12.09.2016

«KP 17»: Einseitig auf dem Buckel der Bevölkerung

Anhaltende Verschonung von Grossunternehmen, Grossverdienenden und sehr Vermögenden – dafür eine unglaubliche Sanierungslast von einer halben Milliarde Franken auf dem Buckel der breiten Bevölkerung. So präsentiert sich der verzweifelt wirkende finanzielle Schleuderkurs des Kantons Luzern. SP-Kantonalpräsident und -kantonsrat David Roth ist entsetzt und hat den Medien die folgende Stellungnahme zukommen lassen.

Dieses massivste Abbaupaket in der Geschichte des Kantons Luzern nimmt streckenweise zynische Züge an!

Höhere Gebühren, aber schlechtere Betreuung von behinderten Kindern; höhere Studiengebühren, weniger Hochschulbeiträge, aber zugleich Kürzung der Stipendien oder zum Beispiel Kürzung der Aufstockung des Polizeikorps mit dringend notwendigen zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten und sogar drohende Schliessung von Polizeiposten auf dem Land. Hinzu kommt bei Kantonen und Gemeinden ein Stellenabbau von mindestens 300 Stellen.

So kommt der Kanton Luzern nicht voran, die Standortattraktivität wird deutlich leiden und eine verhängnisvolle Abwärtsspirale droht.

Folgende Beispiele zeigen dies exemplarisch auf.

• Die dringend benötigten zusätzlichen PolizistInnen werden grösstenteils gar nicht oder teilweise verzögert eingestellt (Aufschub bis ins Jahr 2023). 
• Polizeistellen auf dem Land droht die Schliesssung. 
• Eltern behinderter Kinder müssen für die Sonderschulen eine Gebührenerhöhung von 150 Prozent hinnehmen (1440 auf 3600 Franken).
• Für die Betreuung von Behinderten steht weniger Personal mit entsprechender Fachausbildung zur Verfügung.
• Pflegebedürftige, betagte und behinderte Menschen müssen früher als bisher und mehr Ergänzungsleistungen beantragen.
• Die Bustickets werden in noch unbekannter Höhe steigen.
• 33 soziale Einrichtungen, die von vielen Spenderinnen und Freiwilligen getragen werden, werden zerschlagen und zu Fusionen gezwungen.
• Stipendien werden massiv gekürzt (um 800 000 Franken).
• Den grossen Kulturbetrieben werden 1,2 Millionen Franken gestrichen. Versprechen, die in den Diskussionen über die Salle modulable gemacht wurden, sind damit bereits obsolet.
• Die Verfolgung häuslicher Gewalt wird reduziert.
• Die Opferhilfe wird gekürzt.
• Für Kinder, welche die Musikschule besuchen wollen, fallen massiv höhere Kosten an (Halbierung der Kantonsbeiträge). Sie, beziehungsweise ihre Eltern müssen mit massiv höheren Beiträgen rechnen.
• Den Hochschulen drohen massive Abbauprogramme. Im Rahmen des Konkordats werden diese Kürzungen von anderen Kantonen nachvollzogen und damit für die Hochschulen noch viel gravierender werden.
• Erneut trägt das Personal die enorme Last der Abbauübungen: Stellen werden gestrichen (5 Milionen Franken), die Unterrichtsverpflichtungen werden erhöht (8,1 Millionen) und Lohnentwicklungen werden gestrichen (7,4 Millionen Franken).

Was auffällt: Fehlende Steuereinnahmen werden mit Gebühren ersetzt, die Pro-Kopf erhoben werden. Steuern berücksichtigen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Gebühren nicht. Die Massnahmen gehen deshalb besonders zu Lasten der tieferen Einkommen.

Das «KP 17», welches die Regierung jetzt präsentiert, spricht vor allem eine Sprache: Jene der Hilflosigkeit. Von der vielbeschworenen grossen Auslegeordnung ist nichts übrig geblieben. Vielmehr präsentiert sie ein Flickwerk von Einsparungen, die für viele Betroffene massive Konsequenzen haben. 

Es ist ein auch ein Armutszeugnis der Uneinsichtigkeit. Eisern wird an einer gescheiterten Steuerstrategie festgehalten, während die berechtigten Leistungen für Bedürftige, für Kinder und das Personal gestrichen werden.

Das enorme Abbaupaket offenbart auf zynische Art und Weise, wie im Kanton Luzern Politik gemacht wird. Zukunftsgerichtete Politik wäre das Gegenteil. 

Kantonsrat David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, Luzern