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Kolumne der Redaktion

21.09.2016

Keine SP-Kandidatur für den Stadtrat, dafür eine peinliche Medienmitteilung

Wie vorauszusehen war, tritt die SP zur Ersatzwahl für die Nachfolge von CVP-Stadtrat Stefan Roth am 27. November 2017 nicht an. Die Medienmitteilung die sie dazu veröffentlicht hat, ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Wenn nicht gar ihrer Arroganz.


Man lese, was SP-Präsident und Grossstadtrat Claudio Soldati dazu gestern nach der Mitgliederversammlung wörtlich an die Medien gemailt hat:

«Die heutige Mitgliederversammlung der SP hat beschlossen keine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl vom 27. November 2016 zu lancieren. Begründet wurde dies mit politischen sowie personellen Gründen. 

Des Weiteren gibt die SP keine Wahlempfehlung für Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlgang vom 27. November 2016 ab.»

Mit Verlaub: So was muss man sich erst auf dem Trommelfell zergehen lassen. Summa summarum drei Sätze fallen dem Präsidenten ein. Der eine lautet: «Begründet wurde dies mit politischen sowie personellen Gründen».

Da sind sie wieder, diese Hochnäsigkeit und diese Schadenfreude, oder wäre «Arroganz» vielleicht nicht treffender?

Der Entscheid ist dem Präsidenten der stärksten Partei in der Stadt Luzern keine weitere, wirkliche Erklärung wert. Nur: «Begründet wurde dies mit politischen sowie personellen Gründen.»

Vorweg die «personellen Gründe». Erinnern wir uns, wie die SP am Tag der Bekanntabe des Rücktritts von Stefan Roth als Stadtrat (17. August) selbstbewusst mit den Hufen scharrte und so tat, also ob die besten Pferde in ihrem Stall nur darauf warteten, auf die Rennpiste losgelassen zu werden. Die Leistungen Stefan Roths als Stadtrat waren ihr übrigens kein einziges Wort wert, aber das nur nebenbei.

Schon bald musste sie dann allerdings kleinlaut er- und bekennen: alles Bluff, Pustekuchen! Es gibt sie nicht, diese besten Pferde, niemand wollte sich gegen CVP-Kandidatin Franziska Bitzi Staub blamieren.

Die «personellen Gründe», von denen in der Medienmitteilung zur gestrigen SP-Versammlung die Rede ist, heissen in Tat und Wahrheit: die SP hat kein ebenbürtiges Kaliber zu bieten. Jedenfalls nicht in der Finanzpolitik und um die geht es nun. Es wäre eine Frage der Redlichkeit, dies öffentlich so zu kommunizieren.

Redlichkeit und Transparenz, auch in der Argumentation, sind hehre Werte, auf welche die SP ansonsten übrigens so sehr und so gerne pocht und zwar möglichst öffentlich.

«Begründet» wurde der Verzicht auf eine eigene Kandidatur laut SP-Präsident Claudio Soldati aber auch mit «politischen Gründen». Was heisst denn das? Heisst das, zum Beispiel, dass die SP den CVP-Anspruch auf den Stadtratssitz anerkennt und deshalb nicht antritt? Oder heisst es, dass die SP - gewissermassen «aus Prinzip» - keine bürgerlichen Stadtratskandidaturen empfiehlt? 

Letzteres wäre besonders bemerkenswert. Die daraus abzuleitende Botschaft könnte nämlich lauten: Bitzi ist zwar qualifiziert aber wir unterstützen sie nicht, weil wir keine Bürgerlichen unterstützen. Es fällt überhaupt auf, dass Claudio Soldatis Medienmitteilung kein einziges Wort über die Qualifikationen von CVP-Kandidatin Franziska Bitzi Staub enthält und auch nicht über die Frage, wem der Sitz des abtretenden CVP-Stadtrats Stefan Roth «eigentlich gehört», beziehungsweise, welche Partei ihn auch fortan besetzen soll. 

Hoppla! Das ist kein gutes Omen für den Stil, den die SP in der eben begonnenen Legislatur offenbar zu praktizieren gedenkt. 

Und das ist ein Steilpass für all jene Leute, die in den nächsten vier Jahren genüsslich und unablässig den «Geheimvertrag» thematisieren werden; jenes Papier, dessen Erst- und damit Originalfassung niemand sehen darf, beinhaltend, was denn genau die SP seinerzeit mit Manuela Jost von den Grünliberalen abgemacht hat, damit sie im zweiten Wahlgang für den Stadtrat (5. Juni) unterstützt wird.

Grösse als Wahlsieger zeigen, erst recht auch Stil und Anstand im Umgang mit Wahlverlierern, geht anders, liebe SP der Stadt Luzern. Das müssen SP-Präsident Claudio Soldati und seine engste Entourage subito lernen, da besteht - sagen wir es so - «Optimierungspotential».

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/