16.09.2016

Komitee «für faire Unternehmenssteuern» zerrt Luzerner Regierung vor Bundesgericht

Das rot-grüne Komitee, das im Kanton Luzern «faire Unternehmensssteuern» will, führt gegen die Luzerner Regierung beim Bundesgericht Beschwerde.

Dies hat das Komitee soeben mitgeteilt. Der Wortlaut:

Die Beschwerdeführer gegen die tendenziöse und irreführende Volksbotschaft zur Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ ziehen ihre Beschwerde nach dem ablehnenden Entscheid des Regierungsrates weiter vor Bundesgericht.

Der Regierungsrat verteidigt sein Vorgehen damit, dass Abstimmungserläuterungen «ungenau oder unvollständig» sein dürfen. Damit ist für die Beschwerdeführer der Tatbestand der Irreführung gegeben.

Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten sind keine Information sondern Behördenpropaganda.

Die Gegenargumente zur gerügten Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees seien auf eine «entgegengesetzte politische Haltung und Gewichtung bei diesem politischen Entscheid zurückzuführen.»

Damit bestätigt der Regierungsrat, dass seine angeblich objektiven Korrekturen seiner Replik bloss auf einer politischen Haltung und nicht anderen Fakten basieren. So versucht die Regierung auf ungebührliche Weise die Stimmberechtigten in ihrer freien Entscheidung zu beeinflussen.

Genau aus diesem Grund wurde die Stimmrechtsbeschwerde auch eingereicht. Die Beschwerdeführer werden am Montag den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen. Den Wortlaut der Eingabe erhalten sie nach seiner Fertigstellung am Montag.

(Dies ist eine Medienmitteilung)