28.10.2016

Wie sich die Industrie- und Handelskammer zur Finanz- und Sparpolitik des Kantons Luzern stellt

Erstmals meldet sich die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) öffentlich zur Debatte über die Finanzpolitik des Kantons Luzern, speziell zum «Konsolidierungsprogramm 17 (KP17)».

Felix Howald ist Direktor der IHZ.

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz ist als privater Verein eine der insgesamt 18 Industrie- und Handelskammern in der Schweiz und wurde 1889 von führenden Zentralschweizer Unternehmern gegründet. Sie ist zuständig für die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden (Zug gehört der Handelskammer Zürich an).

Ziel der IHZ ist, die Interessen der Zentralschweizer Wirtschaft gegenüber den kantonalen und eidgenössischen Behörden zu vertreten und den Mitgliedern diverse Dienstleistungen, vor allem im Bereich des Exports und der Information, anzubieten.

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Kantonsfinanzen: Nettobelastung nach Hauptfunktionen seit 2000. Zum Vergrössern anklicken. Siehe auch unter «Dateien».

Die Luzerner Regierung hat im September 2016 dem Kantonsparlament die Botschaft B55 «Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17)» vorgelegt. Das Kantonsparlament wird die Vorlage im November und im Dezember 2016 beraten. Mit dem Projekt KP17 sollen ab 2017 die Leistungen mit den finanziellen Möglichkeiten des Kantons in Einklang gebracht werden und mittels Leistungs- und Einnahmenüberprüfungen dafür gesorgt werden, dass die Vorgaben der Schuldenbremse ab dem Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 nachhaltig eingehalten werden können.

Die allgemeine Haltung der IHZ zu den öffentlichen Finanzen

Die Vision der IHZ lautet: Eine national und international wettbewerbsfähige Zentralschweizer Wirtschaft mit optimalen Rahmenbedingungen schafft die Basis für Innovation und Fortschritt, Wohlstand und soziale Wohlfahrt. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei der Bereich der öffentlichen Finanzen ein (Ausgaben und Einnahmen). Die IHZ setzt sich dafür ein, dass die Ausgabenpolitik auf allen drei Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden massvoll bleibt und bekämpft den auch in der Schweiz zu beobachtenden Druck auf mehr Staat und mehr Etatismus. 

In Bezug auf das steuerliche Umfeld (Unternehmen und natürliche Personen) sind Steuererhöhungen schlecht für die Rechts- und Planungssicherheit und vermindern so die Standortattraktivität. 

Für die IHZ gilt mit Blick auf die öffentlichen Finanzen als oberstes Ziel die Vermeidung von Überschuldung der Gemeinwesen. Dabei haben diese die Aufgabe, Leistungen effizient und kostengünstig zu erbringen. Das Kostenbewusstsein muss auf allen Stufen durch und durch verankert sein. Sind diese Bedingungen erfüllt, unterstützt die IHZ eine Politik der knappen Kasse, bei welcher die Erhöhung der Steuern mit der notwendigen Weitsicht möglich sein darf, aber nur als «ultima ratio». Zudem sollen Kantone und Gemeinden angehalten werden, mittelfristig zu planen, in welcher Bandbreite und in welchem Zeitraum Steuern erhöht werden müssen. Dies verbessert die Planbarkeit für die Unternehmen. 

Die Situation im Kanton Luzern

Da die IHZ nicht sämtliche der über 150 Massnahmen im «KP17» im Detail prüfen kann, nehmen wir in Bezug auf den konkreten Massnahmenkatalog lediglich zu drei direkt wirtschaftsrelevanten Themen eine offizielle Haltung ein:  

Massnahme 26.01: Minimalsteuer für juristische Personen: Die IHZ ist bereit, diese Massnahme im Sinne eines solidarischen Mindestbeitrages aller juristischen Personen mitzutragen. 

Massnahme 26.05: Die Teilbesteuerung der Erträge aus Privatvermögen aus massgebenden Beteiligungen zu 70 Prozent (bisher: 50 Prozent) lehnen wir ab. Angesichts der vom Stimmvolk bestätigten Unternehmenssteuerstrategie (am 25. September 2016) erachten wir die Massnahme als falschen Schritt, der zu einer unnötigen Verschlechterung der steuerlichen Attraktivität Luzerns im Vergleich mit den anderen (Zentral-)Schweizer Kantonen führen würde. Wir halten es für angebracht, auf diese Massnahme zu verzichten und zunächst die anstehende Unternehmenssteuerreform III und deren mögliche Auswirkungen abzuwarten.  

Massnahme 30.01: Die Anhebung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 lehnt die IHZ ab. Aus Sicht der IHZ ist die Erhöhung des Steuerfusses Symptombekämpfung, die das Grundproblem des unkontrollierten Ausgabenwachstums nur vor sich herschiebt und dessen negative Auswirkungen nur hinauszögert. Solange der Kanton Luzern die Ausgaben nicht im Griff hat, ist eine Steuerfusserhöhung kein geeignetes Mittel: Die Voraussetzung einer Korrektur der Steuerfusses nach oben im Sinne einer «ultima ratio» sind aus Sicht der IHZ gegenwärtig nicht gegeben. 

Diese Haltung gründet auf folgenden Betrachtungen:  

Die IHZ verfolgt als Zentralschweizer Wirtschaftsverband das wirtschaftspolitische Geschehen auf nationaler Ebene und in den Kantonen LU, OW, NW, UR, SZ. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen ist Luzern dabei kein Einzelfall. In den vergangenen Jahren hat Luzern, wie viele andere Zentralschweizer Kantone oder der Bund, zusätzliche Aufgaben wahrgenommen, seine Leistungen und Angebote ausgebaut, Standards verbessert und Bereiche professionalisiert. Am Ursprung neuer Aufgaben und damit verbundenen steigenden Ausgaben stehen dabei meist die gesetzgebenden Parlamente auf Bundesebene und in den Kantonen. Ein Grossteil der Ausgaben sind somit gesetzlich gebunden und die Parlamente berauben sich so selber der notwendigen Flexibilität, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Konkret lässt sich dies mit dem Gesamtaufwand des Kantons Luzern illustrieren, der allein im Zeitraum von 2011 bis 2014 um beinahe 140 Millionen Franken gestiegen ist (vergleiche LUSTAT Jahrbuch 2016). Dass Luzern in erster Linie ein Ausgabenproblem aufweist, zeigt sich ebenso bei der Betrachtung der Nettobelastungen nach einzelnen Hauptfunktionen im Zeitraum zwischen 2000 und 2013, die der Tabelle (siehe rechts und unter «Dateien») zu entnehmen sind.  

So zeigt diese Tabelle zum Beispiel einen markanten Anstieg der Ausgaben (pro Kopf) sowohl allgemein wie insbesondere in den beiden finanziell gewichtigsten Aufgabengebieten (Bildung und Gesundheit). Weder der IHZ noch dem Stimmbürger erschliesst sich jedoch ohne weiteres, wohin diese Mittel fliessen, welches die grössten Kostentreiber innerhalb dieser Aufgabengebiete sind.

Mit medienwirksamen Sparmassnahmen – wie zum Beispiel den Zwangsferien für Mittel- und Berufsschüler – wird hingegen in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass in Luzern vor allem ein Einnahmenproblem besteht und das Bildungssystem nahe vor dem Kollaps stehe. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger wird so verstärkt.

Aus Sicht der IHZ schaden solche öffentlichkeitswirksamen Massnahmen zur Ausgabenreduktion dem Kanton langfristig mehr als sie kurzfristig Nutzen versprechen. 

Wir bieten nicht Hand, das Ausgabenwachstum mit übermässigen Mehreinnahmen zu kompensieren, wenn beim Stimmvolk bewusst Empörung genährt wird, ohne eine ernsthafte, transparente Analyse der Aufgaben und Finanzflüsse vorgenommen zu haben, insbesondere in den erwähnten Bereichen Bildung und Gesundheit. 

Das vorliegende Massnahmenpaket geht deshalb aus Sicht der IHZ genau in die falsche Richtung: Während die Regierung in der ursprünglichen Version noch ein Verhältnis von rund 80 Prozent zu rund 20 Prozent zwischen Ausgabenreduktion und Mehreinnahmen vorsah, so ist dieses Verhältnis mittlerweile gekippt: Minderausgaben von rund 290 Millionen Franken (40 Prozent) stehen Mehreinahmen und Steuererhöhungen von rund 420 Millionen Franken (60 Prozent) gegenüber. Dem Kanton Luzern fehlt offenbar seit Jahren eine grundlegende Strukturanalyse; entsprechende Anpassungen sind auch im «KP17» nicht ersichtlich. Vielerorts geäusserte Zweifel, ob die Regierung und das Parlament überhaupt in der Lage sind, sich in Bezug auf die Verwaltungsstrukturen selbst zu reformieren, scheinen daher durchaus verständlich. Ohne die notwendige Transparenz ist es unrealistisch, die richtigen Massnahmen zur nachhaltigen Ausgabenkontrolle aufzuzeigen und umzusetzen.

Die IHZ setzt sich dafür ein, diese Tendenz rückgängig zu machen und wünscht sich seitens der politischen Entscheidungsträger, dass sie die «Blackbox» der öffentlichen Finanzflüsse detailliert und transparent darlegen, um die Ausgaben nüchtern priorisieren zu können. 

Das Fehlen dieses Prozesses führt zum vorliegenden Resultat, dass hinsichtlich der Massnahmen zur Ausgabenreduktion effiziente und kostengünstige Bereiche über den gleichen Kamm geschert wurden wie ineffiziente Kostentreiber. Wir plädieren jedoch auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung für eine kritische und systematische Hinterfragung der bestehenden Strukturen und den damit verbundenen Kosten. Aufgaben und Leistungen sollen bedürfnisgerecht und kostenbewusst angeboten werden. Zudem unterstützt die IHZ jegliche Bemühungen seitens der Politik, in Bezug auf neue und bestehende Gesetze im Sinne einer Regulierungsfolgenabschätzung auf ihr Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen zu prüfen. Mit einem «Preisschild» erhalten der Gesetzgeber und der Stimmbürger eine wichtige Entscheidungsgrundlage für ihre Meinungsbildung. 

Felix Howald, Direktor des Vorstandes der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ)