28.05.2017

SP-Kantonalpräsident David Roth kündet weitere Referenden an

Der Kanton Luzern ist eine Lachnummer, die Regierung beratungsresistent und das jetzige Schwerzmann-Bashing bringt gar nichts: SP-Kantonsrat und -Kantonalpräsident David Roth (Luzern) spricht den ihm eigenen Klartext, wenn er um einen Rückblick auf den 21. Mai gebeten wird. Aber er zeigt sich im Interview auch differenziert und gegenüber Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erstaunlich «gnädig».

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Herbert Fischer: Was haben Sie bei den kantonalen Vorlagen vom 21. Mai gestimmt?

David Roth: JA zur Steuererhöhung, NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen.

Es ist anders rausgekommen bei der Steuererhöhung. Wer hat am 21. Mai verloren?

David Roth: Verloren hat die bürgerliche Finanzpolitik mit Marcel Schwerzmann an der Spitze. Kurzfristig verloren haben aber gewiss auch all jene Leute, die auf einen funktionstüchtigen und ausfinanzierten Staat angewiesen sind.

Ausser der SVP mit ihren knapp 25 Prozent Wähleranteil im Kanton Luzern hatten alle anderen Parteien die Steuererhöhung, jedenfalls offiziell, unterstützt, was eigentlich gereicht hätte?

David Roth: Die Zustimmung zur Steuerfusserhöhung war in der Stadt tiefer als bei unserer Initiative für «faire Unternehmenssteuern». Und dies, obwohl diese Initiative im Herbst 2016 nur von links unterstützt worden war, während mit Blick auf den 21. Mai 2017 die Steuerfusserhöhung auch von CVP und FDP befürwortet wurde. Daraus kann man schliessen, dass die Gründe für die Ablehnung divers sind. Aber das grösste Problem dürften die fehlende Glaubwürdigkeit und die dilettantische Kommunikation der Gesamtregierung sein.

Was hat die SP, welche die JA-Parole beschlossen hatte, im Vorfeld dieser Abstimmung konkret für die Annahme der Steuererhöhung gemacht?

David Roth: Dutzende von Freiwilligen haben in unseren Kerngebieten – in der Stadt Luzern, in der Agglo und in Sursee – 30 000 Flyer verteilt; in Absprache übrigens mit dem Pro-Komitee von CVP und FDP. Auf diesem Flyer begründeten wir auf der einen Seite unser JA zur Steuererhöhung und auf der Rückseite unser NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Denn es schien uns wichtig, diesen Zusammenhang aufzuzeigen: die Steuererhöhungen braucht es auch, um Leistungen zu finanzieren, die wir unbedingt beibehalten wollen.

CVP und FDP traten als eigenes bürgerliches Komitee für die Steuererhöhung auf. Haben diese Parteien aus ihrer Sicht genug geleistet, um ein JA zu erreichen?

David Roth: Ich will nicht beurteilen, was andere Parteien gemacht oder nicht gemacht haben. Ich weiss nicht, was es brächte, wenn nun nach diesem Nein zur Steuererhöhung unter den Befürwortern der Schwarze Peter hin- und her geschoben würde. Ich bin immer davon ausgegangen: Wenn die Führungen von CVP und FDP genug Durchschlagskraft haben in ihren Reihen, dann wird diese Steuererhöhung klar angenommen; zumal ja auch SP, Grüne und Grünliberale dafür waren. 

So klar war dieses JA bei der SP aber nicht! Wenn sie gewollt hätte, hätte es ihre Partei in der Hand gehabt dafür zu sorgen, dass der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) ebenfalls die JA-Parole beschliesst. Er sagte aber NEIN. 

David Roth: Zunächst: Der LGB ist eine völlig eigenständige und von der SP unabhängige Organisation, wiewohl ein klassischer Verbündeter. Die gegenseitige Unterstützung wird aber von Fall zu Fall entschieden.

Ich kann dieses Nein des LGB verstehen. Und es ist sehr einfach zu erklären. SP, CVP und FDP hatten einen Kompromiss zustande gebracht, wonach sie der Steuererhöhung zustimmen werden, wenn die nächsten drei Jahre in bestimmten Bereichen keine weiteren Abbaumassnahmen beschlossen werden. Erreicht haben wir das in folgenden Bereichen: Keine Kürzung der Stipendien, keine Erhöhung von Schul- und Studiengebühren, keine Reduktion der Prämienverbilligung und keinen Abbau bei sozialen Einrichtungen wie Behindertenheimen.

Eine weitere wichtige Forderungen der SP war, dass die Erhöhung der Arbeitszeit bei den Staatsbediensteten auf drei Jahre befristet wird. Darauf wollten CVP und FDP nicht eingehen. Dass daraufhin das Personal den Kompromiss nicht unterstützte, kann ich nachvollziehen. Wir als SP haben unsererseits diese Kröte geschluckt.

Sie sagten soeben, «die bürgerliche Finanzpolitik» habe verloren. Warum denn?

David Roth: Dafür gibt’s mehrere Gründe. Mir haben nach dieser Abstimmung mehrere Leute, die mir politisch nahestehen, gesagt: «Weisst du, ich habe Nein gestimmt, um denen eins auszuwischen». Und auch solche Stimmen habe ich vor dem 21. Mai gehört: «Wenn ich mithelfe, dem Kanton mehr Geld zu geben, nützt das nur den Unternehmen und Reichen, die von ihm ohnehin längst geschont und „gehätschelt“ werden.» Und ebenfalls hörte ich, mit einem NEIN lasse sich speziell Marcel Schwerzmann, der das ganze Schlamassel verantworte, «eins auswischen.»

Ich will damit sagen: Es gibt fraglos auch Nein-Stimmen aus dem linken Lager, allerdings aus ganz anderen Gründen als aus dem rechtsbürgerlichen. 

Aber diese – nennen wir es mal – «linken Argumente gegen die Steuererhöhung» waren öffentlich so nie wirklich zu hören. 

David Roth: In meinem Umfeld wurden sie rege diskutiert und die Gewerkschaften haben das ihren Mitgliedern aktiv kommuniziert, allerdings nicht sehr öffentlich; vermutlich, weil man sich nicht in die SVP-Kampagne einreihen wollte. Paradoxerweise haben ist aber genau das erreicht worden, auch wenn diese «Argumente» nicht öffentlich gemacht worden sind.

Wer so dachte und wohl auch handelte, also stimmte, ging offensichtlich davon aus, die Erhöhung der Staatssteuern um einen Zehntel werde ohnehin angenommen, es «ertrage» deshalb auch solche Nein-Stimmen. Für diese Annahme gab es ja auch tatsächlich gute Gründe, zum Beispiel die Zustimmung seitens aller Parteien ausser der SVP. 

Im Vorfeld der Abstimmung war da und dort zu lesen, die Regierung habe für den Fall einer Ablehnung der Steuererhöhung keinen «Plan B», was meint: sie wisse nicht, was sie tue, wenn dieser Fall eintrete. Dabei ist nun absehbar: die nächste Sparrunde wird brutal.

David Roth: Ich bin überzeugt, dass sich die Bevölkerung in Abstimmungen zu weiterem Abbau wird äussern können. Im Hinblick darauf müssen sich die Organisationen zusammen schliessen, wie das in der «Allianz für Lebensqualität» bereits viele Organisationen getan haben. Gemeinsam werden wir den drohenden Leistungsabbau bekämpfen. 

Warum waren vor dem 21. Mai die Folgen dieses fehlenden «Plans B» kein zentrales Thema? Auch die SP hat offenbar dazu nicht mehr wissen wollen. Und jetzt wird Schwerzmann auch deswegen abgewatscht. Das ist einfach unehrlich!

David Roth:  Das stimmt nicht. Wir wollten es wissen, es hätte uns im Abstimmungskampf ja gestärkt. Der Kantonsrat hat diese Informationen von der Regierung eingefordert, wurde aber mit Allgemeinplätzen abgespeist. Dieses unkooperative Verhalten des Regierungsrats ist einer der Gründe für seine fehlende Glaubwürdigkeit. 

Eine der Botschaften dieses 21. Mai ist auch: Einerseits will eine sehr deutliche Mehrheit der Abstimmenden (nur 32,32 Prozent JA) die Kantonsbeiträge an die Musikschulen nicht halbieren und andererseits sagen zugleich die Abstimmenden NEIN (45,66 Prozent JA) zur Steuererhöhung. Das irritiert.

David Roth: Die Leute in diesem Kanton haben sehr wohl mitbekommen, dass die aktuellen finanziellen Probleme auch hausgemacht sind. Zum Beispiel durch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Der Steuerausfall beim Kanton beträgt allein deswegen rund 20 Millionen.

Die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen haben einen jährlichen Gegenwert, der sich schwer berechnen lässt, aber in der Grössenordnung von 100 Millionen liegen dürfte. Und dabei ist die Senkung des Steuerfusses seit 2000 von 1.9 auf 1.6 noch gar nicht eingerechnet.

Die Verluste, welche die Tiefsteuerstrategie im Finanzausgleich auslöste, belaufen sich unterdessen auf 170 Millionen jährlich.

All dies sind Folgen der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik! Ein Flächenkanton wie Luzern, der einen grossen Investitionsbedarf hat, um die Entwicklung nicht noch länger zu verpassen, kann sich das schlicht nicht leisten. 

Die SP versuchte, mittels ihrer Initiative «Faire Unternehmenssteuern» dem Kanton Mehreinnahmen zu bringen. Die Initiative erreichte im letzten September erstaunliche 42,16 Prozent Ja-Stimmen, weitaus mehr als dem Wählerpotential des rot-grünen Lagers entspricht, das hinter diesem Volksbegehren steckte. Werden sie diese Idee wieder auf den Tisch bringen? 

David Roth: Klar werden wir das. Immerhin hat unterdessen sogar FDP-Kantonalpräsident Markus Zenklusen diese Option ins Spiel gebracht. Aber es gilt, alle Optionen zu prüfen.

Nach dem 21. Mai hat CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen öffentlich gefordert, Regierungsrat Schwerzmann die Finanzdirektion zu entziehen. Was halten sie von dieser Forderung, überhaupt vom Schwerzmann-Bashing?

David Roth: Wir müssen jetzt über einen Politikwechsel diskutieren. Den müssen wir als Parlament in den nächsten Wochen hinkriegen. Die Auswechslung einer einzelnen Person würde uns jetzt nicht weiterbringen. 

Warum denn nun plötzlich nicht mehr? Auch die SP hat schon Schwerzmanns Rücktritt gefordert.

David Roth: Ja. Marcel Schwerzmann hat sich in der Vergangenheit gegenüber der Bevölkerung, dem Parlament und sogar gegenüber seinen Regierungsratskollegen respektlos verhalten. Er hat Informationen gezielt zurückgehalten und damit das Parlament irregeleitet. Die Politik, die er verfolgt, ist aber bis heute auch von CVP, FDP und SVP getragen. Für die ist er der Sündenbock, wenn die eigene Politik schlecht läuft, die meiste Zeit aber ist er für sie der Erfüllungsgehilfe einer von den bürgerlichen Parteien bislang gewollten Strategie. Und das absolut vordringlichste Problem ist jetzt, dass wir diese Strategie hinterfragen und uns nicht in der Personaldiskussion verlieren.   . 

Sehr sonderbar finde ich zudem die Idee des CVP-Kantonalpräsidenten Ineichen, anstelle von Marcel Schwerzmann solle ausgerechnet die SVP die Finanzdirektion übernehmen, im Klartext also Paul Winiker.

So würde einfach eine «heisse Kartoffel», nämlich die Finanzdirektion, weiter gereicht. Zudem weiss ich nicht, was ausgerechnet Paul Winiker dazu prädestinieren sollte. Während seiner Amtszeit als Finanzchef von Kriens sind die Schulden dieser Gemeinde in jedem einzelnen Jahr gestiegen. Ein Leistungsausweis als Finanzminister sähe anders aus. 

Wie geht’s nun weiter mit den Staatsfinanzen? Bis September schweben sie in einem budgetlosen Zustand, Investitionen können nicht ausgelöst, dringende Ausgaben nicht gemacht werden; eigentlich nicht tragbar!

David Roth: Ich gehe davon aus, dass die vielbeschworene Auslegeordnung zwischen allen Partei- und Fraktionschchefs wirklich und vor allem sehr bald stattfindet. Dazu muss man einfach und definitiv wissen: Ohne eine Änderung der Einnahmensituation geht es nicht. Jetzt gilt es zu prüfen, was die mehrheitsfähigen Instrumente sind.

Die Aufhebung der Steuer-Privilegien für Grossaktionäre, die Einführung einer Progression bei der Vermögenssteuer oder die Anpassung der Progression bei sehr hohen Einkommen sind einige der Möglichkeiten.

Ganz wichtig ist im übrigen dies: Die Steuerbelastung ist nur ein Element, das allenfalls die Entwicklung von Firmen begünstigen kann. Aber auch für die Wirtschaft ist wohl ein funktionierendes Staatswesen noch wichtiger.

Und dazu gehören gute Schulen, ein guter Service public – erbracht übrigens von motivierten und entsprechend freundlichen Mitarbeitenden –, ein interessantes Freizeit- und Kulturangebot; kurzum: eine gute Lebensqualität, die zudem bezahlbar ist. Aber vor allem müssen wir wieder investitionsfähig werden, um unsere Infrastruktur zu entwickeln. Wenn wir das nicht schaffen, dann wird die Steuerstrategie weiterhin nur Briefkastenfirmen ansiedeln, die für die Wertschöpfung im Kanton nichts beitragen, aber durch die Ausfälle im Finanzausgleich mehr kosten, als sie durch Steuererträge bringen.

Der Kanton sollte zudem ein begehrter Arbeitgeber sein, was man von ihm zurzeit nicht wirklich behaupten kann. Sonst wäre der Posten des Leiters Rechtsdienst im Finanzdepartement von Marcel Schwerzmann nicht seit Monaten unbesetzt und zur Bewerbung ausgeschrieben!

Der Kanton hat aber tatsächlich noch Sparpotenzial. Allerdings nicht im Abbau von Leistungen oder der willkürlichen Abwälzung einzelner Kostenpunkte auf die Gemeinden, sondern im Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Im Moment ist das nicht wirklich ein Ausgleich, sondern eine Giesskasse des Kantons. Vermögende Gemeinden können hier viel stärker in die Pflicht genommen werden. Im Gegenzug müsste das zweite Gefäss, nämlich die Abgeltung von Lasten, welche die Gemeinde aufgrund ihrer topografischen Lage, Zentrumsfunktion oder soziodemographischen Zusammensetzung haben, besser und in gleichem Ausmass abgegolten werden. Der Finanzausgleich könnte damit zum idealen Vehikel werden, die Gemeinden stärker zu beteiligen, ohne einzelne über ihre Möglichkeiten hinaus zu belasten.

Der Regierungsrat macht aber im Moment das Gegenteil. Er versucht, die Ergänzungsleistungen zur AHV auf die Gemeinden abzuwälzen. Das ist Unsinn. Denn Gemeinden mit hohen Kosten in diesem Bereich stecken oft selbst in finanziellen Problemen, während reiche Gemeinden hier viel tiefere Ausgaben haben.

Was auch immer nun genau passiert: weitere Ausgabenposten werden gekürzt, wenn nicht gar gestrichen. Ist mit weiteren SP-Referenden zu rechnen?

David Roth: Aber gewiss. Unsere Kriegskasse ist parat!

Wir haben das bereits angesprochen: Die SP hatte gegenüber CVP und FDP ihr JA zur Steuererhöhung davon abhängig gemacht, dass in bestimmten Bereichen während dreier Jahre keine weiteren Kürzungen erfolgen. Nun ist diese Steuererhöhung gescheitert. Gilt dieses Moratorium nun trotzdem?

David Roth: Die SP hat ihren Teil der Abmachung eingehalten und die Steuerfusserhöhung unterstützt.

Und wenn es seitens CVP und FDP nun heisst, diese Abmachung sei selbstverständlich von einer Annahme der Steuererhöhung ausgegangen?

David Roth: In der jetzigen Phase ist gegenseitiges Vertrauen unter den Parteien wichtig. Es wäre fahrlässig, hier bereits bei der ersten Gelegenheit wortbrüchig zu werden. Wir haben mehrfach bewiesen, dass wir kampagnenfähig sind. Ich wiederhole: weitere Referenden wären vorprogrammiert. CVP und FDP werden uns solche Steilpässe wohl kaum zuspielen.

Wie beurteilen sie die Kommunikationsarbeit des Kantons Luzern?

David Roth: Entweder sind die Kommunikationsleute beim Kanton komplett unfähig oder die Regierung ist beratungsresitent. Ich vermute zweiteres.

Und welches ist die Aussenwirkung der Tatsache, dass dieser Kanton mindestens bis im September 2017 kein rechtskräftiges Budget hat, was sind die Folgen?

David Roth: Luzern macht sich schweizweit zur Lachnummer. Mir ist kein Kanton bekannt, der sich je in eine solche Situation manövriert hat. Und auch ausserkantonal wird ausführlich darüber berichtet. Politiker anderer Kantone nehmen Luzern als Beispiel, wenn sie ihren Leuten erklären wollen, wie man es nicht machen sollte. Das dürfte weder Unternehmen noch Personen dazu bringen, in Luzern zu investieren.

Interview: Herbert Fischer 

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