Ein kurzer 10 Sekunden-Film, welcher eine vierspurige Lastwagenlawine durch die Schweiz sausen lässt, wird von den Busbetrieben Auto AG Rothenburg und der Rottal Auto AG nicht auf ihren Bildschirmen in den öffentlichen Bussen publiziert. Das Luzerner Komitee «Nein zur 2. Gotthardröhre» hatte die Offerte bereits bestätigt, als die Busbetriebe ihr «Niet» kommunizierten. Einzige Begründung von Seiten Busbetriebe: Die Abstimmung sei kontrovers. Ist das nicht jede Abstimmung? Der Werbefilm verletzt keine Persönlichkeitsrechte und ist nicht ehrverletzend.

Mit dieser Zensur in einem Bus des öffentlichen Verkehrs werden die Grundsätze der öffentlichen Meinungsbildung verletzt. Die Befürworter einer zweiten Röhre haben nicht nur Millionen mehr für die Werbung zur Verfügung, sie können mit Zensur die Abstimmungskampagne beeinflussen.

Muss man den Grund im Verwaltungsratspräsidenten der Auto AG Rothenburg suchen, bei Georges Theiler, der im Co-Präsidium des nationalen Komitees für die 2. Gotthardröhre sitzt?

Klar ist: Bei der Vergabe von Werbeplätzen für politische Reklame müssen Unternehmen neutral bleiben, insbesondere, wenn sie von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Faire Abstimmungsbedingungen sehen anders aus.

Michael Töngi, Kantonsrat (Grüne), Präsident VCS-Sektion Luzern, Kriens