29.08.2016

Die AHV-Renten jetzt nicht zu erhöhen ist unverantwortlich

Für viele Rentnerinnen und Rentner wird es wegen der Zweiten Säule finanziell immer enger. Hält die Phase der Tiefzinsen an, bleibt das weiter so. Umso wichtiger ist es, die AHV zu stärken. Sie ist jetzt schon für die meisten Rentnerinnen und Rentner der wichtigste Teil ihres Einkommens.

Sinkende Renten sind den Rentnerinnen und Rentnern nicht zuzumuten. Sie brauchen sichere Renten, wie sie die Volksinitiative AHVplus bringt. Sie würde die Renten um 10 Prozent erhöhen und die Verschlechterungen aus der Zweiten Säule ausgleichen. Das erhoffen sich viele Senioren. 

Manche Kritiker sagen, das sei finanzpolitisch nicht verantwortbar. Für mich gilt das Gegenteil: Die AHV-Renten nicht zu erhöhen oder sogar noch weiter zu senken, wie das im Nationalrat gerade jetzt diskutiert wird, halte ich für unverantwortlich.

Und es widerspricht klar der Bundesverfassung. Diese sagt, dass AHV und Zweite Säule «die Fortführung der gewohnten Lebensführung in angemessener Weise ermöglichen» müssen. Das gilt und der Weg führt über die Stärkung der Ersten Säule, also der AHV. 

Der  Bundesrat könnte die Renten per 2017 anpassen. Leider hat er beschlossen, das zu unterlassen. Das ist mehr als nur schade. Denn jene, die das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen wollen, erhalten so Auftrieb. Dazu auch jene, welche die Pensionskassenrenten weiter kürzen wollen – obwohl die Stimmbevölkerung eine Senkung des Umwandlungssatzes haushoch abgelehnt hat. 

Das stärkste Argument gegen diese Tendenzen ist die Volksinitiative AHVplus. Mit einer moderaten Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,4 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer lässt sie sich finanzieren. Das kann der Wirtschaftsstandort Schweiz leisten.

Mit Giesskanne hat das nichts zu tun, aber einiges mit der Einsicht in die wirtschaftliche Lage vieler Senioren.  

Im übrigen profitieren auch Bezügerinnen und Bezüger der Ergänzungsleistungen (EL) von «AHVplus». Sinnigerweise sorgen sich vor der Abstimmung nun jene politischen Kräfte um die EL-Bezüger, die auf Bundesebene über zu hohe EL-Leistungen lamentieren. 

Das finde ich bedenkenswert.

Louis Schelbert, Nationalrat (Grüne), Luzern