24.05.2017

«Öko-Allianz» startet Gross-Offensive gegen das Parkhaus Musegg

Auch seit sie am 15. Dezember im Grossen Stadtrat erreicht hat, dass sich die Stadt aus den weiteren Projektarbeiten für das Musegg-Parking zurückzieht, lässt sie sogenannte «Öko-Allianz» nicht locker. Sie hat heute unter dem Namen «Luzern lebt!» eine Petition und sechs parlamentarische Vorstösse vorgestellt, mit denen sie ihre Argumente detailreich unterstreicht und ihren Widerstand noch verstärkt.

Sie stellten heute Mittwochvormittag (24. Mai) das Mega-Paket von «Luzern lebt!» vor: SP-Grossstadtrat Mario Stübi, ...

... GLP-Grossstadtrat Andras Oezvegyi ...

... und Grossstadtrat Christian Hochstrasser von den Grünen.

Bilder: Herbert Fischer

Dies vor allem mit Blick auf die Initiative, welche in den letzten Tagen CVP, FDP, SVP und Wirtschaftskreise bei der Stadtkanzlei eingereicht haben, in der sie fordern, dass der Beschluss vom 15. Dezember rückgängig gemacht wird.

Die «Öko-Allianz» wird von diesen Kreisen gefürchtet. Denn sie besteht aus den GrossstadträtInnen der Fraktionen von SozialdemokratInnen und JungsozialistInnen (14 Sitze), Grünen und Jungen Grünen (7 Sitze) sowie Grünliberalen (vier Sitze). Und sie umfasst somit haargenau das absolute Mehr im 48-köpfigen Stadtparlament, nämlich 25 Sitze, ist also wirkungsmächtig.

Man muss kein Gegner des Musegg-Parkings sein, um zu anerkennen: sie lassen es bei ihrem weiteren Widerstand gegen dieses Projekt nicht bei einem rein fundamentalistischen «Nein, nein und nochmals nein - basta!» bewenden und lehnen sich angesichts ihrer Machtposition genüsslich zurück. Sondern sie unterbreiten Fakten und Argumente, die eine genauere Prüfung wert sind.

Mit anderen Worten: nachdem die Initiative aus bürgerlichen Kreisen zustandegekommen ist, welche eine Wiederaufnahme der Zusammenanrbeit zwischen Initianten und der Stadt will - eben: nachdem am 15. Dezember 2016 die Stadt ausgestiegen war, wie dies die «Öko-Allianz» verlangt gehabt hatte -, steht uns spätestens im Vorfeld der Abstimmung über dieses bürgerliche Volksbegehren eine spannende Diskussion bevor.

Eine Diskussion, die eine weitere Polarisierung in der Verkehrspolitik und damit in der Zusammenarbeit der Fraktionen im Parlament wie auch zwischen den Parteien bringen könnte, wenn nicht gar ziemlich sicher bewirken wird.

Siehe unter «Links»: die Medienmitteilung zur heutigen Medienorientierung des Komitees «Luzern lebt!» und dessen sechs Vorstösse im Stadtparlament sowie die Petition (als PDF).

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern