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Kolumne der Redaktion

29.06.2016

«NLZ» lässt Bombe platzen - SP verlangt wegen Schwerzmann Sondersession des Kantonsrates

In der heutigen Ausgabe der «Neuen Luzerner Zeitung» platzt ein Bombe: Redaktor Lukas Nussbaumer schreibt, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann habe viel früher als bisher bekannt gewusst, dass aus dem Finanzausgleich des Bundes deutlich weniger Millionen sprudeln werden. Für die SP ein gefundenes Fressen. Ihr Präsident David Roth fordert eine Sondersession des Kantonsrates. Roth hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die hier zu lesen ist.


Heute wurde öffentlich, was die SP schon lange vermutete. Die katastrophalen NFA-Zahlen wurden absichtlich unter Verschluss gehalten. Regierungsrat Marcel Schwerzmann oder der Gesamtregierungsrat haben damit einen parlamentarischen Leerlauf rund um das KP17 (Konsolidierungsprogramm 17) verursacht. Die SP fordert die bürgerliche Regierungskoalition auf, nun Verantwortung zu übernehmen und die Finanzdirektion einem anderen Regierungsmitglied zuzuteilen. Zudem sollen der Informationsfluss und die Wahrnehmung der Informationspflicht untersucht werden. Die Ergebnisse sowie die zwingend notwendige finanzpolitische Standortbestimmung soll im Rahmen einer Sondersession diskutiert werden.

Während über einem halben Jahr hat die SP an verschiedenen Stellen die NFA-Prognosen in Frage gestellt und die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen gefordert. Die Regierung hat solche Begehren jeweils abgewimmelt und behauptet, es gäbe keine genaueren Prognosen. Dies entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit, wurde aber munter weitererzählt – bis zum heutigen Tag. 

Auf die Kritik der SP, dass er dem Parlament Informationen vorenthalten habe, sagte Marcel Schwerzmann gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz»: 

«Selbstverständlich habe ich davon gewusst und zwar ganz genau am Dienstagmorgen sind uns diese Zahlen mitgeteilt worden. Am Dienstagnachmittag haben wir alle Fraktionschefs, den Präsidenten des Kantonsrates, den Kantonsratsvizepräsidenten plus alle Regierungsräte schriftlich orientiert über die Zahl. Das ist am Dienstag passiert, während die Debatte im Gang gewesen ist.»

Die Aussagen des Bundes und mehrerer Kantone belegen das genaue Gegenteil. Marcel Schwerzmann wusste bereits am 20. April, dass seine Berechnungen hinten und vorne nicht stimmen können. Er hat es aber sowohl unterlassen, die Planungs- und Finanzkommission über diesen Umstand zu informieren, als auch seine eigenen Berechnungen anzupassen. Die Diskussion rund um das KP17 wurde damit über zwei volle Monate in Kenntnis einer falschen Faktenlage geführt.  

Die SP will, dass die NFA-Affäre lückenlos aufgeklärt wird und dass Konsequenzen gezogen werden. Sie fordert konkret:

1. Die Verantwortung für das Finanzdepartement ist durch ein anderes Regierungsmitglied wahrzunehmen.

2. Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates hat umgehend eine Untersuchung vorzunehmen und unter anderem folgende Fragen zu klären:

. Wann hat die Finanzdirektion den Regierungsrat über die NFA-Prognose des Bundes vom 20. April informiert?

. Warum wurde eine Information des Parlamentes, sowie der Planungs- und Finanzkommission unterlassen.

. Lustat (das Statistische Amt) schreibt in einem Mail von einer Expertise, die es im Auftrag des Finanzdepartements verfasst hat. Warum weigert sich das Finanzdepartement weiterhin, diese Expertise zu veröffentlichen?

. Wird diese Expertise mit dem Wissen des Gesamtregierungsrates zurückgehalten?

. Wurden Informationspflichten gegenüber dem Gesamtregierungsrat oder dem Parlament verletzt?

3. Es ist umgehend eine Sondersession des Kantonsrates einzuberufen. Dabei sollen die Ergebnisse der AKK-Untersuchung sowie die dringend notwendige finanzpolitische Standortbestimmung und Konsequenzen diskutiert werden. 

Kantonsrat David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, Luzern

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Laut Paragraph 35 des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (KRG) können mindestens 30 Mitglieder die Einberufung einer Session verlangen (siehe unter «Links»).


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch

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Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:

www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/