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Kolumne der Redaktion

28.06.2017

Jetzt spricht auch die CVP von einem Kahlschlag

Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis von den heute vorgestellten Eckpunkten der Luzerner Regierung zur künftigen Finanzpolitik. Sie sind eine direkte Folge der durch die Stimmberechtigten am 21. Mai 2017 abgelehnten Steuererhöhung, für die sich die CVP mit Nachdruck eingesetzt hat.


Aufgrund der klaren Fakten steht für die CVP nun eindeutig fest, dass im Herbst definitiv über eine Lockerung der Schuldenbremse diskutiert werden muss, denn sonst drohen harte Abbaumassnahmen, die für den Kanton Luzern schädlich sind und letztlich auch die Steuerstrategie auf die Probe stellen. 

Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Luzerner Bevölkerung wieder Vertrauen in die Finanzpolitik hat und bietet Hand für Lösungen bei den grossen finanziellen Herausforderungen.

Die vorgestellten Planungspapiere der Luzerner Regierung zeigen auf, dass aktuell über dem Luzerner Finanzhimmel dunkle Gewitterwolken herrschen. Die abgelehnte Steuerfusserhöhung hat die Finanzlage drastisch verschärft. Der Regierungsrat zeigt nun erstmals auf, mit welchen Massnahmen der Kanton zu einem rechtskräftigen Budget 2017 und auch in den Folgejahren zu gültigen Budgets kommt. 

Da eine Steuererhöhung momentan kein Thema ist, können gewisse Sparmassnahmen kurzfristig nur über eine Lockerung der Schuldenbremse gelöst werden. Leider fehlen aber zum heutigen Zeitpunkt konkrete Zielsetzungen, wie der Haushalt wieder ins Lot gebracht werden kann, denn dazu reichen nicht nur kurzfristige Leistungseinschnitte. Die CVP erwartet daher vom Regierungsrat möglichst rasch konkrete Projekte mit klaren Zielsetzungen, damit ab ca. 2020 wieder Ruhe einkehrt. 

Für das Jahr 2017 wird die CVP das vorgestellte Budget wohl zähneknirschend mittragen, denn kurzfristig kann daran wohl nichts mehr geändert werden. Allerdings macht die CVP ihre Zustimmung zum Budget 2017 auch von der Haltung der anderen Fraktionen zum Thema Schuldenbremse abhängig.

Sollte hier im Herbst keine Lösung gefunden werden, behält sich die CVP die Ablehnung gewisser Massnahmen vor, so beispielsweise den Abbau von polizeilichen Leistungen, die Kürzung der Prämienverbilligungen sowie die Erhöhung der Elternbeiträge beim Instrumentalunterricht. 

Immerhin herrscht nun heute endlich Klarheit über die düstere Finanzperspektive. Diese Angaben fehlten dem Kantonsrat an der Juni-Session leider. Deshalb machte sich die CVP damals auch dafür stark, dass über die Lockerung der Schuldenbremse erst im September diskutiert wird. Im Hinblick auf die künftige Finanzpolitik bietet die CVP Kanton Luzern unter gewissen Bedingungen Hand für eine moderate, temporäre Neuverschuldung. 

Nur auf diese Art lässt sich der komplette Kahlschlag der Leistungen der öffentlichen Hand vermeiden. Als Beispiele dieses Kahlschlages erwähnen wir die 20-prozentige Reduktion der uniformierten Polizeipräsenz, die Schwächung der Strafverfolgung oder die Schliessung des Natur- und Historischen Museums, die von der CVP bekämpft werden. 

Weitere Massnahmen beurteilen wir zum gegebenen Zeitpunkt auf die Tauglichkeit für Familien und Mittelstand. Primäres Ziel der CVP Kanton Luzern ist es, den Kanton bei den aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen vorwärts zu bringen. Ziel der CVP ist es, in der September-Session ein rechtskräftiges Budget zu beschliessen. Ein weiterer budgetloser Zustand hätte einschneidende Auswirkungen auf das Gewerbe, die Gemeinden, die Bevölkerung und die Verwaltung.

Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat, Willisau 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/