das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

 

 

Kolumne der Redaktion

02.07.2016

Unternehmenssteuerrefom III: masslose Übertreibungen und Lügen

In der Sommersession verabschiedeten die eidgenössischen Räte die Unternehmenssteuerreform III. Sie wurde notwendig, weil die Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften auf internationaler Ebene nicht mehr geduldet werden. Auch uns Grünen waren und sind diese Regelungen ein Dorn im Auge.


Die Unternehmen profitieren in hohem Masse von staatlichen Leistungen und müssen diese über angemessene Steuern mitfinanzieren. So will es auch die Bundesverfassung.  

Doch das Beratungsergebnis der Bundesversammlung ist hässlich und masslos übertrieben. Statt die Reform möglichst aufkommensneutral auszugestalten, ist es eine Umverteilungsvorlage mit Milliardenkosten zulasten der Bevölkerung geworden. Sie ist kein Kompromiss, wie der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit behaupten, sie ist ein Diktat mit schädlichen Folgen für die Schweiz. Wenige profitieren, aber alle sollen zahlen, insbesondere der Mittelstand. So geht es nicht.

Nun drohen Befürworter auch noch, als gebe es keine Alternative: diese Reform oder keine. Das ist masslos übertrieben, ja gelogen.

In der zuständigen Nationalratskommission fragte ein Mitglied: «Was passiert, wenn ein Nein herauskommt?» Der Bundesrat antwortete: «Dann bringen wir sofort eine neue Vorlage, das Geschäft ist so wichtig.» Das heisst: Die Schweiz hat und bekommt die nötige Zeit. 

Für die Stimmberechtigten bedeutet das: Sie können das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterschreiben und die Vorlage ablehnen. Fällt sie in der Volksabstimmung durch, was ich hoffe, gerät nichts ausser Kontrolle. 

Louis Schelbert, Nationalrat (Grüne), Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


treten Sie mit lu-wahlen.ch in Kontakt

1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/