Kurt Bieder (FDP.Die Liberalen) in «LZ˛ vom 1. September kontrastiert mit der Brisanz seines Inhalts. Seine Sorge, dass mit der Reglementsänderung für die Abgabe von städtischen Grundstücken (Volksabstimmung vom 24. September) Luzern investitionsmässig zu verkümmern drohe, ist bestens nachvollziehbar.

War es doch eine Freude, als 2009 Luzern und Littau fusionierten: Endlich gäbe es jetzt genügend Baulandreserven in der neuen Stadt Luzern, um im Standortwettbewerb einen Vorteil einzubringen! Anfangs – ab 2010 mit dem Littauer Stefan Roth im Stadtrat – noch tatendurstig in der Umsetzung, wurde es seitens des Stadtrates bald auffallend still um diesen Heimvorteil. 

Spätestens, seit die Topdogmatiker Adrian Borgula (Grüne) und Beat Züsli (SP) im Stadtrat die Sitze der Pragmatiker Ruedi Meier (Grüne) und Ursula Stämmer (SP) übernommen haben und sich Manuela Jost (GLP) in Sippenhaftung der Linken begeben hatte, um ihren Sitz zu retten, hat sich Luzern zur wirtschaftsfeindlichen Hochburg entwickelt.  

Links-grüne Initiativen (autofreie Bahnhofstrasse, busfreies Inseli) werden im Rekordtempo mit empfehlender Stellungnahme dem Souverän vorgelegt. Höhepunkt dieser für den Wirtschaftsstandort Luzern höchst schädlichen Entwicklung ist die vorgesehene Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken – die selbstredend auf einer ebensolchen links-grünen Initiative fusst – und, marginal verändert, vom Stadtrat klar empfehlend den Stimmberechtigten vorgelegt wird.

Die Reglementsänderung will diesen investitionsfeindlichen Kurs des links-grünen Stadtrates endgültig festschreiben.

Auch an institutionelle Anleger wie Pensionskassen und Wohnbaugenossenschaften soll künftig kein städtisches Grundstück in Eigentum mehr abgegeben werden können, was klar der gewünschten Planungssicherheit dieser Anleger widerspricht. Gerade diese Bauträger sind essentiell, wenn gemäss Volksentscheid bis 2037 der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Luzern auf 16 Prozent gesteigert werden soll. Mit der Umsetzung dieses Volksbegehrens hapert es schon heute beträchtlich. 

Auf die Interpellation (I 296) von Rieska Dommann (FDP) musste der Stadtrat kleinlaut einräumen, dass er sich Besserung höchstens von diversen privaten (!) Bauinvestitionen verspreche.  Und genau diese privaten Initiativen werden mit der Vorlage vom 24. September förmlich abgewürgt! Fazit: Der heutige Stadtrat ist weder fähig noch willens, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, das den Bau von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleister-Liegenschaften begünstigen und die Errichtung von gemeinnützigem Wohnraum beschleunigen könnte.

Diese Obstruktionspolitik der Stadt bekommt auch der Kanton bei der Umsetzung seiner Legislaturziele zu spüren. 

Die Absicht, den Kanton Luzern als Innovationsmotor zu installieren und als idealen Standort für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zu bewerben, muss misslingen, wenn die Stadt Luzern als Aushängeschild potenzielle Investoren systematisch verprellt. Oder anders gesagt: Wenn der Headliner am Festival nichts taugt, haben auch die übrigen Bands nichts zu lachen.

Im Sinne einer weltoffenen, prosperierenden und investitionsfreudigen Stadt Luzern muss zu dieser unzeitgemässen, für Luzern nur nachteiligen Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken klar Nein gesagt werden!

Silvio Bonzanigo, Luzern, alt Co-Präsident der CVP Luzern und alt Grossstadtrat, Luzern

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Der eingangs erwähnte Beitrag von Kurt Bieder ist unter «Dateien» zu lesen. Die Aussagen von SP-Grossstadtrat Mario Stübi, auf die sich Bieder am Anfang der Kolumne bezieht, waren in einem Interview auf lu-wahlen.ch erschienen. Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel».