25.01.2016

Die CVP-Initiative schafft Steuergerechtigkeit

Es ist simpel: Manches Ehepaare zahlt heute wesentlich mehr Bundessteuern als das gleiche Paar, das am gleichen Ort mit gleichem Einkommen ohne Trauschein zusammenlebt.

Raphael Kottmann.

Und: Ein Rentnerehepaar bekommt heute eine wesentlich tiefere AHV-Rente als das gleiche Rentnerpaar, das unverheiratet zusammenlebt.

Am 28. Februar 2016 hat das Schweizervolk endlich die Möglichkeit, diese Diskriminierung zu beseitigen.

Seit dem Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsstrafe im Jahr 1984 haben die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht und die Heiratsstrafe beseitigt. Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe möchte, dass der Bund hier nachzieht.

Viele Gegner fordern eine andere Definition des Begriffs Ehe. Doch die Ehedefinition der Initiative ist schlicht und einfach die heute geltende! Im übrigen profitieren gerade auch gleichgeschlechtliche Paare, weil die Initiative nicht nur die Diskriminierung von Ehepaaren, sondern gleichzeitig auch diejenige von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber gleichgeschlechtlichen Konkubinatspaaren beseitigt. Die Heiratsstrafe muss endlich aus unserem Steuerrecht gestrichen werden.

Ich stimme der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» am 28. Februar 2016 zu.

Raphael Kottmann, CVP-Kantonsrat, Oberkirch