01.09.2017

Die SVP beschloss ihre Parolen zum 24. September

An der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern von gestern Donnerstagabend (31. August) in Ebikon kam es nicht ganz unerwartet zur grossen Überraschung. Zu reden gaben nicht etwa die kantonale «Fremdsprachen-Initiative» oder die nationale Vorlage der AHV-Reform. Im Fokus stand die unbestritten scheinende Volksabstimmung über die Ernährungssicherheit.

Wurde an der Schweizerischen Delegiertenversammlung der SVP mit einer Zweidrittels-Mehrheit und entgegen sämtlichen Luzerner Delegierten die JA-Parole beschlossen, konnten sich die Luzerner Landwirte im eigenen Kanton durchsetzen. Das Nein zur AHV Reform und das Ja zur kantonalen Fremdsprachen-Initiative war Formsache.

134 Delegierte der SVP trafen sich im Pfarreiheim in Ebikon zur Parolenfassung. Ein klares Ja gab es bei der Kantonalen Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe»! Kinderarzt und SVP-Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner (Entlebuch) hatte neben klaren und kompetenten Argumenten auch ein Heimspiel unter den Delegierten der SVP. Er spreche hier in erster Linie als Kinderarzt und nicht als Politiker, sagte er. Als Politiker sei es schwerer, glaubwürdig zu sein. Als Arzt siehe das schon noch anders aus. CVP Kantonsrat Adrian Bühler (Eschenbach) hatte mit seinen Argumenten keine Chance. Mit 117 Ja Stimmen gegenüber 3 Nein und 3 Enthaltungen sind die Luzerner Delegierten Kantonsrat Steiner gefolgt. 

Wiederum um «SVP gegen die CVP» gings bei der «Rentenreform 2020˛. Nationalrätin Ida Glanzmann (Altishofen) versuchte Nationalrat Franz Grüter (Eich) einige Stimmen abzuluchsen. Es sei halt ein Kompromiss, bei dem selbst sie nicht restlos glücklich sei. Doch weitere 20 Jahre könne man mit einer Reform nicht mehr zuwarten. Vielleicht wisse ja Franz Grüter als Kontra-Redner eine bessere Lösung.

Unsere Grosseltern haben die AHV auf die Beine gestellt. Diese soll nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, meinte sodann Franz Grüter. Diese Reform sei nicht nur ein fauler Kompromiss, welcher zu einer Zweiklassen-AHV führe, sondern «eine Befehlsverweigerung» des Parlaments. Der Auftrag sei gewesen, die AHV für die Zukunft zu sichern und zu sanieren. Die «Altersreform 2020» führe aber zu massiven Mehrausgaben und Ausbau. Mit dieser Reform fahre man die AHV an die Wand. Die CVP habe sich einmal mehr ins Nest der Linken gesetzt. Nur so fand diese Reform eine parlamentarische Mehrheit. Nun werde dies das Volk halt an der Urne wieder korrigieren müssen, ist Nationalrat Grüter überzeugt. Schaue man in andere Länder wie Polen, Italien oder Schweden gebe es durchaus Modelle, um eine Rente für die Zukunft zu sichern. Zuerst müsse man jetzt aber diese Reform versenken, um dann eine bessere Lösung zu erarbeiten. Die SVP-Delegierten folgten Franz Grüter und beschlossen zu dieser Vorlage die NEIN-Parole (130 Nein, 3 JA, 2 Enthaltungen). 

Weit mehr zu reden gab der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Der stellvertretende Direktor des Bauernverbandes, Urs Schneider, ahnte es wohl von Beginn weg, dass er in der Zentralschweiz kein leichtes Spiel haben wird. In Rekordzeit wurden 150 000 Unterschriften innert nur gerade drei Monaten für eine Initiative gesammelt. Der Gegenentwurf sei zwar leicht abgeändert worden, stimme aber in den wesentlichen Punkten noch immer für die einheimischen Produkte und deren Landwirte. Lediglich der Freihandel sei etwas kritisch, meinte der Initiant. Aber da könne man dann noch genauer hinschauen und dies zu einem späteren Zeitpunkt optimieren.

Genau diese Hürde wurde unter den Luzerner Bauern zum Knackpunkt. Unter der Führung von Alt-Nationalrat Josef Kunz (Grosswangen) und Guido Luternauer (Schenkon) redeten Klartext, Misstrauen gegenüber dem eigenen Bauernverband wurden laut. Die Vergangenheit habe einige Beispiele im Archiv, wo Versprechungen gemacht und nicht eingehalten wurden, erinnerte sich Josef Kunz. Zudem müsse doch nichts in die Verfassung geschrieben werden, was bereits von den Bauern eingehalten wird. Guido Luternauer warnte schon jetzt von einer Totalüberwachung im ganzen Ernährungsprozess. Bald gebe es zum Einkaufskorb noch einen Kalorienzähler dazu. Mit 100 NEIN- zu 15 JA-Stimmen und mit 14 Enthaltungen wurde dieser Gegenvorschlag versenkt.

Roland Staub, Presseverantwortlicher SVP Kanton Luzern, Geiss