12.07.2016

Keine Steuererhöhung ohne Änderung des Steuergesetzes

Die SP des Kantons Luzern hat auf die heute Dienstag (12. Juli) verbreitete Medienmitteilung des Luzerner Regierungsrates reagiert.

SP-Kantonalpräsident David Roth vor den Plakaten, mit denen die SP für die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» wirbt.

Bild: Herbert Fischer

Die Verzweiflung der Luzerner Regierung ist nachvollziehbar, aber noch immer zieht sie aus der prekären Situation die falschen Schlüsse. Dafür gibt es zwei Gründe: Ideologische Verbohrtheit und das Unvermögen, das Scheitern der Tiefsteuerstrategie einzugestehen. Für die SP ist klar, dass der Fehlbetrag der aus der Tiefsteuerstrategie resultiert, nicht auf die Normalverdienenden überwälzt oder durch einen Kahlschlag bei den Leistungen gedeckt werden kann.

Finanzierungslücke von einem Siebtel der verfügbaren Mittel

Die Finanzierungslücke des Kantons Luzern wächst auf über eine halbe Milliarde Franken in den nächsten drei Jahren. Die Finanzkompetenz von Regierung und Kantonsrat über das ganze Budget liegt bei gerade mal 1.2 Milliarden Franken. Der Rest des Budgets besteht aus internen Verrechnungen oder der reinen Drehscheibenfunktion des Kantons zwischen den drei Staatsebenen. Der Handlungsbedarf liegt also bei einem Siebtel des verfügbaren Budgets. Das übersteigt alles, was ohne massive Eingriffe auf der Einnahmenseite zu bewältigen ist.

Änderung im Steuermix notwendig

Die Erhöhung des Steuerfusses ohne gleichzeitige Änderung des Steuergesetzes würde bedeuten, dass Normalverdienende mit Lohnausweis die Geschenke an Vermögende und Grossunternehmen zu grossen Teilen finanzieren würden. Die SP wird das vehement bekämpfen. In dieser Hinsicht ist es schlicht unverständlich, dass die Regierung die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» weiterhin ablehnt. Ihre Schätzung, was diese Initiative bringen würde ist zudem viel zu tief. 

Die aktuell 1,5 Prozent Gewinnsteuern bringen zur Zeit Einnahmen von 95 bis 113 Millionen Franken. Eine Erhöhung auf 2,25 Prozent dürfte dementsprechend mit 40 bis 55 Millionen Franken zu Buche schlagen; dies selbst dann, wenn einige der angelockten Briefkastenfirmen wieder wegziehen sollten.

Die Regierung hat aber auch noch andere Handlungsoptionen nicht ausgeschöpft. Neben der Erhöhung der Gewinnbesteuerung könnte auch eine Progression für Vermögens- und Einkommensmillionäre in Betracht gezogen werden. 

Kantonsrat David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, Luzern

Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel»: Regierungsrat schliesst Steuererhöhung nicht mehr aus