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Kolumne der Redaktion

30.08.2017

CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger: «Diese Vorlage bringt Littau mehr Verkehrssicherheit»

Warum er sich für das Strassenprojekt Cheerstrasse engagiert, warum er gegen den Gegenvorschlag zur «Boden-Initiative» der Grünen ist und warum er für die «Inseli-Initiative» ist, seine Partei allerdings dagegen: das erklärt Roger Sonderegger im Interview mit lu-wahlen.ch.


Roger Sonderegger ist seit 2012 als Vertreter der CVP Mitglied des Grossen Stadtrates und seiner Baukommission. Zudem ist er Präsident der Verkehrskommission der Stadt Luzern. Er arbeitet an der Hochschule Luzern - Wirtschaft, wo er seit 2005 im Bereich Mobilität und Verkehr forscht und unterrichtet. Sonderegger ist promovierter Geograph (Thema seiner Dissertation: Zweitwohnungen im Alpenraum) sowie Raumplaner und Unternehmer. Nebenamtlich engagiert er sich als Verwaltungsrat der Wärmeverbund Littau AG und als Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft Matt.

Roger Sonderegger ist verheiratet, Vater von zwei Kindern (*2011, *2013) und wohnt im Stadtteil Littau.

Bilder: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Sie engagieren sich für die «Cheerstrasse-Vorlage». Warum? 

Roger Sonderegger: Weil die Bevölkerung der Gemeinde Littau bereits 2009 JA gesagt hatte und ihr die Realisierung des Projekts mit dem Fusionsvertrag auch versprochen worden war. Es kann nicht sein, dass man ein Fusionsversprechen mit der Begründung aufkündet, dass sich die Situation geändert hätte. Die Situation ändert sich nach so langer Zeit immer. Am Projekt gefallen mir der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer, gerade für Fussgänger und Velofahrer. 

Die Umsetzung der Vorlage war noch von der Gemeinde Littau mit 78 Prozent Ja-Stimmen beschlossen worden. Sie ist seither aber nicht realisiert worden. Warum?

Bereits in den Unterlagen zur erwähnten Abstimmung hatte der damalige Littauer Gemeinderat kommuniziert, dass die Realisierung von der Finanzlage der Stadt Luzern abhänge. Diese war bis 2016 sehr angespannt, sodass sich der Stadtrat mehrmals für eine Verschiebung entschieden hatte. Allerdings hatte das Projekt sicherlich auch nicht allererste Priorität für den Stadtrat.

Jetzt wird sie viel, viel teurer. Warum?

Allein die Bauteuerung macht fast zwei Millionen Franken aus. Ausserdem wurde das Projekt mehrfach erweitert. Neu sind unter anderem ein Ausbau des Kreisels Bodenhof (beim Hornbach), eine Velounterführung und die Belagserneuerung an der unteren Cheerstrasse in der Vorlage drin. Die Stadt hat aber auch deutlich teurer gerechnet. Die Gemeinde Littau hatte beispielsweise mit Unternehmerofferten budgetiert, die Stadt Luzern hingegen verwendet die Tarife des Verbanddes. Die sind logischerweise viel höher. 

Da und dort ist zu hören, der Stadtrat habe das Projekt absichtlich zu verteuern versucht, damit es in der Volksabstimmung scheitern wird. Das ist ein ziemlich deftiger Verdacht. Was sagen sie dazu?

Das finde ich unfair. Wir sehen hier vor allem eine ganz andere Planungskultur. Im Vergleich mit der ehemaligen Gemeinde Littau wird viel teurer geplant. Das ist aber immer so, nicht nur an der Cheerstrasse.

Diese Vorlage ist am 24. September eine von vier städtischen Abstimmungen. Sie ist aber in der Stadt so gut wie kein Thema. Ist das gut oder schlecht für ein Ja am 24. September?

Das ist eine gute Frage. Wenn ich mich in die Situation vieler Menschen in der Kernstadt versetze, die kaum wissen, wo diese Strasse liegt, dann ist es wohl eher ein Nachteil. Nach dem Motto: «Wenn kein Hahn danach kräht, wird es wohl auch nicht so wichtig sein.» 

Wenn dieses Projekt für Littau so wichtig ist, müsste dafür doch im alten Stadtteil eine «Littauer Lobby» aktiv sein. Ich sehe und höre nirgends von ihr.

Es gibt durchaus eine Gruppe von Littauerinnen und Littauern, die sich dafür einsetzt. An unserer Medienkonferenz waren beispielsweise neben den drei bürgerlichen Parteien auch der Gewerbeverband Littau-Reussbühl sowie der Quartierverein vertreten (siehe dazu unter «Dateien»).

Ich behaupte: im Stadtteil Littau werden mehr Leute über die «Inseli-Initiative» diskutieren, als im alten Stadtteil Luzern über die Cheerstrasse.

Könnte sein. Beim Inseli haben die Littauer allerdings ähnlich wenig Herzblut drin wie die Kernstädter bei der Cheerstrasse. Sie brauchen das Inseli kaum, wir leben ja schon halb im Grünen.

Wie kommt das Resultat raus?

51 Prozent Ja-Stimmen, weil endlich wieder einmal mehr Littauerinnen und Littauer abgestimmt haben werden.   

Ebenfalls am 24. September geht’s (in einer der vier städtischen Abstimmungen) über den Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen, wonach die Stadt keinen Boden mehr verkaufen darf, wenn sie dafür im Gegenzug nicht Realersatz schaffen kann. Wie stehen sie dazu?

Sehr ablehnend! Auch der Gegenvorschlag geht viel zu weit und ist schädlich für die Stadt Luzern.  

Es sind in den letzten Jahren mehrere städtische Grundstücke verschachert, beziehungsweise im Baurecht abgegeben worden. Können sie ein paar dieser Geschäfte aus heutiger Sicht kommentieren? Hat die Stadt jeweils richtig gehandelt?

Es hat einen sehr deutlichen Wandel gegeben seit dem «Allreal-Projekt» an der Industriestasse. Das war 2012, und danach haben wir im Parlament die Wohnraumstrategie ausführlich diskutiert. Heute können nur noch ausnahmsweise Grundstücke verkauft werden, zum Beispiel solche, die in anderen Gemeinden liegen. Oder kleine Restflächen. Die Baugenossenschaft Matt konnte zum Beispiel zwei kleinere Parzelle an der Oberen Bernstrasse kaufen, weil sie schon zwei benachbarte Parzellen hatte und zwei verschiedene Eigentumsverhältnisse beim Boden eine Entwicklung fast unmöglich machen.

Aber das Anliegen, dass die Stadt Grundstückbesitzerin bleiben soll, wann und wo immer das irgendwie möglich ist, ist doch nachvollziehbar. Oder soll sie ihr Tafelsilber verscherbeln?

Nein, das soll sie auf keinen Fall. Das ist aber im Parlament inzwischen längst klar, nicht einmal die SVP hat sich am Pilatusplatz gegen eine Lösung mit Baurecht eingesetzt. Wie gesagt, ist das aber schon heute fast ausgeschlossen. Das Ferienheim Bürchen könnten wir bei Annahme dieser Vorlage nicht mehr verkaufen. Oder ein Waldstück in Schwarzenberg. Aber wer will sowas schon im Baurecht übernehmen?

Dieser Gegenvorschlag – die grüne Initiative, die ihm zugrunde liegt, ist bekanntlich zurückgezogen worden – ist auch schon als «linker Populismus» kritisiert worden. Sehen sie das auch so?

Ja, mindestens die grünen Initianten müssen sich den Vorwurf des Parteimarketings gefallen lassen. Die Initiative bringt nur neue Probleme, aber keine neuen Lösungen.

Das Herzanliegen der Initianten, also die Bevorzugung der Baurechtsvariante bei Grundstücken der Stadt Luzern, ist faktisch längst erfüllt. 

Sie nennen es «Parteimarketing»: Ist es denn nicht legitim, dass sich eine Partei positioniert und profiliert, indem sie Initiativen lanciert und Referenden ergreift? Das machen doch alle Parteien, das ist direkte Demokratie. Was ist daran schlecht?

Mir gefällt es nicht, wenn eine Initiative das Anliegen verfolgt, eine Partei zu profilieren. Das gilt genauso auch für die SVP. Ich verlange, dass es auch für die Bürgerinnen und Bürger die beste Lösung ist. In meiner Einschätzung bringt die Initiative für die Menschen in der Stadt keine Verbesserung, weil die Gefahr des «Verscherbelns» nicht mehr besteht und die Initiative neue Probleme bringt. 

Was würde konkret verunmöglicht, wenn dieser Gegenvorschlag angenommen wird? Können sie konkrete Beispiele nennen?

Der Verkauf von Liegenschaften ausserhalb der Stadt Luzern, die aus verschiedensten Gründen im Eigentum der Stadt sind – also zum Beispiel die Ferienheime in Bürchen und Oberrrickenbach – wären nicht mehr möglich.

Es könnte beispielsweise auch sinnvoll sein, isolierte Parzellen im Littauer Boden an einen Betrieb zu verkaufen, der heute in der Kernstadt liegt und mit seinem Wegzug auf den Littauer Boden die Voraussetzung schafft, in der Kernstadt eine qualitativ hochwertige Stadtentwicklung weiter zu bringen. Das ist alles nicht mehr möglich mit dem Gegenvorschlag des Stadtrats. 

Wie kommt das Resultat heraus?

Es gibt wohl leider ein JA zum Gegenvorschlag und zwar, weil die Leute nicht wissen, dass die heutige Regulierung schon sehr streng und völlig genügend ist. 

Eine weitere Vorlage am 24. September ist die Initiative der JungsozialistInnen, die ein carfreies Inseli verlangt. Sie und drei weitere der insgesamt sieben CVP-GrossstadträtInnen waren dafür. Warum?

Weil wir das Potenzial des Grünraums sehen, und der Carparkplatz verkehrstechnisch falsch liegt.

Alle Cars müssen zweimal über den Bahnhofplatz fahren, wo die Platzverhältnisse sehr eng sind. Und der Stadtrat hat uns versprochen, dass die Umsetzung erst dann realisiert wird, wenn die Carparkierung einer Lösung zugeführt worden ist. 

Ihre Partei, die CVP, hat aber die Nein-Parole beschlossen. Warum?

Weil die Mitglieder zuerst eine Lösung für die Carparkierung sehen wollen, bevor sie das Inseli «freigeben». Sie machen sich Sorgen um den Tourismus und die Herbstmesse.

Eine ebenso verständliche Haltung wie meine – die Frage ist vor allem, ob man daran glaubt, dass es dem Stadtrat gelingt, eine schnelle Lösung des Carproblems zu finden. Gewisse Zweifel sind da ja tatsächlich angebracht. 

Handkehrum war vor einem Jahr auch Ihre Partei dafür, die Salle modulable aufs Inseli zu stellen und die Cars ebenfalls von dort zu verbannen. Warum dieser Sinneswandel?

Es war der einzige Standort, der uns vorgeschlagen wurde. Es war also nur eine Zustimmung möglich, falls man die 80 Millionen für die Neue Theater-Infrastruktur nicht direkt absägen wollte. Und: Die Ampeln für das Musegg-Parking standen damals noch auf grün. 

Die Realisierung des Parkhauses Musegg war aber auch schon damals alles andere als sicher. Es ist offensichtlich: wie die anderen bürgerlichen Parteien wird bezüglich der JUSO-Initiative seitens der CVP nun genau gegenteilig argumentiert als vor einem Jahr. Das ist sehr schwer zu vermitteln!

Die Ausgangslage für die Beurteilung des Musegg-Parkings hat sich aber deutlich verändert. Der Stadtrat hatte in seiner alten Zusammensetzung noch viel mehr Sympathien für die Parking-Idee als der neue Stadtrat. Und das Parlament hatte in der neuen Zusammensetzung seinen Betrieb noch gar nicht richtig aufgenommen. 

Wie kommts bei dieser Initiative raus?

Die Initiative hat bis kurz vor der Abstimmung sehr gute Karten, aber das fehlende Vertrauen in die Lösung des Carproblems sowie die Sorgen um Tourismus und Herbstmesse drehen den Wind in letzter Minute. Ich sage darum: 53 Prozent Nein-Stimmen. 

Interview: Herbert Fischer


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/