23.11.2015

Drei Volksinitiativen gegen den Leistungsbbau des Kantons und «für mehr Lebensqualität»

Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» präsentierte heute Montag (23. November) drei Volksinitiativen «für mehr Lebensqualität im Kanton Luzern». Eine breite Allianz von rund 40 Organisationen beschränkt sich damit nicht nur auf den Protest mit der grossen Kundgebung auf dem Luzerner Kornmarkt gegen die geplanten Abbaumassnahmen im Service Public am morgigen Dienstagabend, 24. November von 18 bis 19h.

Die drei Volksinitiativen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Bildung bringen dem Kanton wieder mehr Lebensqualität, während die Regierung sich auf Erbsen zählen und Schulschliessungen konzentriert. Die Initiativen verlangen eine flächendeckende und qualitativ hochstehende Versorgung der Kantonsbevölkerung mit ÖV, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen. Dies ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft notwendig und so macht sich in der Allianz das Spitalpersonal für eine gute Bildung und Lehrpersonen für einen ausgebauten ÖV stark.

Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr 

«Mit den drei Initiativen geht die Allianz vom defensiven Protest zur aktiven Gestaltung über,» sagt David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. «Mit den drei Initiativen werden wieder die Leistungen und nicht nur fehlende Finanzen in den Mittelpunkt der Debatte gestellt.» Dass diese Leistungen von der Bevölkerung gewünscht werden, zeigt beispielsweise der massive Anstieg der Passagierzahlen im ÖV. In den letzten Jahren lebte der Verkehrsverbund aber von Reserven, die bald aufgebraucht sind. 

«Statt einem Ausbau droht nun ein Abbau beim öffentlichen Verkehr,» sagt Michael Töngi, Präsident des VCS Luzern und grüner Kantonsrat. Die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» verlangt einen ÖV-Fonds, in den jährlich 60 Millionen Franken eingezahlt werden – ähnlich wie bei den Mitteln für den Strassenbau, welche auch zweckgebunden sind. «Der Betrag von 60 Millionen Franken ist keine verkehrspolitische Träumerei, sondern garantiert lediglich den geplanten Ausbau», so Töngi.

Sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton  

Die Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» verlangt eine flächendeckende Spitalversorgung und genügend Fachpersonal zur Qualitätssicherung. «Damit die Versorgung auch für die Bevölkerung in ländlichen Regionen des Kantons gewährleistet ist, muss zwingend an den bisherigen drei Standorten festgehalten werden», sagt Martin Wyss, Geschäftsstellenleiter der Gewerkschaft vpod Luzern. Zudem soll der Kanton mittels eines Fachpersonalschlüssels (Skill- und Grademix) langfristige Qualitätsstandards für die Pflegeversorgung festlegen. «Gut ausgebildetes Fachpersonal ist das Fundament für eine sichere Gesundheitsversorgung», so Wyss weiter. Doch in den Spitälern herrsche akuter Fachkräftemangel.  

Langfristige Bildungsqualität sichern

Mit der dritten Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» sollen auch im Bildungsbereich endlich wieder Verbindlichkeit und Planungssicherheit erreicht werden: «Bildung ist ein zu hohes Gut, um es kurzfristigen finanziellen Überlegungen auszusetzen», sagt Remo Herbst, Präsident des Verbands der Luzerner Mittelschullehrerinnen und Mittelschullehrer. «Grundlegende Errungenschaften dürfen nicht ständig wegen der Alltagspolitik in Frage gestellt werden», so Herbst. Die Initiative verlangt ein regional verankertes und breit abgestütztes Bildungsangebot im ganzen Kanton. Zur Förderung der Chancengleichheit der Lernenden soll auf der Sekundarstufe II auf Schuldgelder verzichtet werden. «Über 35 Verbände, Organisationen und Parteien aus verschiedensten Bereichen haben sich zusammengefunden, um der Abbau-Politik der Regierung und der bürgerlichen Parteien die Stirn zu bieten», sagt Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Luzern und Kantonsrätin. Und: «Gemeinsam fordern wir Mindeststandards in der Leistungserbringung, Qualität und mehr Transparenz im Budget-Prozess.»

(Dies ist eine Medienmitteilung der «Luzerner Allianz für Lebensqualität»)

Der «Luzerner Allianz für Lebensqualität gehören bisher an: ALP Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalorganisationen | AvenirSocial Sektion Zentralschweiz | BCH.LU Verband der Luzerner Berufsschullehrer und Lehrerinnen | DVD HS LU Verband der Dozierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden | Grüne Luzern | insieme Luzern | Junge Grüne Luzern | Juso Luzern | KAB Katholische Arbeiter Bewegung | Kaufmännischer Verband Luzern | HKL Heimkonferenz des Kantons Luzern | labmed. Schweiz. Fach- und Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen | Lernende gegen die Sparwut | LGB Luzerner Gewerkschaftsbund Luzern | LKBL Lehrerverein KV Luzern | LLV Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband | Logopädie Luzern | Lspv Luzerner Staatspersonalverband | SVMTRA Radiologie | Procap Luzern, Ob-und Nidwalden | SBK Schweiz Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner | Schule & Elternhaus Luzern | SHVZ Schweizerischer Hebammenverband, Sektion Zentralschweiz | Schweiz. Fach- und Berufsverband dipl. Bio medizinische AnalyterInnen Sektion Zentralschweiz | SP Kanton Luzern | Syna Region Luzern | Syndicom Sektion Zentralschweiz | umverkehR Regionalgruppe Luzern | Unia Region Zentralschweiz | VCS Verkehrsclub der Schweiz Sektion Luzern | Vereinigung Cerebral Zentralschweiz | VLM Verband Luzerner Mittelschullehrerinnen und –lehrer | VPOD Luzern Verband des Personals öffentlicher Dienste | VSAO Verband Schweizerischer Assistenz-und Oberärztinnen und -ärzte Sektion Zentralschweiz | weitere Organisationen folgen.