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Kolumne der Redaktion03.12.2015 Unwürdiges ParteidiktatZur bevorstehenden Bundesratswahl.Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Landesregierung ist aufgrund ihrer ausgewiesenen Wählerstärke legitim. Staatsrechtlich und politisch unhaltbar ist hingegen ihre Ausschlussklausel. Danach wird aus der Partei geworfen, wer sich, ohne offiziell von der Fraktion nominiert worden zu sein, als SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin wählen lässt und die Wahl annimmt. Jene Partei, die sich als Hort der Freiheit und der Verfassungstreue versteht und anpreist, beschneidet mit dieser Klausel faktisch das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder unserer Bundesversammlung ganz erheblich. Das ist nicht bloss ein «Quasi-Zwang», der «dem Parlament...missfällt», wie es Kari Kälin in der «Neuen LZ» (Ausgabe vom 3. Dezember) darstellt. Sondern dies ist ein Verstoss gegen Verfassungsrecht und ein Parteidiktat, das unserer politischen Kultur zuwiderläuft. Das kann uns Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichgültig sein. «Diese interne Disziplinierungsklausel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte», schreibt René Zeller, Ressortchef Inland der «NZZ» ohne Wenn und Aber. Ich hoffe, dass die Bundesversammlung sich nicht disziplinieren lässt und Mittel und Wege finden wird, sich dem unwürdigen Diktat in angemessener Weise zu widersetzen. Hans Moos, Ballwil Teilen & empfehlen:Kommentare:Keine EinträgeKommentar verfassen:Letzte Beiträge von Herbert Fischer:
25.04.2024 » Redaktion
Über Herbert Fischer:Herbert Fischer (1951) arbeitet seit 1969 als Journalist und Pressefotograf. Er war unter anderem Redaktor der «LNN», der «Berner Zeitung» und Chefredaktor der «Zuger Presse». Seine Kernthemen sind Medien (Medienwirkung, Medienethik, Medienpolitik), direkte Demokratie, Sicherheitspolitik, soziale Fragen und gesellschaftliche Entwicklungen. Heute berät und unterstützt er Firmen, Organisationen und Persönlichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit. Fischer war von 1971 bis 1981 Mitglied der SP der Stadt Luzern, seither ist er parteilos. Er ist in Sursee geboren und Bürger von Triengen und Luzern, wo er seit 1953 lebt. Herbert Fischer ist Gründer und Redaktor von lu-wahlen.ch.
1. Dezember 2021: Hanns Fuchs schreibt über Herbert Fischer: Interview von Radio 3fach am 27. August 2012 mit Herbert Fischer: |