11.05.2015

CVP-Schwergewicht kämpft für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

Die «RTVG-Vorlage» führt zu einer unbürokratischen Lösung. KMU mit weniger als 500 000 Franken Umsatz sind von der Abgabe ausgenommen. Diese Freigrenze führt dazu, dass 75 Prozent aller Unternehmen nicht abgabepflichtig sind.

Bei einer Ablehnung gilt das bestehende Gesetz, das aufgrund der technischen Entwicklung zwangsläufig zu mehr Kontrollen führen müsste. 

Oder wie soll ein Gewerbebetrieb nachweisen, dass seine Mitarbeitenden während der Arbeit wirklich nie einen Radio-, TV-Empfänger benützen, beziehungsweise mit einem PC, einem Smartphone oder Tablet auf eine TV- oder Radio-Sendung zugreifen. Nie? Weder für einen Wetter- noch eine Strassenzustandsbericht, weder im Büro, in der Werkstatt noch im Auto? 

Den damit verbundenen administrativen Aufwand oder die zwangsläufig ausgebauten Kontrollen möchte ich keinem Betrieb zumuten.

Für die Privathaushalte wird es günstiger. Die Kosten reduzieren sich von 462 auf 400 Franken pro Jahr. Wer auf Radio und Fernsehen verzichtet, zahlt während einer Übergangsfrist von fünf Jahren ebenfalls nichts. Wer in einem Alters- und Pflegeheim oder einer Studenten- oder Ferienwohnung wohnt sowie Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen sind von der Abgabe ebenfalls verschont.

Die Vorlage ist ausgewogen. Alle, die eine Leistung beziehen, bezahlen. Schwarzsehen und Schwarzhören gehören der Vergangenheit an. Die Ehrlichen profitieren von tieferen Kosten. Ein JA ist die konsequente Antwort.

Konrad Graber, CVP-Ständerat, Kriens