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Kolumne der Redaktion13.09.2016 Initiative «für faire Unternehmenssteuern»: Staranwalt reicht Beschwerde gegen «Behördenpropaganda» einMitglieder des Komitees «faire Unternehmenssteuern» sowie Privatpersonen reichten am Montag eine Einsprache gegen die Volksbotschaft («Abstimmungsbüchlein») des Regierungsrats zur Abstimmung vom 25. September ein. Sie bemängeln «die tendenziöse und irreführenden Ausführungen des Regierungsrats». Der Regierungsrat solle im Abstimmungsbüchlein objektiv informieren und seinen Standpunkt darlegen, jedoch nicht Partei im Abstimmungskampf sein.Die Beschwerde führt namens der InitantInnen Dr. iur. Bruno Häfliger, einer der erfolgreichsten Anwälte weit herum, zudem selber SP-Mitglied und Gatte von SP-Kantonsrätin Marlène Odermatt. --- In einer Replik schürt der Regierungsrat Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Initiativkomitees, jedoch ohne objektive Mängel aufzeigen zu können. Das Komitee für faire Unternehmenssteuern verlangt eine sofortige Richtigstellung über die regierungsrätlichen Kommunikationskanäle. Zudem behält es sich weitere Schritte bei einem knappen Abstimmungsresultat vor. Die beanstandeten Mängel der regierungsrätlichen Botschaft: Unseriöse Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees Unglaubwürdige Annahmen zur Berechnung der Mehreinnahmen Beschönigung der Auswirkungen der Tiefsteuerstrategie (Dies ist eine Medienmitteilung des Komitees für faire Unternehmenssteuern) Siehe auch unter «Dateien»: Redaktor Lukas Nussbaumer in der «NLZ» vom 14. September zu diese Thema. Teilen & empfehlen:Kommentare:Keine EinträgeKommentar verfassen:Letzte Beiträge von Herbert Fischer:Über Herbert Fischer:Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.
1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer: Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer: |