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Kolumne der Redaktion

01.06.2017

SP wirft FDP und CVP Vertrauensbruch vor

Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die von den Regierungsparteien CVP und FDP gemachten Versprechungen, im Vorfeld der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung, erneut zur Diskussion gestellt werden und die Abmachung nach der Abstimmung uminterpretiert wird. Nach wie vor stehen aber diese Abmachungen im Aufgaben- und Finanzplan und können von der Regierung nicht übergangen werden.


Klar ist aber, dass die beiden Parteien die Vertrauenskrise, in welcher sich der Kanton Luzern momentan befindet, noch einmal verschärfen. Die Luzerner Regierung hat in diesem Jahr alle Abstimmungen verloren und mit ihrer Weigerung, auch einen Teil an die Sparbemühungen beizutragen, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. «Die Bevölkerung musste heute zur Kenntnis nehmen, dass auch das Wort der Fraktionsspitzen von CVP und FDP nichts mehr gilt» sagt Ylfete Fanaj, Fraktionspräsidentin.

Im Rahmen der Behandlung des Abbaupakets KP17 hat die SP mit der CVP und FDP einen Kompromiss ausgehandelt, welcher den weiteren Abbau bei der Prämienverbilligung, bei Behindertenorganisationen (SEG), Stipendien und bei Schulgebühren verhindert hätte. Die SP hat mir ihrer JA-Kampagne zur Steuerfusserhöhung ihren Teil der Abmachung erfüllt.

Die unglaubwürdigen Versprechen von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, die Einladung von Bildungsdirektor zum lauschigen Kinoabend (trotz budgetlosem Zustand) und unnötige Truppenbesuche mit Paul Winiker haben aber entscheidend zum Nein zur Steuerfusserhöhung beigetragen. «Es spricht nicht gerade für die bürgerlichen Parteien, wenn nun Menschen mit Behinderung und Leute, welche auf Prämienverbilligung angewiesen sind, für das nicht genehme Abstimmungsresultat vom 21. Mai bestraft werden sollen», sagt SP-Präsident David Roth. Zudem war das Nein zum Musikschulabbau viel deutlicher als das Steuer-Nein. Offensichtlich setzten die Bürgerlichen aber von Anfang an auf weitere Abbauprogramme.

Die SP wird sich auch weiterhin für Bildung, Familien und Menschen mit Behinderung in diesem Kanton einsetzen. Dies nicht mit unglaubwürdigen Worten, sondern mit ihrem Abstimmungsverhalten im Kantonsrat.

(Dies ist eine Medienmitteilung der SP Kanton Luzern)


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/