21.03.2016

Die «Tiefsteuerstrategie» ist definitiv gescheitert: das sind ein paar ihrer negativen Folgen für die breite Alllgemeinheit

Was offensichtlich ist, aber nur die Linke bislang gesagt, schrieb die CVP in ihrer Medienmitteilung zum Konsolidierungspaket 17: «Erstmals ist es jetzt schwarz auf weiss belegt, dass die Steuerstrategie, welche die juristischen und natürlichen Personen in den letzten Jahren massiv entlastet hat, für den Kanton bis jetzt ein Verlustgeschäft ist…». Endlich wird der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt ... – dachte ich. Aber halt – da kommt ja noch ein Zusatz: «und mehr Geduld erfordert als erwartet».

Endlich wird der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt ... – dachte ich. Aber halt – da kommt ja noch ein Zusatz: «Und mehr Geduld erfordert als erwartet».

Da bleibt einem nur ein ungläubiges Staunen.

. Die Wirkung der Tiefsteuerstrategie ist ganz offensichtlich ausgeblieben. Wer jetzt noch daran glaubt, dass sich das ändern würde, glaubt auch an das Christkind. Damit sich etwas ändern könnte, müsste man die Rahmenbedingungen ändern.

Noch tiefere Unternehmenssteuern kommen aber (sinnvollerweise) nicht einmal den Bürgerlichen in den Sinn und für höhere Investitionen fehlt der Mut, Schulden aufzunehmen (obwohl man in unserer Tiefzinsperiode sogar Negativzinsen kassieren würde).

. Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III des Bundes wird eine komplett neue Auslegeordnung gemacht. Unabhängig davon, wann diese kommt (weil sie dermassen unausgewogen ist, hat die SP Schweiz das Referendum angekündigt) und wie sie am Ende genau aussehen wird, ist eines klar: Sämtliche Kantone werden nachher einen Gesamtsteuersatz von  zirka 11 bis 16 Prozent haben. Heute beträgt die Spannbreite 11 bis 21 Prozent. Damit wird die Höhe der Unternehmenssteuern massiv an Bedeutung verlieren. Die Investitionsfähigkeit, ein intaktes Bildungsangebot und eine gute Infrastruktur werden deutlich an Bedeutung gewinnen. Aber gerade hier ist der Kanton Luzern nach Jahren des Abbaus schwach aufgestellt.

Die Luzerner Regierung dreht weiter an der Abwärtsspirale.

. Als schlecht zahlender Arbeitgeber mit der höchsten Wochenarbeitszeit wird es schwieriger werden, qualifiziertes Personal zu finden.

. Die ständig sinkende Prämienverbilligung, höhere Gebühren und eine höhere Steuerlast für Normalverdienende schmälern die Kaufkraft in unserem Kanton. Das Wirtschaftswachstum wird zusätzlich reduziert.

. Der Bildungsabbau, höhere Studiengebühren und sinkende Beiträge an die Hochschule schmälern Luzerns Attraktivität für Hochqualifizierte und sind Gift für die Innovationskraft (die Hochschule für Informatik wird nun in Rotkreuz, statt in Luzern aufgebaut). 

Das sind nur ein paar wenige Beispiele der fatalen Auswirkungen der Tiefsteuerpolitik der Bürgerlichen. Luzern war für diese Strategie komplett ungeeignet und das dafür benötigte Geld in Form von Mindereinnahmen war schlecht investiert. Jetzt gibt es zwei Varianten: Entweder wir investieren in neue Qualitäten, mit denen sich der Kanton Luzern profilieren kann (beispielsweise eine aktive Wirtschaftsentwicklung, statt eine reine Ansiedlungspolitik) oder wir werfen noch mehr Geld einer gescheiterten Strategie hinterher. Mit einem Ja zur Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» können wir diesen Paradigmenwechsel herbeiführen. 

Die CVP appelliert an unsere Geduld. Ich hoffe, die Geduld der Bevölkerung mit der CVP und den anderen bürgerlichen Parteien ist bald am Ende.

Kantonsrat David Roth, Präsident der SP des Kantons Luzern, Luzern