31.08.2017

Luzerner CVP beschloss Parolen zum 24. September

Gegen 300 Delegierte der CVP Kanton Luzern Bundesvorlage «Rentenreform 2020». Das deutliche Ja zur Vorlage über die Ernährungssicherheit bestätigt deren breite Akzeptanz. Nach kontroverser Diskussion fassten die Delegierten zur Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» grossmehrheitlich die NEIN-Parole.

Parteipräsident Christian Ineichen (Marbach) begrüsste gestern Mittwochabend (30. August) die Delegierten und Gäste im vollen Saal bei der Centralschweizerischen Kraftwerke AG in Rathausen. In seiner Begrüssungsrede  zeigte er sich beeindruckt von der Vielfalt der Parteistruktur und den damit verbundenen vielen aktiven Personen. Die vielen Antrittsgespräche seit seiner Wahl zum Präsidenten am 27. April in Hildisrieden bestätigen ihm, dass in den Parteigremien eine grosse Erwartung, aber auch eine Aufbruchstimmung ist. Er erklärt sich bereit, die Arbeit an der Parteibasis mit voller Kraft zu unterstützen. Christian Ineichen erhofft sich eine offene Kommunikation und freut sich auf eine hohe Präsenz an den Parteianlässen. Ein grosses Ziel des neuen Präsidenten ist die Verjüngung der Parteikader und -Strukturen.

In seinem Einstiegsreferat zeigte Felix Graf, CEO der CKW, die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft für sein Unternehmen auf. Dabei erwähnte er mit Stolz, dass die CKW von 1721 Mitarbeitenden gegen 20 Prozent Lernende in 15 Lehrberufen beschäftigt. Das Marktumfeld, die Produktionskosten und die Kapazitätsmärkte sind einige der Herausforderungen dieses Unternehmens. Es ist ein erklärtes Ziel der CKW, die Versorgungssicherheit mit allen Rahmenbedingungen auch künftig zu gewährleisten. Dabei wird die Umsetzung der Energiestrategie 2050 eine entscheidende Rolle spielen. 

Weichenstellungen in der Finanzpolitik

Fraktionschef Ludwig Peyer berichtet zu Beginn der Delegiertenversammlung aus dem Alltag der Fraktion. Die politische Arbeit ist in der Sommerzeit nicht stillgestanden. Es sind viele Absprachen im Hinblick auf ein tragfähiges Budget 2017 und ein realistisches Budget 2018 erfolgt. Die Frage der Schuldenbremse wurde intensiv angegangen. Erste Weichen wurden bereits gestellt. Die CVP unterstützt keine weiteren Kürzungen bei der Individuellen Prämienverbilligung, bei den Stipendien und bei der Sicherheit, respektive bei der Strafverfolgung.

Zweimal JA zur ∞Rentenreform 2020»

«Nein zur ungerechten AHV-Scheinreform» Dies war eine zentrale Aussage von Nationalrat Peter Schilliger (FDP / Udligenswil), bei der Präsentation der Gegenargumente zur «Rentenreform 2020». Der Handlungsbedarf sei unbestritten, die vorliegende Vorlage sei aber ungerecht, so Schilliger. Der Leistungsausbau gefährde die Zukunft der AHV und die Vorlage sei eine Zwängerei. Ständerat Konrad Graber (CVP / Kriens) konnte als Präsident der vorbereitenden Kommission viele Details aus den langwierigen Verhandlungen in der Kommission und im Parlament aufzeigen. Im Zentrum stand immer ein Kompromiss, der eine Volksabstimmung durchsteht. Nach über 20 Jahren Stillstand gelte es nun endlich, einen Schritt vorwärts zu machen. Hauptziele der Rentenreform sind: Das Rentenniveau wird erhalten, die Leistungen werden ausreichend finanziert, Vorsorgelücken werden geschlossen und die Altersvorsorge nimmt die gesellschaftlichen Bedürfnisse auf, so Ständerat Graber. Die vorliegende Abstimmungsvorlage gewährleiste eine sichere Finanzierung des wichtigsten Sozialwerks in der Schweiz. Nebst einer gerechten sei es auch eine soziale Lösung, die im Einklang mit der Wirtschaft steht. In der Diskussion wurde seitens der Anwesenden die zur Abstimmung stehende Kompromiss-Vorlage sowohl aus der Sicht der Jugend wie auch aus der Optik des Alters positiv gewürdigt. 

Die Delegierten unterstützen mit 210 Ja zu 18 Nein (2 Enthaltungen) die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 wird mit 204 Ja zu 18 Nein (2 Enthaltungen).

Ernährung sichern ist eine globale Herausforderung

Der ausserkantonale Gast, Nationalrat Markus Ritter (CVP / SG), Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, zeigte in seinem engagierten Referat die Zusammenhänge und Vorteile der Vorlage zur Ernährungssicherheit auf. Er erwähnte insbesondere die breite Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Vorlage. Die Forderung nach einer breiten Zusammenarbeit in der gesamten Wertschöpfungskette wurde in dem zur Abstimmung stehenden Gegenvorschlag aufgenommen. In der Kampagne wolle man die Bevölkerung über eine gesunde, nachhaltige Produktion von Lebensmitteln überzeugen. Es gelte insbesondere auch, Gegensteuer bei der Veränderung des Netto-Selbstversorgungsgrades zu geben. Die Landwirtschaft verdiene es, diesbezüglich in der Verfassung verankert zu sein. Der Junglandwirt Markus Gisler aus Rickenbach unterstützt die Vorlage aus der Sicht der Produzenten. Kantonsrat Josef Wyss (Eschenbach) beleuchtet die Argumente aus der Sicht der Verarbeiter. Die Konsumenten werden aufgefordert, die Ziele des neuen Verfassungsartikels im täglichen Leben umzusetzen.

Die Delegierten unterstützen den neuen Artikel 104a zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung mit 192 Ja zu 19 Nein (11 Enthaltungen). 

Kontroverse Argumente zur Fremdspracheninitiative

Hans Ambühl (Sursee), bis vor kurzer Zeit Generalsekretär der Erziehungsdirektorenkonferenz, zeigt eindrücklich auf, in welchem Umfeld die kantonale Fremdspracheninitiative steht. Es habe rund dreissig Jahre gedauert, bis schweizweit eine zweite Landessprache eingeführt wurde. Er betonte auch die Wichtigkeit von Fremdsprachen in einem mehrsprachigen Land. Erst vor kurzer Zeit sei in allen Kantonen das angestrebte Ziel von zwei Fremdsprachen ab Primarstufe erreicht worden, so Ambühl. Verschiedene Initiativen versuchten immer wieder, dies zu torpedieren, obwohl die Bildungsharmonisierung mit grossem Volksmehr in der Verfassung steht. 

Xaver Vogel, Sekundarlehrer in Menzberg und Leiter der befürwortenden Abstimmungskampagne, erwähnte, dass es insbesondere für Knaben nachteilig sei, mit zwei Fremdsprachen zu starten. Eine Fremdsprache solle auf die Oberstufe verlegt werden, so Vogel. Nur so sei ein kindergerechtes Sprachenlernen möglich. Kantonsrat und Gemeindepräsident Thomas Grüter, (Pfaffnau) zeigt auf, dass die Fremdsprachenkenntnisse in der heutigen globalisierten Welt ein Muss sind. Ein frühes Lernen mache den Kindern Spass, so Grüter, denn die Kinder wollen lernen. Die Kosten einer Umstellung von 9 Millionen Franken seien nicht zu verantworten und der Kanton Luzern stelle sich bei der Unterstützung der Initiative in das nationale Abseits. Im Weiteren brauche das Gewerbe gut ausgebildete Personen auch bei den Sprachen. In der Diskussion melden sich mehrere Personen aus unterschiedlicher Optik. Sowohl die befürwortenden wie auch die gegnerischen Argumente wurden verstärkt oder unterstützt. 

Die Delegierten lehnen mit 73 Ja zu 139 Nein die Vorlage ab. 

Neue Vizepräsidentin der CVP Kanton Luzern

Die 32-jährige Erziehungswissenschafterin Karin A. Stadelmann (Luzern) wurde mit grossem Applaus als neue Vizepräsidentin der Kantonalpartei gewählt. Sie betreut in der Parteileitung das Ressort Kommunikation. Neuer Vorsitzender des Ressorts Personal ist Franz Wüest, früherer Kantonsratspräsident (Ettiswil).

Verabschiedungen und Begrüssungen

Parteipräsident Christian Ineichen verdankt die teils langjährige Führungsarbeit von diversen Ortsparteipräsidenten. Gleichzeitig wünscht er den neuen Ortsparteipräsidentinnen und -Präsidenten viel Erfolg bei den kommenden Herausforderungen. Es sind dies: 

Alberswil: bisher: Herbert Lütolf / neu: Matthias Häfliger

Buttisholz: bisher: Irène Zemp / neu: Martin Christen / Erwin Schmid

Dierikon: bisher: Hans Burri / neu: Franziska Brunner

Eich: bisher: Moritz Bättig / neu: Adrian Bachmann / Robert Jost / Irmgard Thürig

Entlebuch: bisher: Franz Bieri (iV) / neu: Franz Bieri

Grosswangen: bisher: Pirmin Kappeler (Co-Leitung) / neu: Pirmin Kappeler

Reiden: bisher: Mariannne Schärli / neu: Petra Wüest

Ruswil: bisher: Walter Moser (i.V) / neu: Franzsepp Erni

Schliesslich wurde die langjährige, intensive Tätigkeit des zurückgetretenen Kantonsrichters Dr. Andreas Korner (Luzern) gewürdigt. Christian Ineichen erwähnte sowohl die grossen politischen wie auch beruflichen Verdienste des Geehrten. So war Andreas Korner mehrere Jahre Kantonsrat und Fraktionschef der CVP-Fraktion, bevor er nach dem Übertritt in das damalige Verwaltungsgericht erster Präsident des vereinigten Kantonsgerichts wurde. 

Rico De Bona, Sekretär CVP des Kantons Luzern, Luzern