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Kolumne der Redaktion

13.09.2016

Initiative «für faire Unternehmenssteuern»: Staranwalt reicht Beschwerde gegen «Behördenpropaganda» ein

Mitglieder des Komitees «faire Unternehmenssteuern» sowie Privatpersonen reichten am Montag eine Einsprache gegen die Volksbotschaft («Abstimmungsbüchlein») des Regierungsrats zur Abstimmung vom 25. September ein. Sie bemängeln «die tendenziöse und irreführenden Ausführungen des Regierungsrats». Der Regierungsrat solle im Abstimmungsbüchlein objektiv informieren und seinen Standpunkt darlegen, jedoch nicht Partei im Abstimmungskampf sein.


Die Beschwerde führt namens der InitantInnen Dr. iur. Bruno Häfliger, einer der erfolgreichsten Anwälte weit herum, zudem selber SP-Mitglied und Gatte von SP-Kantonsrätin Marlène Odermatt.

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Die Beschwerdeführer schreiben in ihrer Medienmitteilung:

In einer Replik schürt der Regierungsrat Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Initiativkomitees, jedoch ohne objektive Mängel aufzeigen zu können. Das Komitee für faire Unternehmenssteuern verlangt eine sofortige Richtigstellung über die regierungsrätlichen Kommunikationskanäle. Zudem behält es sich weitere Schritte bei einem knappen Abstimmungsresultat vor.  

Die beanstandeten Mängel der regierungsrätlichen Botschaft:

Unseriöse Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees
Es ist unüblich, dass die Regierung den Standpunkt von Initiativ- oder Referendumskomitees kommentiert. Dies scheint nur angebracht, wenn objektive Fehler vorliegen, was hier eindeutig nicht der Fall ist. Der Regierungsrat beharrt schlicht auf seinem Standpunkt, während er den mindestens gleichwertigen Standpunkt des Komitees mit Auslassungen und Irreführungen zu demontieren versucht. Ein solch unseriöser Propagandatext ist einer Regierung nicht würdig und bedingt eine klare Berichtigung. 

Unglaubwürdige Annahmen zur Berechnung der Mehreinnahmen
Zur Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Initiative, trifft der Regierungsrat die extreme Annahmen und mit Mehreinnahmen von nur 10 bis 11 Millionen Franken. Seriöse Schätzungen wie von Professor Marius Brühlhart von der Universität Lausanne kommen auf eine Verbesserung von 45 Millionen Franken. Der Stimmbürger wird somit im Kern der Auswirkungen der Initiative in die Irre geleitet.

Beschönigung der Auswirkungen der Tiefsteuerstrategie
Die Tiefsteuerstrategie wird einseitig als Erfolg dargestellt. Die massiven Abbaupakete der letzten Jahre und die Steuerfusserhöhung werden einfach ausgeblendet. In der Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees wird gar suggeriert, dass es weder bei der Prämienverbilligung noch bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren zu Leistungsabbau gekommen sei. Dies ist in höchstem Masse irreführend und ein Schlag ins Gesicht der vom Abbau betroffenen Menschen.

(Dies ist eine Medienmitteilung des Komitees für faire Unternehmenssteuern)  

Siehe auch unter «Dateien»: Redaktor Lukas Nussbaumer in der «NLZ» vom 14. September zu diese Thema. 


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/