23.11.2016

SP erklärt, unter welchen Voraussetzungen sie eine Steuererhöhung mitmacht

Nur unter bestimmen Bedingungen ist die SP-Fraktion im Kantonsrat bereit, einer Erhöhung der Kantonssteuern zuzustimmen. Heute gab sie den «Tarif» dafür bekannt.

Im Restaurant Libelle an der Luzerner Maihofstrasse traten deshalb heute Mittwochvormittag (23. November) die Kantonsräte David Roth (zugleich Kantonalpräsident der Partei), Ylfete Fanaj (zugleich Fraktionschefin) und Michael Ledergeber (Mitglied der Planungs- und Finanzkommission) vor die Medien. Sie präsentierten ihre Argumente und Forderungen.

Die vorgesehene Steuererhöhung im Rahmen des riesigen Abbaupaketes KP17 ist für die SP «unfair und einseitig». Sie verbessere keine Leistungen oder verhindere weiteren Abbau, sondern diene «einzig dazu, Finanzlöcher aus vergangenen Steuergeschenken zu stopfen». 

Für die SP kommt sie deshalb nur in Frage, wenn Kernanliegen vor weiterem Abbau geschützt werden: «Wir akzeptieren die Steuererhöhung nur, wenn damit nicht die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen und Grossaktionäre finanziert, sondern Leistungen für die breite Bevölkerung gesichert werden». Die SP hat der CVP und der FDP einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ohne deren Kompromissbereitschaft werde die Fraktion der Delegiertenversammlung der SP Kanton Luzern vom 5. Dezember das Referendum gegen die Steuererhöhung beantragen und diese bekämpfen.

Steuerfusserhöhung zur Finanzierung von Steuergeschenken?

In der Finanzplanung des Kantons klafft ein Loch von über einer halben Milliarde Franken. Für die SP-Fraktion ist dies «das Resultat einer verfehlten Finanzpolitik, insbesondere der Steuerstrategie. Die Rechnung für die Steuergeschenke an Grossunternehmen, Grossaktionäre, Grossverdiener und Vermögende soll nun die breite Allgemeinheit bezahlen». Während die Steuerprivilegien unangetastet blieben, sollen andere mehr arbeiten, höhere Musikschulgebühren bezahlen, weniger Prämienverbilligung erhalten und dafür Ende Jahr sogar noch eine höhere Steuerrechnung präsentiert bekommen.

In der letzten Kantonsratssession hätten «die Bürgerlichen ihre Klientel sogar mit weiteren Steuervorteilen bedacht»: Selbst entgegen dem Regierungsantrag gebe es weiterhin einen Steuervorteil für die Eigenbetreuung der Kinder zuhause und ungerechtfertigte Steuererleichterungen für Grossaktionäre. «Es zeigt sich eindeutig, dass die Steuererhöhung nur zur Finanzierung solcher Steuergeschenke dient. Deshalb verlangen wir Garantien», so SP-Präsident David Roth. 

Kompromissvorschlag: auch Leistungen für die breite Bevölkerung sichern. 

Die SP ist nur dann bereit eine Steuererhöhung mitzutragen, «wenn dieses Geld auch tatsächlich für Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verwendet wird. Um das zu garantieren, verlangen wir von den Bürgerlichen verbindliche Zusagen für einen Abbaustopp für die nächsten drei Jahre»:

Soziales: Keine weiteren Kürzungen bei den Behinderten-Institutionen (SEG); keine weiteren Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV).

Bildung: Keine weiteren Erhöhungen bei Studien- und Schulgebühren; keine weitere Kürzung bei den Stipendien.

Kultur: Keine Kürzungen beim Zweckverband grosse Kulturbetriebe.

Personal: Die Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung wird auf maximal drei Jahre befristet.

Dieser Kompromissvorschlag hat für das Budget 2017 laut der SP-Fraktionschefin im Kantonsrat keine Kostenfolge: «Wir hoffen, die Bürgerlichen ergreifen die ausgestreckte Hand», so Ylfete Fanaj.

Konsequente Haltung der SP bei Ablehnung des Kompromisses.

Wenn sich für diesen Kompromiss keine Mehrheit finden lasse, heisse das «nichts anderes, als dass die Bürgerlichen schon jetzt weitere Abbaumassnahmen planen, unabhängig von der Steuererhöhung. Sie glauben somit selber nicht mehr an den Erfolg ihrer Finanzpolitik, die den Kanton in eine finanzielle Sackgasse manövriert hat». Dazu Michael Ledergerber, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission: «Damit wäre klar, dass das Geld nicht bei den betroffenen Menschen ankommt, sondern ausschliesslich zur Finanzierung bisheriger und weiterer Steuergeschenke an Privilegierte verwendet werden soll.» Einen solchen «Raubzug auf die Portemonnaies von Normalverdienenden, dem Mittelstand und von Familien» werde die SP mit aller Kraft bekämpfen. Die Fraktion habe dieses Vorgehen bereits abgesegnet, die Delegiertenversammlung der Kantonalpartei werde am 5. Dezember darüber befinden.

(hrf)   

Siehe dazu weiter unten: Kommentar von CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer, Willisau