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Kolumne der Redaktion

14.11.2016

«Allianz für Lebensqualität» reichte drei kantonale Initiativen ein

Die Luzerner «Allianz für Lebensqualität» reichte heute mit 17 719 Unterschriften drei Volksinitiativen ein für eine flächendeckende und qualitativ hochstehende Versorgung mit ÖV, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen. Die Bevölkerung wolle über die kantonalen Leistungen mitbestimmen, während Regierung und Kantonsrat an ihrem zerstörerischen Abbaukurs festhalten, teilten die Initianten mit. Hier folgt dazu eine Medienmitteilung.


Die Luzerner «Allianz für Lebensqualität» reichte heute mit 17 719 Unterschriften drei Volksinitiativen ein für eine flächendeckende und qualitativ hochstehende Versorgung mit öV, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen. Die Bevölkerung will über die kantonalen Leistungen mitbestimmen, während Regierung und Kantonsrat an ihrem zerstörerischen Abbaukurs festhalten. Die vielen Unterschriften setzen  ein deutliches Zeichen: Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug vom wiederholten Abbau beim Service Public. Der Abbau muss jetzt ein Ende haben, Luzern braucht endlich wieder positive Entwicklungsperspektiven. Genau diese bieten die drei Initiativen der Luzerner Allianz für Lebensqualität.

Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr 

Die Volksinitiative „«Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» verlangt einen öV-Fonds in den jährlich 60 Millionen Franken eingezahlt werden – ähnlich wie bei den Mitteln für den Strassenbau, welche auch zweckgebunden sind. Dies bringt Planungssicherheit und ein gutes öV-Angebot in der Stadt, Agglomeration und auf der Landschaft. Mehr zweckgebundene Mittel sind das beste Mittel gegen die ständig steigenden Billetpreise.

Sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton 

Die Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» stoppt die Privatisierungspläne der Regierung und sichert die demokratische Mitsprache der Bevölkerung. Durch den Erhalt der drei Spitalstandorte wird die Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Regionen gewährleistet. Zudem sollen auf kantonaler Ebene Qualitätsstandards für die Pflegeversorgung festgelegt werden. Denn gut ausgebildetes Fachpersonal ist das Fundament für eine sichere Gesundheitsversorgung. 

Flächendeckend hohe Bildungsqualität

Mit der dritten Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» soll ein regional verankertes und breit abgestütztes Bildungsangebot gesichert werden. Hier braucht es wieder mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Kanton und Gemeinden stellen somit genügend Mittel zur Verfügung, um die Qualität der Bildung nachhaltig zu garantieren. Einzelne Bildungsgänge dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden und das Langzeitgymnasium muss auch im Interesse der Gemeinden beibehalten werden. Die Abschaffung der Schulgelder auf Sekundarstufe II bringt zudem mehr Chancengleichheit.

Kantonale Leistungen wieder im Mittelpunkt

Seit Jahren warnt die Luzerner Allianz für Lebensqualität vor den negativen Folgen der Luzerner Finanzpolitik: Zwangsferien, massiver Stellenabbau und das grösste Abbaupaket in der Geschichte des Kantons geben ihr recht. Die Arbeitsbedingungen des Personals dürfen nicht wegen der misslungenen Tiefsteuerstrategie verschlechtert werden. Doch die Allianz beschränkt sich nicht auf den Protest gegen den Abbau bei Bildung, Sicherheit und Sozialem. Während der Regierungsrat lieber verwaltet und abbaut, will die Allianz mit ihren drei Initiativen den Kanton Luzern weiterbringen und mitgestalten. Leistungen und nicht fehlende Finanzen sollen die Politik bestimmen. Dieser Meinung ist auch ein immer grösser werdender Teil der Luzerner Stimmbevölkerung.

Beglaubigte und gültige Unterschriften pro Initiative:

ÖV (Gesetzesinitiative): 4928

Gesundheit (Gesetzesinitiative): 4273

Bildung (Verfassungsinitiative) : 6090

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, Allianz für Lebensqualität, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/