01.09.2017

Bürgerliche Gegner der «Inseli-Initiative» geben dem Stadtrat die gelbe Karte

Das NEIN-Komitee zum Volksbegehren der JUSO für ein carfreies Inseli fährt grobes Geschütz gegen den Stadtrat auf. Dies ist einer Medienmitteilung zu entnehmen. lu-wahlen.ch stellt deren Wortlaut online.

Sie lautet:

Die Stimmberechtigten erwarten vom Stadtrat, dass er zu Abstimmungsvorlagen objektiv informiert. Dazu gehört, dass er Vor- und Nachteile einer Initiative aufzeigt, auch wenn er den Beschluss gefasst hat, diese zu unterstützen. Wir bedauern sehr, dass der Stadtrat bei seiner Stellungnahme im Abstimmungsbüchlein zur Inseli-Initiative die Herausforderungen, die bei einer Annahme entstehen, nicht umfassend darstellt und weitgehend schönredet.

Nach Beendigung des Projekts Salle Modulable gebe es für den Stadtrat keine Argumente mehr, die gegen die Annahme der Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» sprechen, schreibt der Stadtrat in seiner Stellungnahme zum Volksbegehren der JUSO. 

Das ist blauäugig. Es ist ja offensichtlich, dass die integrale Weiterführung der Määs mit Lunapark auf dem Inseli nicht gesichert ist, dass für die Anhalteplätze keine sichere Ersatzlösung besteht und dass für die Car-Parkierung nur Ideen vorhanden sind, aber keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht ist. 

Das Inseli bleibt Standort für die Luzerner Määs, ist der erste Abschnitt der stadträtlichen Stellungnahme betitelt. Und weiter steht da zu lesen, dass der Grünraum und die Bodenbeschaffenheit so gestaltet werden, dass der beliebte Lunapark weiterhin attraktiv bleibe. Tatsache ist aber, dass die schweren Chilbibahnen von einem Boden, wie ihn die Initianten fordern, nicht getragen würden. Der Stadtrat schrieb dazu im Bericht und Antrag an des Grossen Stadtrat: «Es wird … geprüft, wie den Ansprüchen des Lunaparks Rechnung getragen werden kann: Durch eine Verdichtung bestehender Standorte, durch eine (teilweise) Verschiebung auf benachbarte Standorte und/oder durch entsprechende Gestaltung des Inselis (tragfähiger Schotterplatz).» 

Das hat er im Abstimmungsbüchlein verschwiegen. Das ist unfair und grenzt hart an eine rote Karte. Und aus unserer Sicht wäre ein tragfähiger Schotterplatz mit der klaren Forderung nach Erweiterung der Grünfläche nicht vereinbar.

Im Titel des zweiten Absatzes wird vom Stadtrat behauptet, dass die Anhalteplätze für Autocars weiterhin vorhanden sind. Das ist eine unhaltbare Behauptung. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Anhalteplätze sind nämlich verkehrstechnisch problematisch und bieten zum Ein- und Aussteigen nicht die notwendige Sicherheit, insbesondere nicht für ältere Menschen und für Behinderte. 

Zudem hat es der Stadtrat unterlassen, mit den Betroffenen rechtzeitig vertiefte Gespräche zu führen. Mit der SGV, die dringend auf sichere Anhalteplätze angewiesen ist, findet ein erstes Gespräch erst in den nächsten Tagen statt. 

Der Stadtrat versteigt sich überdies zur Aussage: Car-Parkplätze bleiben erhalten. Wie kann er so etwas behaupten? Die Erweiterung im Brüelmoos wurde vom Parlament abgelehnt. Das Parkhaus Musegg wurde vom Grossen Stadtrat versenkt und kann nur vom Volk bei der Abstimmung über die Initiative Innenstadtaufwertung wiederbelebt werden. Gegen die in Abklärung befindlichen Standorte Luzern Süd, Ibach und Ried wird sicher erbitterter Widerstand geleistet. Auch zum Thema Car-Parkplätze ertönen vom Stadtrat verführerische Schalmeienklänge. Wir hätten erwartet, dass er klaren Wein einschenkt.

Soweit drei Behauptungen des Stadtrates im Abstimmungsbüchlein, die aus unserer Sicht nicht objektiv sind und den Stimmberechtigten Sand in die Augen streuen. Unser Komitee vertraut darauf, dass die Stimmberechtigten sich selber ein Bild machen und die unausgegorene Vorlage ablehnen.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Komitees gegen die «Inseli-Initiative» der JungsozialistInnen)