03.05.2016

Warum die SP nun nicht abheben sollte

In der Stadtluzerner SP wird jetzt diskutiert, ob sie für den zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen am 5. Juni mit einer zweiten Kandidatur antreten soll. Sie sollte nicht.

Das rot-grüne Lager reibt sich die Hände und geniesst sein Glanzresultat vom Sonntag. An der Mitgliederversammlung morgen Mittwochabend im «Treibhaus» wird diskutiert und beschlossen, ob die SozialdemokratInnen am 5. Juni um einen zweiten Stadtratssitz kämpfen sollen. Diese Diskussion liegt auf der Hand, denn momentan ist Rot-grün in einer komfortablen Ausgangslage. Scheinbar. Es gibt nämlich mehrere Gründe, genau dies nicht zu machen.

Und vor allem: Rot-grün sollte mit dem Erreichten zufrieden sein und Grösse zeigen. 

Erstens. Die SP müsste – eigentlich – mit einer Frau antreten. Die aber hat sie für dieses Amt nicht, jedenfalls im Moment nicht, weil keine der in Frage kommenden Frauen zu einer Kandidatur bereit wären, wie aus SP-Kreisen zu vernehmen ist. 

Zweitens. Entscheidet sich die Partei dennoch für eine Kandidatur, so steht Kantonsrat Giorgio Pardini, der Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes, im Vordergrund, der im parteiinternen Nominationsverfahren anfangs Dezember 2015 dem schliesslich aufgestellten Beat Züsli nur um Haaresbreite unterlegen ist. Nominiert ihn die Partei für den 5. Juni tatsächlich, so steht sie unter Druck, zugleich Manuela Jost zu unterstützen, weil sie als einzige Frau kandidiert. 

Damit spräche sie sich klar gegen Stefan Roth und damit den einzigen Sitz der CVP aus. Die CVP aber gehört definitiv in die Stadtregierung. 

Zudem hiesse die Botschaft, dass die SP neben dem bereits gewählten Beat Züsli und dem neu kandidierenden Giorgio Pardini, dem bereits gewählten Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) und Manuela Jost (Grünliberale) einen Stadtrat will, der nur noch ein bürgerliches Mitglied hat, nämlich den Liberalen Martin Merki, am Sonntag glanzvoll im Amt bestätigt.

Das wäre sehr anmassend und würde auf eine politische Zusammensetzung der Exekutive abzielen, die in keiner Weise die Kräfteverhältnisse im Parlament und in der Bevölkerung repräsentiert. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Luzerner Regierungsrates ist dafür abschreckendes Beispiel genug.

Drittens. Ein Stadtrat mit zwei SP-Mitgliedern, einem Grünen und einer Grünliberalen hätte höchstens in verkehrspolitischen und ökologischen Fragen das Parlament hinter sich. Nicht aber in der Finanzpolitik, in der Sozialpolitik und weiteren, für die Linken zentralen Handlungsfeldern. Denn die vierköpfige Fraktion der GLP tickt in diesen Gebieten ausgesprochen bürgerlich. Es gibt Beispiele genug die zeigen, wie schwierig es Exekutiven haben, wenn sie gegen andere Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten antreten müssen.

Viertens. Zwei SP-Sitze, einer für die Grünen und zudem einer für Manuela Jost, würden das politische Klima in der Stadt aufheizen, polarisieren und letztlich die Zusammenarbeit unter den Parteien und im Parlament massiv erschweren, wenn nicht gar vergiften. Der Preis für ein solches Experiment wäre nicht zu verantworten! Genau dies aber würde eine zweite SP-Kandidatur mit gleichzeitiger Unterstützung von Manuela Jost beabsichtigen.

Fünftens. Giorgio Pardini hat auffällige politische Qualitäten. Er ist zum Beispiel ein sehr guter Rhetoriker, argumentiert in seinen Kernthemen brillant, tritt überhaupt sehr gut auf und versprüht den klassischen italienischen Charme; man mag ihn, weil er «gut rüber kommt». Seine Akzeptanz in den eigenen Reihen aber ist nicht vergleichbar mit jener Beat Züslis, der einen enormen Mobilisierungseffekt ausgelöst hat. Denn Züsli gilt als stiller, seriöser Schaffer, geradlinig, dossiersicher, als charakterlich starke und integre Persönlichkeit, ist alles andere als ein Blender. Dass die SP einen solchen Wahlkampf mit diesem Resultat hingelegt hat, hängt auch mit diesen Eigenschaften dieses Mannes zusammen, der am Sonntag auf Anhieb Stadtrat geworden ist.

Es ist zu bezweifeln, dass Pardini die gleiche Schubkraft auslösen könnte. Er gilt vielen als Selbstinszenierer, mitunter oberflächlich und sein Sinn für elegante Kleider allererster Qualität und wohl auch horrende Preise hat ihm längst den Übernamen Giorgio Armani eingetragen.

Die SP sollte allerdings nicht ein Modell für teure Herrenmode portieren, sondern einen Kandidaten von der Klasse Beat Züslis, sonst mache das keinen Sinn, heisst es dazu – unter anderem – in SP- und Gewerkschaftskreisen weiter.

Sechstens. Ob sie will oder nicht: Die SP muss die Kandidatur Beat Züslis für das Stadtpräsidium aufrecht erhalten. Denn es böte ein eigenartiges Bild, wenn sie ihn, der als Stapi 182 Stimmen mehr gemacht hat als Amtsinhaber Stefan Roth, nun zurückzöge. Dieser Kampf kostet ebenfalls Energie und muss auch von Leuten geleistet werden, die sich bereits im ersten Wahlgang stark engagiert haben. Eine zweite Stadtratskandidatur hingegen würde weitere, ebenfalls erhebliche Ressourcen erfordern. 

Siebtens. Stefan Roth bleibt nach dem zweiten Wahlgang vom 5. Juni sowohl Stadtrat als auch Stadtpräsident!

Wer ihm – weswegen auch immer – am 1. Mai einen Denkzettel hat verpassen wollen, hat dies getan und sein Ziel erreicht. Es ist aber keineswegs gesagt, dass alle, die ihn eigentlich hätten wählen «sollen» (vorab CVP- und FDP-WählerInnen) ihn fortan auch wirklich aussen vor halten wollen. Das bürgerliche Lager wird sich bald aus seiner Schockstarre ob der Resultate vom Sonntag lösen, seine Reihen schliessen und alles daran setzen, Roth zu retten. Und zwar sowohl als Stadtrat wie als Stapi. Es entsteht also eine neue Ausgangslage, die nicht zugunsten eines zweiten SP-Sitzes und schon gar nicht eines linken Stadtpräsidenten sein wird.

Die besonnenen, erfahrenen und pragmatischen Kräfte in der SP werden diese und weitere Gedanken morgen Mittwochabend in die Diskussion einbringen. Es ist zu hoffen, dass ihnen die Mehrheit der Partei folgt und auf eine zweite Kandidatur verzichtet. Man könnte diese Argumentationslinie auch mit dem feierlichen Begriff «staatspolitische Vernunft» umschreiben. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch (Mitunterzeichner der Wahlaufrufe für Stefan Roth, Martin Merki, Beat Züsli und Adrian Borgula), Luzern