08.06.2016

«Geheimvertrag»: So antworten Manuela Jost und Claudio Soldati - GLP-Präsident Louis von Mandach hat keine Zeit

GLP-Stadträtin Manuela Jost und SP-Präsident Claudio Soldati haben die Fragen von lu-wahlen.ch zur Offenlegung des «Geheimvertrages» zufriedenstellend beantwortet. Nicht so der Präsident der GLP. Er hatte keine Zeit.

Die Antwort von GLP-Stadträtin Manuela Jost:

«Die aktuelle Formulierung ist inhaltlich deckungsgleich, neu ohne persönliche Namensnennung und redaktionell leicht angepasst.

Persönliche Vereinbarungen - welcher Art auch immer - dürfen und sollen persönlich bleiben. Insbesondere dann, wenn eine Vereinbarung beim Zeitpunkt der Verfassung nicht als öffentliches Dokument gedacht und redigiert wurde und in diesem Sinne den Status eines Arbeitspapiers bzw. einer Rohfassung hat. Solche Papiere gibt es in allen Gremien und Parteien.

Es ist ein Armutszeugnis für die "bürgerliche Allianz", dass sie keine anderen Argumente findet. Im Wort Allianz steckt auch eine Art Abkommen, Vereinbarung oder Übereinstimmung, die wenn nicht schriftlich, so mündlich besteht.

Von Geheimniskrämerei kann keine Rede sein. So haben wir stets mehrfach mündlich über die Existenz der Vereinbarung zwischen der SP und GLP sowie über die vereinbarten Themen informiert.

Schade, dass die bürgerliche Allianz mit ihrer Niederlage nicht besser umgehen kann, als einen angeblich unanständigen Geheimdeal zwischen SP und GLP heraufzubeschwören. Wir haben alle Inhalte nun genannt und ich hoffe, dass die bürgerliche Allianz sich nun nicht noch länger als schlechte Verliererin ausgibt. Es ist Zeit, dass sie eine gewisse Grösse im Umgang mit der Niederlage vom vergangenen Sonntag zeigt.»  

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Die Antwort von SP-Präsident Claudio Soldati:

«Das veröffentlichte Papier enthält sämtliche Inhalte der Vereinbarung, wurde jedoch sprachlich angepasst. Im Wahlkampf hat die SP sowie die glp von allem Anfang an die Inhalte stets genau so kommuniziert, wie sie im vorliegenden Papier niedergeschrieben sind - das kann nun sehr gut nachgeprüft werden. Die Punkte 3 (aktive Bodenpolitik), 5 (Steghof-Areal) und 6 (Rösslimatt) sind Konkretisierungen der gemeinsamen Haltung, dass für mehr bezahlbaren Wohnraum in Luzern gesorgt werden soll. Das Papier zeigt deutlich auf, dass von den Parteien ein aktiver politischer Gestaltungswillen ausgeht und diesen haben die Stadtbevölkerung mit ihrem Wahlverhalten deutlich unterstützt.»

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GLP-Präsident Louis von Mandach hatte keine Zeit, die Fragen von lu-wahlen.ch zu beantworten.

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Die Fragen, die lu-wahlen.ch diesen drei Leuten stellte: siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Die Veröffentlichung dieses «Geheimvetrages» wirft mindestens drei Fragen auf.

(red)