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Kolumne der Redaktion

04.02.2016

Unverständliches Schweigen der Luzerner Regierung zur «Durchsetzungs-Initiative»

Vor zwei Wochen hat sich ein Zentralschweizer Komitee konstituiert, das gegen die «Durchsetzungs-Initiative» kämpft. Es gehören ihm 262 Mitglieder an, darunter fast der ganze Vorstand der IHZ (Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz) sowie weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaft, aus Politik (ausser VertreterInnen der SVP) sowie aus Kultur und Gesellschaft. Auch 14 Regierungsräte sind dabei und zwar aus den Kantonen Zug, Obwalden, Nidwalden und Uri; keine hingegen aus Schwyz und Luzern.


Wer darob nicht nur staunt, sondern sich auch noch erkundigt, warum die Luzerner Regierung hier völlig abseits steht und schweigt, stösst bald auf einen Vorstoss des grünen Kantonsrats Hans Stutz.

Bei dessen Beantwortung sagte Justizdirektor Paul Winiker (SVP) am 26. Januar im Kantonsrat laut «NLZ», das Gremium habe zur «Durchsetzungs-Initiative» zwar eine Meinung, aber es liege letztlich am Volk, zu entscheiden.

Einen solchen Satz muss man zwei-, dreimal lesen, um ihn zu glauben. Denn erstens liegt es in einer Demokratie, zumal einer direkten wie der unsrigen, immer «am Volk», zu «entscheiden». Genau dieses Volk wird allerdings doch wohl wissen dürfen, wie die Regierung in einer so wichtigen Frage wie der «Durchsetzungs-Initiative» tickt.

Bei der «Durchsetzungs-Initiative» handelt es sich in erster Linie um eine staatspolitische Frage. Nämlich darum, ob das Parlament ausgehebelt und die Gerichte zu Zwangsvollstreckern ohne Möglichkeit zur Einzelfallprüfung degradiert werden sollen.

Allein schon deswegen hätte die Anfrage Hans Stutz im Parlament wohl eher vom Regierungspräsidenten Wyss beantwortet werden sollen. Ich kann mir die Antwort von Regierungsrat Winiker nur so erklären, dass die Regierung die staatspolitische Bedeutung der Vorlage zunächst nicht voll erfasst hat; was allerdings allerhand über sie aussagen würde.

Noch ist es nicht zu spät, dass sich die Regierung zu dieser Initiative deutsch und deutlich verlauten lässt. 

Andernfalls ist es an den Parteien FDP (die Robert Küng vertritt) und CVP (Guido Graf und Reto Wyss) ihren Repräsentanten klar zu machen, dass die Stimmberechtigten des Kantons Luzern von ihrer Regierung erfahren, wie sie in dieser wichtigen Frage denkt. 

Übrigens: Wenn nicht alles täuscht, entscheidet auch bei der Abstimmung über einen zweiten Gotthard-Strassentunnel «das Volk». Und in dieser Frage hat Regierungsrat Robert Küng klar befürwortend Stellung. 

Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Siehe dazu auch unter «Links» und «Dateien».


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Über Herbert Fischer:

Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.


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1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer:
http://www.luzern60plus.ch/aktuell/artikel/ein-strurbock-im-medienzirkus

Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer:
www.3fach.ch/main-story/lu-wahlen/