08.07.2017

Regulierung – ein Muss mit Mass

Gegen die «Regulierungswut» der Behörden zu wettern, gehört zum guten Ton. Man kann damit kostenlos seine Vorliebe für eine freiheitliche Wirtschaft und Lebensgestaltung bezeugen.

«Es gibt genug Beispiele von gesetzlich verordneten Dingen, die besser mit Selbstregulierungen und gesundem Menschenverstand geregelt würden», erklärte unlängst der Chefredaktor der «Luzerner Zeitung». Der Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse schimpft im gleichen Blatt über die «unablässige Vorschriftenflut», mit welcher der Staat immer mehr die Privatinitiative verdränge. 

Unser eidgenössisches Parlament will diese Flut eindämmen. Das Rezept tönt einfach: Für jedes neue Gesetz, das Private oder Unternehmungen erheblich einschränkt, soll ein bestehender gleichwertiger Erlass aufgehoben werden. Der Nationalrat hat kürzlich einer entsprechenden parlamentarischen Initiative ganz knapp zugestimmt. Im «Stöckli», dem Ständerat, wird man sich mit diesem Wundermittel vermutlich schwerer tun. Es gibt ernsthafte demokratiepolitische Bedenken, die dagegensprechen. 

Dass auf allen staatlichen Ebenen Dichte und Umfang der Regulierung markant zunehmen, ist belegbare Tatsache. Und wenn dann noch im Einzelfall ein Paragraf von einer Amtsstelle eng ausgelegt und wenig flexibel angewandt wird, steigt uns die Galle hoch. Da hat doch jede und jeder von uns ein Geschichtlein vom laut wiehernden Amtsschimmel auf Lager. Auch als entschiedener Befürworter handlungsfähiger Gemeinwesen bin ich überzeugt, dass die Eigendynamik staatlicher Tätigkeit und Regulierung im Zaume gehalten werden muss. Das ist eine Daueraufgabe von Volk und Parlament. 

Allerdings wünschte ich mir mehr Besonnenheit und weniger Polemik in Sachen Regulierung. Dass sie derzeit zu wuchern scheint, ist nämlich nicht primär der angeblichen Unersättlichkeit staatlicher Akteure, sondern der rasanten Veränderung unserer Lebensverhältnisse zuzuschreiben.

Diese hat unter anderem eine «Verrechtlichung» zur Folge, die weit über die Staatsdomäne hinausreicht. Auch in der Wirtschaft werden haufenweise Regeln produziert. Ich denke an die Versicherungspolicen und deren Begleitdokumente: seitenweise Kleingedrucktes in vertrackter Sprache. Oder an die umständlichen Aufforderungen zu datenrechtlichen Zugeständnissen, die mir der Computer regelmässig abverlangt. Die Rechtsabteilungen privater Konzerne arbeiten unablässig an der juristischen Absicherung der Firmenaktivitäten. Manchmal geht es dabei auch um das Ausfindigmachen von Gesetzeslücken und Steuerschlupflöchern…

Da tönt der Appell an das Vertrauen in die Selbstregulierung der Wirtschaft und an den gesunden Menschenverstand doch ziemlich hohl. Vor dreissig Jahren haben wir noch daran geglaubt. Damals versicherten uns die Banken, sie würden selber für die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten sorgen.

Damals vertrauten wir auf die Zusagen der Energiekonzerne, die Entsorgung der Atomabfälle sei innert nützlicher Frist lösbar. Damals machten wir uns vor, mit der geltenden Raumplanung der Zersiedlung Einhalt gebieten zu können.

Heute stellen wir fest, dass wir zu vertrauensselig waren. Ich gehe zwar nach wie vor davon aus, dass sachverständige und verantwortungsvolle Leute an den Schalthebeln der Wirtschaft stehen. Aber es gibt halt einfach auch hier die Schlaumeier, die Schlitzohren, die schwarzen Schafe. Und es gibt die Wucht der angeblichen oder tatsächlichen Sachzwänge des international verwobenen Wirtschaftslebens, welche selbst Gutmeinende einknicken lässt. 

Dazu kommt das enorme Wirkungspotenzial technischer Errungenschaften. Mit Hilfe des Internet geschehen die schrecklichsten Dinge. Drohnen unterstützen nicht nur afrikanische Bauern im Kampf gegen den Hunger, sondern stören den Flugverkehr - und töten ganz gezielt Menschen. Spätestens wenn eine Drohne mit Kamera über seinem Anwesen surrt, wird auch der grösste Regulierungsmuffel nach neuen Vorschriften rufen.

Regulierung ist die notwendige Kehrseite technischer und wirtschaftlicher Umwälzungen.

Sie soll Menschen und Umwelt vor Missbrauch und Übernutzung schützen. Gerät die Entwicklung ausser Rand und Band, läuft auch die Gesetzesmaschinerie auf Hochtouren. Mein persönliches Fazit: Mass halten auf beiden Seiten!

Hans Moos, Ballwil

Dieser Beitrag ist zuerst im «Seetaler Boten» vom 6. Juli 2017 erschienen.