18.01.2017

Schlappe für den Kanton Luzern: Bundesgericht hebt Luzerner Polizeigesetz teilweise auf

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die neuen Regelungen im Polizeigesetz des Kantons Luzern teilweise gut, welche bei Kundgebungen mit Gewaltausübung unter bestimmten Voraussetzungen die Auferlegung von Polizeikosten an Veranstalter und Teilnehmer vorsehen. Die Bestimmung zur Gebührenerhebung bei Veranstaltern lässt sich verfassungskonform anwenden. Die Regelung betreffend die Kostenverteilung gegenüber Kundgebungsteilnehmern hebt das Bundesgericht auf.

2. Mai 2015: Während einer Demo am Schweizerhofquai entstand eine hochexplosive Situation, die sich jedoch wieder abkühlte.

Bild: Herbert Fischer

Dies heisst es in einer Medienmitteilung des Bundesgerichts (siehe unter «Links»)

Und unter «Dateien»: die Medienmitteilung zur Einreichung der Beschwerde (30. September 2015) sowie zum heutigen Entscheid des Bundesgerichts (18. Januar 2017). 

(red)